Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Sieht das Gericht im Unter­bringungsver­fahren von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, muss ein Ver­fahren­spfleger bestellt, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fahren­spfleger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutacht­en spricht1.

Das vom Gericht nicht bekanntgegebene Gutachten

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat vor ein­er Unter­bringungs­maß­nahme eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en. Die Ver­w­er­tung des Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutacht­en mit seinem vollen Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen (§ 316 Fam­FG) grund­sät­zlich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stellen. Durch eine Bekan­nt­gabe an einen Ver­fahren­spfleger kann allen­falls dann ein notwendi­ges Min­dest­maß rechtlichen Gehörs sichergestellt wer­den, wenn das Betreu­ungs­gericht von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den Betrof­fe­nen entsprechend § 325 Abs. 1 Fam­FG (vgl. auch § 288 Abs. 1 Fam­FG) absieht, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, und die Erwartung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fahren­spfleger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutacht­en spricht2.

Diesen Anforderun­gen wurde in dem hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Stre­it­fall das instanzgerichtliche Ver­fahren nicht gerecht:

Das Landgericht hat in sein­er Entschei­dung maßge­blich auf das vom Amts­gericht einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en abgestellt. Den vor­liegen­den Gericht­sak­ten lässt sich jedoch nicht ent­nehmen, dass das Gutacht­en den Ver­fahrens­beteiligten bekan­nt gegeben wor­den ist. In der amts­gerichtlichen Anhörung ist der Betrof­fe­nen selb­st lediglich das “Ergeb­nis des Gutacht­ens” mit­geteilt wor­den.

Allerd­ings bestanden nach Dafürhal­ten des Sachver­ständi­gen “hin­sichtlich der Ein­sicht und Lek­türe des Gutacht­ens” durch die Betrof­fene Bedenken, so dass an sich zu erwä­gen gewe­sen wäre, einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen und ihm das Gutacht­en zwecks Erörterung mit der Betrof­fe­nen zu übergeben. Zwar hat das Landgericht der Betrof­fe­nen erst­mals im Beschw­erde­v­er­fahren einen Ver­fahren­spfleger bestellt. Ausweis­lich der Gericht­sak­ten ist aber auch ihm das Gutacht­en nicht über­sandt wor­den. Demgemäß lässt sich sein­er Stel­lung­nahme nicht ent­nehmen, dass er Ken­nt­nis von diesem Gutacht­en hat­te. Nach alle­dem war die Erwartung nicht gerecht­fer­tigt, dass der Ver­fahren­spfleger mit der Betrof­fe­nen über das Gutacht­en spricht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 — XII ZB 502/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16.05.2018 XII ZB 542/17 Fam­RZ 2018, 1196; und vom 22.02.2017 XII ZB 341/16 Fam­RZ 2017, 923 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.05.2018 XII ZB 542/17 Fam­RZ 2018, 1196 Rn. 8 f.; und vom 22.02.2017 XII ZB 341/16 Fam­RZ 2017, 923 Rn. 11 mwN []