Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fahren einge­holte Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel1.

Das bis zum Anhörungstermin verschwiegene Sachverständigengutachten

Die Ver­w­er­tung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens als Entschei­dungs­grund­lage erfordert nach § 37 Abs. 2 Fam­FG, dass das Gericht den Beteiligten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme eingeräumt hat. Das set­zt voraus, dass der Betrof­fene vor der Entschei­dung nicht nur im Besitz des schriftlichen Sachver­ständi­gengutacht­ens ist, son­dern auch aus­re­ichend Zeit hat­te, von dessen Inhalt Ken­nt­nis zu nehmen und sich dazu zu äußern2. Wenn dem Betrof­fe­nen das Sachver­ständi­gengutacht­en nicht rechtzeit­ig vor dem Anhörung­ster­min über­lassen wor­den ist, lei­det die Anhörung an einem wesentlichen Ver­fahrens­man­gel3.

So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Ausweis­lich des Anhörung­spro­tokolls wurde dem Betrof­fe­nen erst bei der Anhörung das Sachver­ständi­gengutacht­en aus­ge­händigt. Was das Amts­gericht “nach Rück­sprache” mit dem Sachver­ständi­gen dazu bewogen hat zu ver­merken, das Gutacht­en dem Betrof­fe­nen (nur) zu übersenden, “wenn er dies beantragt”, ist nicht ersichtlich. Im Übri­gen hat­te der Betrof­fene bere­its vor der Anhörung erfol­g­los um Übersendung des Sachver­ständi­gengutacht­ens gebeten. Weil er das Gutacht­en erst im Anhörung­ster­min aus­ge­händigt erhal­ten hat, hat­te er keine aus­re­ichende Möglichkeit mehr, etwaige Ein­wen­dun­gen hierge­gen zu erheben. Demgemäß wurde das Gutacht­en, soweit aus dem Pro­tokoll ersichtlich, in der Anhörung auch nicht erörtert.

Zwar hat das Landgericht im vor­ange­gan­genen Beschw­erde­v­er­fahren, das die einst­weilige Betreuerbestel­lung zum Gegen­stand hat­te, die vor­läu­fige Betreuerin gebeten, das Gutacht­en mit dem Betrof­fe­nen zu besprechen. Selb­st wenn die Betreuerin mit dem Betrof­fe­nen über das Gutacht­en gesprochen hätte, genügte dies allein indessen nicht, um dem Anspruch des Betrof­fe­nen auf rechtlich­es Gehör gerecht zu wer­den4 und damit die Voraus­set­zun­gen für eine ver­fahren­sor­d­nungs­gemäße Anhörung durch das Amts­gericht zu schaf­fen. Überdies hat die vor­läu­fige Betreuerin in ihrer anschließen­den Stel­lung­nahme darauf hingewiesen, dass der Betrof­fene inzwis­chen jeden Kon­takt mit ihr ablehne.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 — XII ZB 57/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 Fam­RZ 2018, 1770 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 XII ZB 397/15 Fam­RZ 2016, 1148 Rn. 11 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 Fam­RZ 2018, 1770 Rn. 14 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/17 Fam­RZ 2018, 707 Rn. 13 []