Der Betreuer im Unterbringungsverfahren

Voraus­set­zung der Genehmi­gung der Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betrof­fe­nen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kom­pe­tenz eingeräumt ist, im Namen des Betrof­fe­nen die Ein­willi­gung in die Frei­heit­sentziehung zu erk­lären. Die Kom­pe­tenz zur Ein­willi­gung in die Unter­bringung muss dem Betreuer bei Umschrei­bung seines Auf­gabenkreis­es aus­drück­lich eingeräumt wer­den; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die Auf­gabenkreise “Befug­nis zur Unter­bringung” oder “Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht” ein­er­seits und “Gesund­heits­für­sorge” ander­er­seits zu-gewiesen sein.

Der Betreuer im Unterbringungsverfahren

Eine der Voraus­set­zun­gen der Genehmi­gung der Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betrof­fe­nen ein Betreuer gemäß §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kom­pe­tenz eingeräumt ist, im Namen des Betrof­fe­nen die Ein­willi­gung in die Frei­heit­sentziehung zu erk­lären. Denn der Betreuer ist es, der auf Grund ein­er ihm zuste­hen­den Befug­nis zur Aufen­thalts­bes­tim­mung die Unter­bringung vorn­immt, während das Gericht das Han­deln des Betreuers nur präven­tiv über­prüft und gegebe­nen­falls genehmigt1. Die Kom­pe­tenz zur Ein­willi­gung in die Unter­bringung muss dem Betreuer bei Umschrei­bung seines Auf­gabenkreis­es aus­drück­lich eingeräumt wer­den, etwa indem für den Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Auf­gabenkreise “Befug­nis zur Unter­bringung” oder “Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht” ein­er­seits und “Gesund­heits­für­sorge” ander­er­seits zugewiesen wer­den2.

Nach­dem im vor­liegen­den Fall aus der Ver­fahren­sak­te erkennbar war, dass dem Betreuer die Auf­gabenkreise “Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht” und “Gesund­heits­für­sorge” lediglich bis zum 22.10.2011 zugewiesen waren, hätte sich das Amts­gericht daran gehin­dert sehen müssen, die Unter­bringung der Betrof­fe­nen durch den Betreuer über diesen Zeit­punkt hin­aus zu genehmi­gen. Denn mit dem Weg­fall der für eine Unter­bringung erforder­lichen Auf­gabenkreise war auch eine der wesentlichen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen für eine Genehmi­gung der Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ent­fall­en.

Im Rah­men der nach § 1906 Abs. 1 BGB zu tre­f­fend­en Prog­noseentschei­dung hat das Gericht nicht nur zu prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Unter­bringung im Zeit­punkt der Gericht­sentschei­dung vor­liegen. Vielmehr darf es die Unter­bringung durch den Betreuer nur für den Zeitraum genehmi­gen, in dem voraus­sichtlich die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen erfüllt sein wer­den. Denn die Unter­bringung als frei­heit­sentziehende Maß­nahme ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn und solange die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen hier­für vor­liegen. Bei Erlass der Genehmi­gungsentschei­dung nach § 1906 Abs. 2 BGB darf sich das Gericht auch nicht allein darauf ver­lassen, dass der Betreuer nach § 1906 Abs. 3 BGB die Unter­bringung bei Weg­fall ihrer Voraus­set­zun­gen been­den wird. Denn neben die Verpflich­tung des Betreuers tritt die Verpflich­tung des Gerichts nach § 330 Fam­FG, die Genehmi­gung der Unter­bringung von Amts wegen unverzüglich aufzuheben, wenn ihre Voraus­set­zun­gen weg­fall­en3. Daraus fol­gt, dass eine Genehmi­gung nicht für einen län­geren Zeitraum erteilt wer­den kann, wenn abse­hbar ist, dass sie bere­its wenige Tage später wegen eines Weg­falls der Unter­bringungsvo­raus­set­zun­gen von Amts wegen wieder aufge­hoben wer­den müsste.

Nach der geän­derten Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung fehlte es im Zeit­punkt der Entschei­dung des Amts­gerichts auch an ein­er den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen genü­gen­den geset­zlichen Grund­lage für eine betreu­ungsrechtliche Unter­bringung zum Zweck ein­er zwangsweisen Heil­be­hand­lung.

Da die Ein­willi­gung des Betreuers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels geset­zlich­er Grund­lage nicht genehmi­gungs­fähig war, kam auch die Genehmi­gung ein­er entsprechen­den Unter­bringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF nicht in Betra­cht, wenn abse­hbar war, dass die Heil­be­hand­lung wegen der Weigerung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu lassen, nicht durchge­führt wer­den kon­nte4. Die Genehmi­gung ein­er Unter­bringung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. kon­nte nur in den Fällen erge­hen, in denen nicht von vorn­here­in aus­geschlossen war, dass sich der Betrof­fene in der Unter­bringung behan­deln lassen würde, sein natür­lich­er Wille also nicht bere­its der medi­zinisch notwendi­gen Behand­lung ent­ge­gen­stand und er die Notwendigkeit der Unter­bringung nicht ein­sah5. Nach­dem sich die Weigerung der Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu lassen, hier jedoch bere­its man­i­festiert hat­te, kon­nte die Genehmi­gung der Unter­bringung nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB aF gestützt wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. August 2013 — XII ZB 614/11

  1. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 5 []
  2. vgl. auch Damrau/Zimmermann Betreu­ungsrecht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 13 f.; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 5 []
  3. Kei­del Fam­FG 17. Aufl. § 330 Rn. 1 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012 — XII ZB 99/12 Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 13; und vom 08.08.2012 — XII ZB 671/11 Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 12 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 08.08.2012 — XII ZB 671/11 Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 13; und vom 23.01.2013 — XII ZB 395/12 Fam­RZ 2013, 618 Rn. 11 []