Das Betreuungsverfahren – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält1.

Das Betreuungsverfahren – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Gemessen hieran hätte im vorliegenden, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Beschwerdegericht die Betroffene selbst anhören müssen. Während sie noch bei ihrer Anhörung im amtsgerichtlichen Verfahren ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Bestellung eines Berufsbetreuers erklärt und zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht von ihrem Sohn betreut werden will, hat sie in ihrer Beschwerde das Gegenteil geäußert. Deswegen hätte sich das Landgericht durch eine Anhörung der Betroffenen selbst einen Eindruck davon verschaffen müssen, ob sie tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 188/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1207 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/11 FamRZ 2012, 1207 Rn. 22 []