Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Der Sachver­ständi­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstel­lung eines Gutacht­ens per­sön­lich zu unter­suchen. Eine Begutach­tung nach Akten­lage ist auch im Aufhe­bungsver­fahren grund­sät­zlich nicht zuläs­sig1.

Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zwar ord­net § 294 Fam­FG für das Aufhe­bungsver­fahren die Gel­tung der §§ 278 Abs. 1, 280 Fam­FG, die die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen und die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens vorschreiben, nicht an. Es verbleibt insoweit bei den all­ge­meinen Ver­fahren­sregeln und damit bei den Grund­sätzen der Amt­ser­mit­tlung nach § 26 Fam­FG, so dass die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens im Aufhe­bungsver­fahren nicht oblig­a­torisch ist. Wenn das Gericht aber wie hier ein Sachver­ständi­gengutacht­en ein­holt und seine Entschei­dung auf dieses stützt, dann muss das Gutacht­en den for­malen Anforderun­gen des § 280 Fam­FG genü­gen2.

Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG hat der Sachver­ständi­ge den Betrof­fe­nen vor der Erstat­tung des Gutacht­ens per­sön­lich zu unter­suchen oder zu befra­gen. Ein ohne die erforder­liche per­sön­liche Unter­suchung erstat­tetes Sachver­ständi­gengutacht­en ist grund­sät­zlich nicht ver­w­ert­bar. Die Weigerung des Betrof­fe­nen, einen Kon­takt mit dem Sachver­ständi­gen zuzu­lassen, ist für sich genom­men kein hin­re­ichen­der Grund, von ein­er per­sön­lichen Unter­suchung durch den Sachver­ständi­gen abzuse­hen. Wirkt der Betrof­fene an ein­er Begutach­tung nicht mit, so kann das Gericht abge­se­hen vom Aus­nah­me­fall, dass die Vor­führung außer Ver­hält­nis zum Ver­fahrens­ge­gen­stand ste­ht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 Fam­FG seine Vor­führung anord­nen3.

Die übri­gen Erken­nt­nisquellen des Sachver­ständi­gen — schriftliche Äußerun­gen der Betrof­fe­nen, Vorgutacht­en ein­er anderen Sachver­ständi­gen, Gespräche mit Drit­ten (Betreuer, Behan­dler, son­sti­gen Per­so­n­en) und Akten­in­halt — ver­mö­gen die per­sön­liche Unter­suchung der Betrof­fe­nen nicht zu erset­zen. Das Amts­gericht hätte deswe­gen erwä­gen müssen, die Betrof­fene zur gutachter­lichen Unter­suchung vor­führen zu lassen.

Dabei hängt die Erstat­tung des Gutacht­ens im Ergeb­nis allerd­ings nicht davon ab, dass ein ver­baler Kon­takt zwis­chen dem Betrof­fe­nen und dem Sachver­ständi­gen hergestellt wer­den kann. Der Sachver­ständi­ge ist nicht gehin­dert, im Fall ein­er durch den Betrof­fe­nen ver­weigerten Kom­mu­nika­tion aus dessen Gesamtver­hal­ten in Verbindung mit anderen Erken­nt­nis­sen Schlüsse auf ein bes­timmtes Krankheits­bild zu ziehen4.

In der Ver­w­er­tung des nicht den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen­den Sachver­ständi­gengutacht­ens liegt ein wesentlich­er Ver­fahrens­man­gel. Von einem solchen ist auszuge­hen, wenn der Fehler so ein­deutig und erhe­blich ist, dass das Ver­fahren keine ord­nungs­gemäße Grund­lage für eine instanzbeen­dende Entschei­dung sein kann5. Dies ist bei ein­er Ver­let­zung der Ver­fahrens­bes­tim­mung des § 280 Abs. 2 Fam­FG, die der umfassenden Sachver­halt­saufk­lärung dient, der Fall6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 — XII ZB 355/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.08.2014 — XII ZB 179/14 NJW 2014, 3445 []
  2. BGH, Beschluss vom 20.08.2014 — XII ZB 179/14 NJW 2014, 3445 Rn. 8 f. mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 20.08.2014 — XII ZB 179/14 NJW 2014, 3445 Rn. 10 f., 16 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.07.2014 — XII ZB 120/14 Fam­RZ 2014, 1543 Rn. 15 f. []
  4. BGH, Beschluss vom 20.08.2014 — XII ZB 179/14 NJW 2014, 3445 Rn. 13 []
  5. vgl. BGH Urteile vom 26.09.2002 — VII ZR 422/00 NJW-RR 2003, 131; und vom 22.05.2001 — VI ZR 74/00 NJW 2001, 2550 []
  6. Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 69 Rn. 9; vgl. auch Musielak/Borth/Grandel Fam­FG 4. Aufl. § 69 Rn. 3; Keidel/Sternal Fam­FG 18. Aufl. § 69 Rn. 15 b; MünchKomm-Fam­FG/­Fis­ch­er 2. Aufl. § 69 Rn. 43 []