Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht. Letz­te­res setzt in der Regel einen ent­spre­chen­den Hin­weis des Betreu­ungs­ge­richts an den Ver­fah­rens­pfle­ger vor­aus [1].

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Verfahrenspfleger

Andern­falls sind die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts und des Beschwer­de­ge­richts unter Ver­let­zung des Anspruchs der Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG getrof­fen worden.

Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG) grund­sätz­lich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den [2]. Wird das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt, ver­letzt das Ver­fah­ren ihn grund­sätz­lich in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG [3].

Die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger ersetzt eine Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen nicht, denn der Ver­fah­rens­pfle­ger ist anders als ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter [4] nicht Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen im Ver­fah­ren. Durch eine Bekannt­ga­be an den Ver­fah­rens­pfle­ger kann allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn das Betreu­ungs­ge­richt von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG absieht, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, und zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spricht [5]. Letz­te­res setzt in der Regel einen ent­spre­chen­den Hin­weis des Betreu­ungs­ge­richts an den Ver­fah­rens­pfle­ger voraus.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht gerecht.

Zwar konn­te von einer Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens mit sei­nem vol­len Wort­laut ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den. Denn der Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt, „wenn die Betrof­fe­ne die­ses Gut­ach­ten liest, wird sie psy­chisch ent­we­der dekom­pen­sie­ren oder die Sym­pto­ma­tik wird sich stark ver­schlim­mern, ansons­ten muss man mit allem rech­nen. Vor allem mit Selb­stund Fremdgefährdung“.

Aller­dings war vor­lie­gend nicht die Erwar­tung gerecht­fer­tigt, die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin wer­de mit der Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten spre­chen. Aus­weis­lich der Ver­fü­gung des Amts­ge­richts vom 28.11.2018 wur­de das Gut­ach­ten näm­lich kom­men­tar­los an die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin über­mit­telt. Ihre Stel­lung­nah­me lässt nicht erken­nen, dass das Gut­ach­ten irgend­wie mit der Betrof­fe­nen bespro­chen wor­den wäre. Aus­weis­lich des Anhö­rungs­ver­merks des Beschwer­de­ge­richts vom 21.03.2019 hat die Betrof­fe­ne aus­drück­lich gerügt, dass sie kei­ne Kopie des Gut­ach­tens erhal­ten habe. Dem ist das Beschwer­de­ge­richt mit dem Hin­weis ent­ge­gen­ge­tre­ten, der Sach­ver­stän­di­ge habe in sei­nem Gut­ach­ten fest­ge­stellt, dass eine Hin­aus­ga­be des Gut­ach­tens an die Betrof­fe­ne nicht erlaubt sei; ins­be­son­de­re des­halb habe die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin eine Abschrift des Gut­ach­tens erhal­ten. Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin hat aus­weis­lich des Anhö­rungs­ver­merks ledig­lich bestä­tigt, dass ihr eine Gut­ach­tens­ab­schrift vor­lie­ge. Dass sie das Gut­ach­ten mit der Betrof­fe­nen erör­tert hät­te, ist nicht ersichtlich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg [6] genügt die­ses Vor­ge­hen den ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, weil der Betrof­fe­nen damit jeg­li­che Mög­lich­keit genom­men wor­den ist, sich auf den Anhö­rungs­ter­min aus­rei­chend vor­zu­be­rei­ten und durch die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen oder durch Vor­hal­te an den Sach­ver­stän­di­gen eine ande­re Ein­schät­zung zu errei­chen [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – XII ZB 179/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.08.2018 XII ZB 139/​18 FamRZ 2018, 1769[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2018 XII ZB 395/​18 FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2018 XII ZB 168/​17 FamRZ 2018, 954 Rn. 9 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.03.2018 XII ZB 168/​17 FamRZ 2018, 954 Rn. 10 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2018 XII ZB 139/​18 FamRZ 2018, 1769 Rn. 11 mwN[]
  6. LG Coburg, Beschluss vom 03.04.2019 24 T 32/​19[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2018 XII ZB 395/​18 FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN[]