Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten — und der Verfahrensbevollmächtigte

Wird ein Betrof­fen­er in einem Betreu­ungsver­fahren von einem Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten, der Aktenein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein einge­holtes Sachver­ständi­gengutacht­en nicht mehr per­sön­lich aus­ge­händigt wer­den1.

Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten — und der Verfahrensbevollmächtigte

Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Grund­lage ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache set­zt gemäß § 37 Abs. 2 Fam­FG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutacht­en in seinem vollen Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fahrens­fähigkeit des Betrof­fe­nen (§ 275 Fam­FG) grund­sät­zlich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 Fam­FG abge­se­hen wer­den2. Wird das Gutacht­en dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­händigt, ver­let­zt das Ver­fahren ihn grund­sät­zlich in seinem Anspruch auf rechtlich­es Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG3.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Betrof­fene durch einen Ver­fahrens­bevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG) vertreten wird, zu dessen Ken­nt­nis das Gutacht­en gelangt ist. Denn anders als ein nach § 276 Fam­FG bestell­ter Ver­fahren­spfleger4 ist der Ver­fahrens­bevollmächtigte rechts­geschäftlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen5. Die Bekan­nt­gabe des Gutacht­ens an ihn wirkt somit für und gegen den Betrof­fe­nen selb­st.

Danach war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die ange­focht­ene Entschei­dung des Landgerichts ver­fahrens­fehler­frei zus­tande gekom­men: Zwar lässt sich der Akte nicht ent­nehmen, dass das vom Amts­gericht einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en dem Betrof­fe­nen per­sön­lich aus­ge­händigt wor­den ist, obwohl er eine Übersendung sog­ar schriftlich ver­langt hat­te. Die Voraus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 Fam­FG für ein Abse­hen von der per­sön­lichen Bekan­nt­gabe liegen ausweis­lich des Gutacht­ens nicht vor. Jedoch hat sich – nach Erlass des amts­gerichtlichen Beschlusses – eine Recht­san­wältin als Ver­fahrens­bevollmächtigte für den Betrof­fe­nen bestellt, der die Akte mit dem darin befind­lichen Gutacht­en noch vor Erlass der Nichtab­hil­feentschei­dung des Amts­gerichts zur Ver­fü­gung gestellt wurde. Die Ver­fahrens­bevollmächtigte hat­te somit im Beschw­erde­v­er­fahren Ken­nt­nis vom gesamten Akten­in­halt, mithin auch von dem Sachver­ständi­gengutacht­en. Diese Ken­nt­nis muss sich der Betrof­fene zurech­nen lassen, so dass eine Ver­let­zung rechtlichen Gehörs insoweit auss­chei­det6.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. März 2018 — XII ZB 168/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 07.02.2018 XII ZB 334/17; vom 22.03.2017 XII ZB 358/16, Fam­RZ 2017, 996; und vom 06.07.2016 XII ZB 131/16, Fam­RZ 2016, 1668 []
  2. vgl. jew­eils zur Unter­bringung BGH, Beschlüsse vom 16.09.2015 XII ZB 250/15 Fam­RZ 2015, 2156 Rn. 15 mwN; und vom 08.03.2017 XII ZB 516/16 Fam­RZ 2017, 911 Rn. 5 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 XII ZB 18/17 Fam­RZ 2017, 1323 Rn. 10; und vom 11.08.2010 XII ZB 138/10 BtPrax 2010, 278 Rn. 7, 10 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 XII ZB 516/16 Fam­RZ 2017, 911 Rn. 7 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/17 12 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 XII ZB 131/16 Fam­RZ 2016, 1668 Rn. 16; und vom 22.03.2017 XII ZB 358/16 Fam­RZ 2017, 996 Rn. 17 f. []