Das Beschwerderecht des Sohnes — bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG ste­ht das Recht der Beschw­erde in Unter­bringungssachen im Inter­esse des Betrof­fe­nen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betrof­fene bei diesen lebt oder bei Ein­leitung des Ver­fahrens gelebt hat und sie im ersten Recht­szug beteiligt wor­den sind.

Das Beschwerderecht des Sohnes — bei der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen

Außer­dem kann der Vor­sorge­bevollmächtigte nach § 335 Abs. 3 Fam­FG gegen eine Entschei­dung, die seinen Auf­gabenkreis bet­rifft, auch im Namen des Betrof­fe­nen Beschw­erde ein­le­gen.

Eine Beschw­erde­berech­ti­gung nach § 335 Abs. 1 Nr. 1 Fam­FG schei­det jedoch aus, wenn die Betrof­fene bei Ein­leitung des Unter­bringungsver­fahrens nicht bei ihrem Sohn gelebt hat. Dies wäre aber erforder­lich gewe­sen1.

Eine Beschw­erde­berech­ti­gung fol­gt auch nicht aus § 335 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG, wenn nicht fest­gestellt wer­den kann, dass der Sohn von der Betrof­fe­nen als Per­son ihres Ver­trauens in dem Unter­bringungsver­fahren benan­nt wor­den ist. Solch­es kann sich auch aus anderen Umstän­den ergeben.

Schließlich kann sich der Sohn auch nicht auf eine Beschw­erde­berech­ti­gung aus § 335 Abs. 3 Fam­FG berufen, denn hier­nach hätte er nur im Namen der Betrof­fe­nen Beschw­erde hätte ein­le­gen kön­nen, was er im vor­liegen­den Fall aus­drück­lich aber nicht getan hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2018 — XII ZB 282/17

  1. vgl. Keidel/Budde Fam­FG 19. Aufl. § 335 Rn. 8 mwN []