Dauervergütung für den Betreuer

Ein in die Zukun­ft gerichteter Dauervergü­tungsantrag des Betreuers ist unzuläs­sig.

Dauervergütung für den Betreuer

Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergü­tung nach Ablauf von jew­eils drei Monat­en für diesen Zeitraum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deutet, dass der Vergü­tungsanspruch erst­mals drei Monate nach der Wirk­samkeit der Bestel­lung des Betreuers und danach nur alle weit­ere drei Monate gel­tend gemacht wer­den kann. Durch die Vorschrift soll erre­icht wer­den, dass ein Berufs­be­treuer, dem eine Pauschalvergü­tung nach §§ 4, 5 VBVG zu- ste­ht, erst­mals nach Ablauf von drei Monat­en einen Vergü­tungsantrag stellen kann und danach nur alle weit­ere drei Monate1. Wort­laut und Zweck der Vorschrift gebi­eten eine strik­te Ein­hal­tung des vorgeschriebe­nen Abrech­nungszeitraums. Daher kann der Vergü­tungsanspruch grund­sät­zlich nicht in kürz­eren Abstän­den gel­tend gemacht wer­den2.

Die Regelung des § 9 Satz 1 VBVG ver­fol­gt allein den Zweck, den für die Gerichte mit der Auszahlung der pauschalierten Betreuervergü­tung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungsaufwand möglichst ger­ing zu hal­ten3. Eine Vere­in­fachung der Abrech­nun­gen für die Betreuer wurde nicht angestrebt.

Ein Dauervergü­tungsantrag führt auch bei der Pauschalvergü­tung des Berufs­be­treuers nicht zu ein­er Reduzierung des gerichtlichen Ver­wal­tungsaufwands.

Nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG ist der dem Betreuer zu vergü­tende Zeitaufwand, wenn der Betreute seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt nicht in einem Heim hat, ab dem zweit­en Jahr der Betreu­ung für einen mit­tel­losen Betreuten mit monatlich dreiein­halb Stun­den anzuset­zen. Als mit­tel­los gilt nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB ein Betreuter, der die Vergü­tung aus seinem einzuset­zen­den Einkom­men oder Ver­mö­gen nicht oder nur zum Teil oder nur in Rat­en oder nur im Wege gerichtlich­er Gel­tend­machung von Unter­halt­sansprüchen auf­brin­gen kann, wobei sich das einzuset­zende Ver­mö­gen nach §§ 1836 c Nr. 2 BGB, 90 SGB XII bes­timmt. Unab­hängig davon, ob die Vergü­tung im Nach­hinein oder durch einen Dauervergü­tungsantrag ver­langt wird, hat das Gericht nach §§ 292 Abs. 1, 168, 26 Fam­FG hier­für das Beste­hen der Berufs­be­treu­ung, die Höhe des Stun­den­satzes nach § 4 Abs. 1 VBVG und die Mit­tel­losigkeit des Betreuten im Vergü­tungszeitraum4 festzustellen.

Hinzu kommt, dass abschließende Angaben zur Mit­tel­losigkeit des Betreuten im Vergü­tungszeitraum erst nach Ablauf des Zeitraums erfol­gen kön­nen.

Wird die Vergü­tung des Berufs­be­treuers bei Mit­tel­losig- keit des Betreuten gegen die Staatskasse gel­tend gemacht (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, 1836 d BGB), hat das Gericht zudem die Mit­tel­losigkeit des Betreuten im Zeit­punkt der let­zten Tat- sach­enentschei­dung festzustellen5. Die hier­für erforder­lichen Angaben über die aktuellen per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Betreuten (§ 168 Abs. 2 Fam­FG) kön­nen nicht durch einen Dauervergü­tungsantrag vor­ab erfol­gen.

Aus dem Erlass des Jus­tizmin­is­teri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 21.08.2007 ergibt sich abge­se­hen davon, dass er für Gerichte verbindliche Regelun­gen nicht tre­f­fen kön­nte schon deswe­gen nichts anderes, weil die Ver­wen­dung von Dauer­a­nord­nun­gen, gegen die dort aus betreu­ungsrechtlich­er und haushalt­srechtlich­er Sicht keine Bedenken erhoben wer­den, lediglich die Auszahlung der fest­ge­set­zten Vergü­tung betr­e­f­fen, nicht aber die Frage, ob die Fest­set­zung ein­er Vergü­tung durch einen Dauervergü­tungsantrag auch für zukün­ftige Zeiträume vom Betreuer ver­langt wer­den kann. In dem Erlass wird abschließend aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall den Amts­gericht­en über­lassen bleibe, ob sie einen hin­re­ichend schlüs­si­gen Antrag pro Jahr für alle Quar­tale als aus­re­ichend eracht­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2016 — XII ZB 493/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 13.03.2013 XII ZB 26/12 Fam­RZ 2013, 871 Rn.20; und vom 25.05.2011 XII ZB 440/10 Fam­RZ 2011, 1220 Rn. 8, 12 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.05.2011 XII ZB 440/10 Fam­RZ 2011, 1220 Rn. 12 []
  3. BT-Drs. 15/4874 S. 33 iVm BT-Drs. 15/2494 S. 36 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 XII ZB 582/12 Fam­RZ 2013, 620 Rn. 11 ff. []
  5. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 XII ZB 582/12 Fam­RZ 2013, 620 Rn. 18 mwN []