Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte

20. Juni 2018 | Betreuungsverfahren
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten in seinem vollen Wortlaut im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 275 FamFG) grundsätzlich auch ihm persönlich zur Verfügung zu stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden2. Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht ausgehändigt, verletzt das Verfahren ihn grundsätzlich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG3.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Betroffene durch einen Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) vertreten wird, zu dessen Kenntnis das Gutachten gelangt ist. Denn anders als ein nach § 276 FamFG bestellter Verfahrenspfleger4 ist der Verfahrensbevollmächtigte rechtsgeschäftlicher Vertreter des Betroffenen5. Die Bekanntgabe des Gutachtens an ihn wirkt somit für und gegen den Betroffenen selbst.

Danach war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verfahrensfehlerfrei zustande gekommen: Zwar lässt sich der Akte nicht entnehmen, dass das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten dem Betroffenen persönlich ausgehändigt worden ist, obwohl er eine Übersendung sogar schriftlich verlangt hatte. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG für ein Absehen von der persönlichen Bekanntgabe liegen ausweislich des Gutachtens nicht vor. Jedoch hat sich – nach Erlass des amtsgerichtlichen Beschlusses – eine Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte für den Betroffenen bestellt, der die Akte mit dem darin befindlichen Gutachten noch vor Erlass der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts zur Verfügung gestellt wurde. Die Verfahrensbevollmächtigte hatte somit im Beschwerdeverfahren Kenntnis vom gesamten Akteninhalt, mithin auch von dem Sachverständigengutachten. Diese Kenntnis muss sich der Betroffene zurechnen lassen, so dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs insoweit ausscheidet6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2018 – XII ZB 168/17

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 07.02.2018 XII ZB 334/17; vom 22.03.2017 XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996; und vom 06.07.2016 XII ZB 131/16, FamRZ 2016, 1668 []
  2. vgl. jeweils zur Unterbringung BGH, Beschlüsse vom 16.09.2015 XII ZB 250/15 FamRZ 2015, 2156 Rn. 15 mwN; und vom 08.03.2017 XII ZB 516/16 FamRZ 2017, 911 Rn. 5 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.05.2017 XII ZB 18/17 FamRZ 2017, 1323 Rn. 10; und vom 11.08.2010 XII ZB 138/10 BtPrax 2010, 278 Rn. 7, 10 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2017 XII ZB 516/16 FamRZ 2017, 911 Rn. 7 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/17 12 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 XII ZB 131/16 FamRZ 2016, 1668 Rn. 16; und vom 22.03.2017 XII ZB 358/16 FamRZ 2017, 996 Rn. 17 f. []
 

 

Weiterlesen auf der Betreuungslupe

Weiterlesen auf der Betreuungslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Betreuungsverfahren

 

Zum Seitenanfang