Das Rechtsmittel des Verfahrenspflegers in der Unterbringungssache

5. Oktober 2018 | Unterbringung & Zwangsbehandlung, Verfahrenspfleger
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Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1.

Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Geltung zu verschaffen; außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen2. Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen3. Daraus folgt, dass eine vom Verfahrenspfleger ausdrücklich im Namen des Betroffenen vorgenommene Verfahrenshandlung unzulässig und der Verfahrenspfleger insbesondere zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen nicht befugt ist4.

Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger nicht auf sein Amt, sondern ausdrücklich darauf beruft; vom Betroffenen mit der Einlegung einer Beschwerde beauftragt worden zu sein. In diesen Fällen muss sich aus der Beschwerdeschrift aber hinreichend deutlich ergeben, dass der Verfahrenspfleger mit der Folge der Aufhebung seiner Bestellung (vgl. § 317 Abs. 4 FamFG) seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln will5.

Gemessen daran war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die von dem Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen eingelegte Beschwerde unzulässig. In der Beschwerdeschrift beruft sich Rechtsanwalt B. ausdrücklich nur auf ein Handeln “im Namen” und nicht auf ein Handeln “im Namen und im Auftrag” des Betroffenen. Auch im Übrigen lässt die Beschwerdeschrift vom 30.06.2017 nicht hinreichend deutlich erkennen, dass Rechtsanwalt B. mit der Anbringung der Beschwerde aufgrund eines ihm erteilten Auftrags als (anwaltlicher) Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen tätig werden will. Dies verdeutlicht auch der Schriftsatz von Rechtsanwalt B. vom gleichen Tag, in dem er als Verfahrenspfleger zur Notwendigkeit der geschlossenen Unterbringung Stellung nimmt und diese ausdrücklich befürwortet.

Das in der Beschwerdeschrift ausdrücklich als “Beschwerde des Betroffenen” bezeichnete Rechtsmittel lässt sich auch nicht in eine Beschwerde im eigenen Namen des Verfahrenspflegers umdeuten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 370/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/16 FamRZ 2017, 1069 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2017 XII ZB 341/16 FamRZ 2017, 923 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.02.2015 XII ZB 48/14 FamRZ 2015, 918 Rn. 6; und vom 14.08.2013 XII ZB 270/13 4 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 XII ZB 460/16 FamRZ 2017, 1069 Rn. 4 []
  5. vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 276 Rn. 27 []
 

 

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