Der Berufsbetreuer von der Parteihochschule “Karl Marx”

Mit der Höhe der Betreuervergü­tung eines Berufs­be­treuers hat sich der Bun­des­gericht­shof bere­its des öfteren zu befassen. Dies­mal betraf es die Qual­i­fika­tion eines Berufs­be­treuers mit einem Abschluss als Diplomge­sellschaftswis­senschaftler an der Partei­hochschule “Karl Marx” beim Zen­tralkomi­tee der SED:

Der Berufsbetreuer von der Parteihochschule “Karl Marx”

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreuer einen auf 33, 50 € erhöht­en Stun­den­satz, wenn er über beson­dere, für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse ver­fügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine ver­gle­ich­bare abgeschlossene Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Beson­dere für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse sind über das jed­er­mann zu Gebote ste­hende Wis­sen hin­aus­ge­hende Ken­nt­nisse, die den Betreuer in die Lage ver­set­zen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen1.

Solche Ken­nt­nisse sind im Hin­blick darauf, dass es sich bei der Betreu­ung um eine rechtliche Betreu­ung han­delt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regelmäßig Rechtsken­nt­nisse2.

Ein­er abgeschlosse­nen Lehre ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, wenn sie staatlich regle­men­tiert oder zumin­d­est staatlich anerkan­nt ist, einen for­malen Abschluss aufweist und der durch sie ver­mit­telte Stand an Wis­sen und Fähigkeit­en nach Art und Umfang dem ein­er Lehre entspricht. Als Kri­te­rien kön­nen ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den3. Für die Annahme der Ver­gle­ich­barkeit ein­er Aus­bil­dung mit ein­er Lehre kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprü­fung erwor­bene Qual­i­fika­tion Zugang zu beru­flichen Tätigkeit­en ermöglicht, deren Ausübung üblicher­weise den so aus­ge­bilde­ten Kräften vor­be­hal­ten ist. Bei der Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzule­gen4.

Aus­ge­hend von diesen Maßstäben wird die Annahme des Beschw­erdegerichts, der von dem Betreuer erwor­bene Abschluss an der Partei­hochschule “Karl Marx” habe nicht wenig­stens ein­er für die Ausübung der Betreu­ungstätigkeit nutzbaren Unter­weisung auf dem Niveau ein­er Lehre entsprochen, von seinen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen.

Um dies beurteilen zu kön­nen, bedarf es der Fest­stel­lun­gen zu Art und Umfang der Aus­bil­dung an der Partei­hochschule “Karl Marx”. Darüber hin­aus ist zu klären, ob durch diese Aus­bil­dung für die Betreu­ung nutzbare Fachken­nt­nisse ver­mit­telt wor­den sind. Solche Fest­stel­lun­gen und Klärun­gen sind in dem ange­focht­e­nen Beschluss nicht enthal­ten. Der ange­focht­ene Beschluss nimmt lediglich Bezug auf einen in ander­er Sache ergan­genen Landgerichts­beschluss vom 28.09.2005, dessen Inhalt jedoch dem Bun­des­gericht­shof nicht zugänglich ist. Der Bun­des­gericht­shof kann daher nicht über­prüfen, ob das Landgericht bei der Beurteilung der Frage, ob durch die dem Betreuer erteilte Aus­bil­dung für die Betreu­ung nutzbare Fachken­nt­nisse ver­mit­telt wor­den sind, von zutr­e­f­fend­en Grund­la­gen aus­ge­gan­gen ist. Ins­beson­dere kann der Bun­des­gericht­shof dem Angriff der Rechts­beschw­erde nicht nachge­hen, das Landgericht habe die in dem absolvierten Studi­um ver­mit­tel­ten Lehrin­halte anhand über­al­tert­er Lehrpläne für den Lehrgang 1969 bis 1972 über­prüft, welche für die hier rel­e­vante Stu­dien­zeit von 1983 bis 1985 keine Gültigkeit mehr gehabt hät­ten.

Die Sache ist daher zur Nach­hol­ung der notwendi­gen Fest­stel­lun­gen zu Art und Umfang der Aus­bil­dung an der Partei­hochschule “Karl Marx” in den Jahren 1983 bis 1985 und der Nutzbarkeit der ver­mit­tel­ten Ken­nt­nisse für die Betreu­ung an das Beschw­erdegericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Mai 2014 — XII ZB 98/14

  1. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 XII ZB 409/10 Fam­RZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 14 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 XII ZB 409/10 Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 [zur Ver­gle­ich­barkeit mit einem Studi­um]; und vom 26.10.2011 XII ZB 312/11 Fam­RZ 2012, 213 Rn. 13 [zur Ver­gle­ich­barkeit mit ein­er abgeschlosse­nen Lehre] []
  4. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 XII ZB 447/11 NJW-RR 2012, 774 Rn. 16; und vom 10.04.2013 XII ZB 349/12 Fam­RZ 2013, 1029 Rn. 15 []