Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreu­ung

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hat auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen.

Der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist – und die Fort­gel­tung der Betreu­ung

Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass die Maß­nah­me auch im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung noch erfor­der­lich ist.

Aller­dings ist es aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den für sich genom­men nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt über die (neu­er­li­che) Zurück­wei­sung der Erst­be­schwer­de des Betrof­fe­nen zu einem Zeit­punkt ent­schie­den hat, in dem die in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist bereits abge­lau­fen war.

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt hat der Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist auf die Fort­gel­tung der Betreu­ung ein­schließ­lich eines etwa ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kei­ne Aus­wir­kun­gen [1]. Schon aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum frü­he­ren § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG geht der ein­deu­ti­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers her­vor, dass die Über­schrei­tung der Über­prü­fungs­frist nicht zur Been­di­gung der Betreu­ung oder des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts füh­ren soll, weil dies mit erheb­li­chen Nach­tei­len für den Betrof­fe­nen ver­bun­den sein könn­te [2]. Dass dies auch nach der Reform des Ver­fah­rens­rechts der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nicht anders zu beur­tei­len ist, erschließt sich schon aus dem weit­ge­hend unver­än­der­ten Wort­laut und aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes, das in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren im Gegen­satz zur vor­läu­fi­gen Betreu­ung (§ 302 Satz 1 FamFG) eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung der Maß­nah­me nicht vor­sieht.

Frei­lich wird die kon­kre­te Bemes­sung der Über­prü­fungs­frist von der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me (§ 1896 Abs. 2 BGB) nach den Umstän­den des Ein­zel­falls bestimmt [3]. Auch wenn die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist wie hier im Ver­lauf des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten wird, kann das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass die Maß­nah­me im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung noch erfor­der­lich ist. Die dafür not­wen­di­gen Erkennt­nis­se muss das Beschwer­de­ge­richt aber nicht in jedem Fall zwin­gend durch die Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gewin­nen. Auch die Ver­wer­tung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, auf das die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die Fest­set­zung der Über­prü­fungs­frist gestützt hat, kann aus­nahms­wei­se aus­rei­chen, wenn sich aus ihm hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men lässt, dass die ange­ord­ne­te Maß­nah­me vor­aus­sicht­lich über den Ablauf der fest­ge­setz­ten Über­prü­fungs­frist hin­aus erfor­der­lich sein wird.

Davon konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall unter den hier obwal­ten­den Umstän­den aus­ge­gan­gen wer­den. Nach den Aus­füh­run­gen im erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen S. sol­len spe­zi­fi­sche Behand­lungs­mög­lich­kei­ten, die zu einer Aus­hei­lung des Krank­heits­bil­des füh­ren, ange­sichts des lang­jäh­ri­gen Krank­heits­ver­laufs und des Alters des Betrof­fe­nen nicht mehr gege­ben und eine Ver­rin­ge­rung der vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Ver­hal­ten­sund Per­sön­lich­keits­stö­rung nicht mehr zu erwar­ten sein. Dass die Über­prü­fungs­frist durch das Amts­ge­richt gleich­wohl nicht auf die nach die­sen sach­ver­stän­di­gen Aus­füh­run­gen denk­bar erschei­nen­de Höchst­frist, son­dern (nur) auf knapp andert­halb Jah­re fest­ge­setzt wur­de, beruht offen­kun­dig auf einer im Anhö­rungs­ter­min am 7.04.2017 erziel­ten Ver­stän­di­gung mit dem Betrof­fe­nen, der sei­ner­zeit unter der Vor­aus­set­zung der Bestel­lung eines neu­en Betreu­ers damit ein­ver­stan­den war, einer Ver­län­ge­rung der bis­he­ri­gen Betreu­ung bis zum 31.12 2018 zuzu­stim­men.

Das Beschwer­de­ge­richt war dar­über hin­aus nicht gehal­ten, wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen über die vor­aus­sicht­li­che wei­te­re Dau­er der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ungs­maß­nah­men zu tref­fen und auf die­ser Grund­la­ge eine neue Über­prü­fungs­frist fest­zu­set­zen. Der Neu­fest­set­zung einer ver­län­ger­ten Über­prü­fungs­frist auf eine (allein) durch den Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen eine Betreu­ungs­an­ord­nung steht im Übri­gen bereits das ver­fah­rens­recht­li­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren [4] ent­ge­gen. Die Bemes­sung der neu­en Über­prü­fungs­frist kann viel­mehr einem (wei­te­ren) in der ers­ten Instanz ein­zu­lei­ten­den Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2019 – XII ZB 135/​19

  1. vgl. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 286 Rn. 9; Münch­Komm-FamF­G/­Schmidt­Re­c­la 3. Aufl. § 286 Rn. 11; Beck­OK FamFG/​Günter [Stand: Janu­ar 2019] § 286 Rn. 10a; Son­nen­feld in Bienwald/​Sonnenfeld/​Harm Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 286 Rn. 26; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 286 Rn. 9; vgl. zum frü­he­ren Recht Bay­O­bLG FamRZ 1998, 1183, 1185; OLG Naum­burg OLGR 2004, 56; OLG Mün­chen FamRZ 2008, 2062, 2063[]
  2. vgl. BT-Drs. 11/​6949 S. 80[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2012 XII ZB 344/​12 FamRZ 2013, 284 Rn. 10[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.04.2017 XII ZB 100/​17 FamRZ 2017, 1157 Rn. 10 mwN[]