Das Betreuungsverfahren — und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von ein­er erneuten Anhörung im Beschw­erde­v­er­fahren sind in der Regel neue Erken­nt­nisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG zu erwarten, wenn der Betrof­fene an seinem in der amts­gerichtlichen Anhörung erk­lärten Ein­ver­ständ­nis mit ein­er Betreu­ung im Beschw­erde­v­er­fahren nicht mehr fes­thält1.

Das Betreuungsverfahren — und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Gemessen hier­an hätte im vor­liegen­den, vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall das Beschw­erdegericht die Betrof­fene selb­st anhören müssen. Während sie noch bei ihrer Anhörung im amts­gerichtlichen Ver­fahren ihr grund­sät­zlich­es Ein­ver­ständ­nis mit der Bestel­lung eines Berufs­be­treuers erk­lärt und zum Aus­druck gebracht hat, dass sie nicht von ihrem Sohn betreut wer­den will, hat sie in ihrer Beschw­erde das Gegen­teil geäußert. Deswe­gen hätte sich das Landgericht durch eine Anhörung der Betrof­fe­nen selb­st einen Ein­druck davon ver­schaf­fen müssen, ob sie tat­säch­lich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. August 2013 — XII ZB 188/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 454/11 Fam­RZ 2012, 1207 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 — XII ZB 454/11 Fam­RZ 2012, 1207 Rn. 22 []