Das Gutachten im Betreuungsverfahren

Sieht das Betreu­ungs­gericht von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens an den Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekan­nt­gabe die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden werde, muss ein Ver­fahren­spfleger bestellt, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fahren­spfleger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutacht­en spricht1.

Das Gutachten im Betreuungsverfahren

Zwar kann von der voll­ständi­gen schriftlichen Bekan­nt­gabe eines Gutacht­ens abge­se­hen wer­den, wenn zu besor­gen ist, die Bekan­nt­gabe werde die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schädi­gen oder zumin­d­est ern­sthaft gefährden. In einem solchen Fall muss jedoch ein Ver­fahren­spfleger bestellt wer­den, diesem das Gutacht­en übergeben wer­den und die Erwartung gerecht­fer­tigt sein, dass der Ver­fahren­spfleger mit dem Betrof­fe­nen über das Gutacht­en spricht ((BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278 mwN). Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Betrof­fene nicht anwaltlich vertreten ist.

Im vor­liegen­den Ver­fahren war für den anwaltlich nicht vertrete­nen Betrof­fe­nen kein Ver­fahren­spfleger bestellt. Dem ange­focht­e­nen Beschluss sind mithin Tat­sachen zugrunde gelegt wor­den, zu denen der Betrof­fene sich — man­gels Ken­nt­nis — wed­er selb­st noch durch einen Ver­fahren­spfleger oder Ver­fahrens­bevollmächtigten äußern kon­nte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Juni 2011 — XII ZB 43/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 138/10, BtPrax 2010, 278 []