Der Betriebswirt (VWA) als Berufsbetreuer

Die berufs­be­glei­t­end an ein­er Ver­wal­tungsakademie abgeschlossene Aus­bil­dung zum “Betrieb­swirt (VWA)” mit einem Gesam­taufwand von rund 1.000 Stun­den ist nicht mit ein­er abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begrün­det daher keinen erhöht­en Stun­den­satz für die Betreuervergü­tung.

Der Betriebswirt (<span class="caps">VWA</span>) als Berufsbetreuer

Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG eine erhöhte Vergü­tung zu bewil­li­gen ist, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tungsweise. Ein Berufs­be­treuer mit ein­er berufs­be­glei­t­end an ein­er Ver­wal­tungsakademie abgeschlossene Aus­bil­dung zum “Betrieb­swirt (VWA)” ver­fügt nicht nicht über beson­dere, für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse, die er durch eine abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung oder eine andere ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, die ihr in ihrer Wer­tigkeit entspricht und einen for­malen Abschluss aufweist. Gle­ich­w­er­tig ist sie, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist und der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul­studi­ums entspricht. Als Kri­te­rien hier­für kön­nen ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den. Demge­genüber kommt es auf die Beze­ich­nung der Ein­rich­tung nicht an. Bei dieser Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzule­gen1.

Die Aus­bil­dung des Betreuers zum Betrieb­swirt (VWA) genügt nicht den Anforderun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der Besuch der Säch­sis­chen VWA ist keine Aus­bil­dung an ein­er Hochschule. Nach Auskun­ft der Säch­sis­chen VWA ist das vom Betreuer erwor­bene Wirtschafts­diplom einem Hochschu­la­b­schluss rechtlich nicht gle­ichgestellt. Die berufs­be­glei­t­end abgeschlossene Aus­bil­dung des Betreuers zum “Betrieb­swirt (VWA)” ist auch nicht mit einem Abschluss an ein­er Hochschule ver­gle­ich­bar im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Der ver­mit­telte Wis­sens­stand entspricht bere­its nach Art und Umfang nicht einem Hochschul­studi­um, weil der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand nicht an den eines Hochschul­studi­ums her­an­re­icht. Zu berück­sichti­gen ist dabei nicht nur die Semes­ter­an­zahl, son­dern auch der nach Unter­richtsstun­den zu bemessende Gesamtzeitaufwand. Dieser bleibt mit knapp 1.000 Unter­richtsstun­den deut­lich unter dem für ein Hochschul- oder Fach­hochschul­studi­um erforder­lichen Zeitaufwand.

Das säch­sis­che Lan­desin­nen­min­is­teri­um erken­nt den Abschluss nicht als im Lauf­bah­n­recht gle­ich­w­er­tig an. Vielmehr hat es in sein­er Antwort auf eine par­la­men­tarische Anfrage darauf hingewiesen, dass gemäß §§ 21 ff. Säch­sL­VO für die Lauf­bah­nen des gehobe­nen nicht­tech­nis­chen Dien­stes ein drei­jähriges Fach­hochschul­studi­um mit anschließen­der Lauf­bah­n­prü­fung vorgeschrieben sei und alle anderen Abschlüsse diese Voraus­set­zun­gen nicht erfüll­ten. Lediglich im Tar­ifrecht kön­nten die durch den Stu­di­en­gang zum “Betrieb­swirt (VWA)” ver­mit­tel­ten Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en nach den konkreten Einzelfal­lum­stän­den eine Ein­grup­pierung in eine dem gehobe­nen Dienst entsprechende Vergü­tungs­gruppe recht­fer­ti­gen.

Soweit der Betreuer pauschal gel­tend macht, der Stun­den­satz von 27 € habe “wirtschaftlich katas­trophale” Auswirkun­gen für Berufs­be­treuer, weil die laufend­en Kosten so nicht finanziert wer­den kön­nten, ist dies nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht geeignet, einen ver­fas­sungswidri­gen Zus­tand in Bezug auf die Betreuervergü­tung darzule­gen.

Der Bun­des­gericht­shof lehnt es auch ab, auf­grund von Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­ten dem Betreuer den von ihm geforderten Stun­den­satz zuzuerken­nen. Selb­st wenn ihm in anderen Betreu­ungsver­fahren ein Stun­den­satz von 44 € zuge­bil­ligt wor­den sein sollte, musste das Gericht auf den neu gestell­ten Vergü­tungs­fest­set­zungsantrag hin das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen für die Höhe der Vergü­tung prüfen. Der Betreuer kon­nte nicht davon aus­ge­hen, dass ihm der ein­mal vergütete Stun­den­satz auch in Zukun­ft wieder zuerkan­nt wird; er musste vielmehr auch früher stets damit rech­nen, dass der vom Amts­gericht zuge­bil­ligte Stun­den­satz bei ein­er Über­prü­fung her­abge­set­zt wird2. Die insoweit unter Hin­weis auf Art. 12, 14 GG ange­sproch­enen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken teilt der Bun­des­gericht­shof nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 — XII ZB 23/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2013 — XII ZB 349/12, Fam­RZ 2013, 1029 Rn. 15; vom 04.04.2012 — XII ZB 447/11, NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 f. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 22.08.2012 — XII ZB 319/11, NJW-RR 2012, 1475 Rn. 22; und vom 08.02.2012 — XII ZB 231/11 []