Der drohende Umfang der Betreuung – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

6. Juni 2018 | Verfahrenspfleger
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Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist2.

Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht es, wenn die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen3.

Werden die Interessen der Betroffenen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 FamFG vertreten, kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden. Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen4.

Auch die Begründung, die Betroffene sei aufgrund ihrer juristischen Vorbildung in der Lage, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, ist nicht tragfähig. Jedenfalls dann, wenn wie hier eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden soll, weil er zur Überzeugung des Gerichts nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, kann aus der juristischen Vorbildung eines Betroffenen nicht geschlossen werden, er sei auch selbst zur Wahrnehmung seiner Interessen im Betreuungsverfahren in der Lage.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 528/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – XII ZB 611/16 FamRZ 2017, 1865 Rn. 7 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 16.03.2016 – XII ZB 203/14 NJW 2016, 1828 Rn. 11 []
 

 

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