Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Die durch ein Behin­der­ten­tes­ta­ment auf den Betrof­fe­nen über­tra­gene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gle­ichzeit­iger Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung nicht zwin­gend zur Mit­tel­losigkeit des Betrof­fe­nen. Vielmehr ist durch Ausle­gung der an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er adressierten Ver­wal­tungsanord­nun­gen zu ermit­teln, ob der Erblass­er auch Vergü­tungsansprüche des Betreuers auss­chließen wollte.

Das Behindertentestament und der Vergütungsanspruch des Betreuers

Mit dieser Begrün­dung bejahte jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem vom ihm zu entschei­den­den Fall, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Fest­set­zung der vom Betreuer gel­tend gemacht­en Kosten gegen die Betrof­fene nach §§ 292, 168 Fam­FG vor­liegen, weil diese nicht mit­tel­los i.S.d. § 1836 c BGB ist.

Allerd­ings han­delt es sich begrif­flich nicht um eine Vergü­tung i.S.d. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 BGB und dem Gesetz über die Vergü­tung von Vor­mün­dern und Betreuern (VBVG), son­dern um Aufwen­dungser­satz i.S.d. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB1.

Nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG bes­timmt das Gericht mit der Fest­set­zung Höhe und Zeit­punkt der Zahlun­gen, die der Betrof­fene nach § 1836 c BGB zu leis­ten hat, wenn und soweit er gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 c Nr. 2 BGB sein Ver­mö­gen nach Maß­gabe des § 90 SGB XII einzuset­zen hat.

Die Höhe des Aufwen­dungser­satzes ergibt sich aus § 1835 Abs. 3 BGB. Danach kann der Betreuer eine Vergü­tung nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz (RVG) beanspruchen, soweit er im Rah­men sein­er Bestel­lung solche Tätigkeit­en zu erbrin­gen hat, für die ein Laie in gle­ich­er Lage vernün­ftiger­weise einen Recht­san­walt zuziehen würde2.

Allerd­ings sind nach der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum so genan­nten Behin­der­ten­tes­ta­ment Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, in denen Eltern eines behin­derten Kindes die Nach­lassverteilung durch eine kom­binierte Anord­nung von Vor- und Nacherb­schaft sowie ein­er mit konkreten Ver­wal­tungsan­weisun­gen verse­henen Dauertes­ta­mentsvoll­streck­ung so gestal­ten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nach­lassver­mö­gen erhält, der Sozial­hil­feträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grund­sät­zlich nicht sit­ten­widrig, son­dern vielmehr Aus­druck der sit­tlich anzuerken­nen­den Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hin­aus3.

Dementsprechend schränkt auch im hier entsch­iede­nen Fall die hier ange­ord­nete Tes­ta­mentsvoll­streck­ung die Ver­fü­gungs­befug­nis der Betrof­fe­nen gemäß § 2211 BGB ein; demgemäß kön­nen sich die Gläu­biger des Erben, die nicht zu den Nach­lass­gläu­bigern gehören, nicht an die der Ver­wal­tung des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers unter­liegen­den Nach­lass­ge­gen­stände hal­ten, § 2214 BGB.

Allerd­ings hat die Betrof­fene als Erbin einen durch­set­zbaren Anspruch darauf, dass der Tes­ta­mentsvoll­streck­er die vom Erblass­er getrof­fe­nen Ver­wal­tungsanord­nun­gen i.S.d. § 2216 Abs. 2 BGB umset­zt4. Dieser Anspruch, der sich vor­liegend auf die Freiga­be der zu entrich­t­en­den Betreuervergü­tung richtet, gehört zum Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen i.S.v. § 90 SGB XII.

Die Ausle­gung, wonach die im Tes­ta­ment getrof­fe­nen Ver­wal­tungsan­weisun­gen an den Tes­ta­mentsvoll­streck­er ein­er Ent­nahme des hier im Stre­it ste­hen­den Aufwen­dungser­satzes für den Betreuer nicht ent­ge­gen­ste­hen, ist von Rechts wegen nicht zu bean­standen.

Für die Fest­stel­lung des Erblasser­wil­lens gel­ten die all­ge­meinen Ausle­gungsregeln der §§ 133, 2084 BGB. Hier­nach ist der wirk­liche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buch­stäblichen Sinn des Aus­drucks zu haften. Diese Auf­gabe der Ausle­gung obliegt in erster Lin­ie dem Tatrichter. Seine Ausle­gung kann mit der Revi­sion bzw. Rechts­beschw­erde nur ange­grif­f­en wer­den, wenn sie gegen geset­zliche Ausle­gungsregeln, all­ge­meine Denk- und Erfahrungs­grund­sätze oder Ver­fahrensvorschriften ver­stößt5.

Hier­nach beachtliche Ausle­gungs­fehler lassen sich für den Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall nicht fest­stellen: Das Beschw­erdegericht hat maßge­blich auf den Wun­sch der Erblasserin abgestellt, wonach die Betrof­fene in erster Lin­ie ihr Leben wie bish­er habe weit­er­führen sollen. Dabei ist es von der Prämisse aus­ge­gan­gen, dass die Bestel­lung des (Ergänzungs-)Betreuers ger­ade dem Ziel gedi­ent habe, der Betrof­fe­nen eine angemessene Lebens­grund­lage nach dem Tode der Erblasserin zu ver­schaf­fen und ihr die Fort­set­zung ihres bish­eri­gen Lebens zu ermöglichen. Wie der Betreuer zutr­e­f­fend aus­führt, war seine Bestel­lung wegen der beste­hen­den Erbau­seinan­der­set­zun­gen die Vorbe­din­gung dafür, dass die Betrof­fene über­haupt in den Genuss der diversen Vergün­s­ti­gun­gen kom­men kon­nte. Wenn das Beschw­erdegericht den Erblasser­willen in diesem Kon­text dahin auslegt, dass die Vergü­tung für den Ergänzungs­be­treuer aus dem Nach­lass zu bestre­it­en sein solle, ist diese Ausle­gung jeden­falls vertret­bar und von Rechts wegen nicht zu bean­standen.

Schließlich geht nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch der Ein­wand ins Leere, wonach ein­er Freiga­be des erforder­lichen Betrages das Ermessen des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers ent­ge­gen­ste­he.

Zwar ist dem Tes­ta­mentsvoll­streck­er grund­sät­zlich ein angemessen­er Ermessensspiel­raum zuzu­bil­li­gen. Dieser bezieht sich aber in erster Lin­ie auf seine Verpflich­tung, den Nach­lass gemäß § 2216 Abs. 1 BGB ord­nungs­gemäß zu ver­wal­ten6. Vor­liegend han­delt es sich indes um die Umset­zung von der Erblasserin konkret getrof­fen­er Ver­wal­tungsanord­nun­gen. Diese stellen für ihn bindende Vor­gaben dar, die er zur Durch­führung sein­er Auf­gaben zu befol­gen hat7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. März 2013 — XII ZB 679/11

  1. vgl. zur Begrif­flichkeit Palandt/Götz BGB 72. Aufl. § 1835 Rn. 2 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.11.2010 — XII ZB 244/10 Fam­RZ 2011, 203 Rn. 13 mwN; und zulet­zt vom 12.09.2012 — XII ZB 543/11 Fam­RZ 2012, 1866 Rn. 9 jew­eils zum anwaltlichen Ver­fahren­spfleger []
  3. BGHZ 188, 96 = Fam­RZ 2011, 472 Rn. 12 mwN []
  4. BGH Urteil vom 07.07.1982 — IVa ZR 36/81 NJW 1983, 40, 41; LG Krefeld Beschluss vom 14.03.2007 — 6 T 345/06; NK-BGB/Wei­dlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 31 []
  5. BGH Urteil vom 09.03.2011 — IV ZB 16/10 Fam­RZ 2011, 1224 Rn. 9 mwN []
  6. vgl. NK-BGB/Wei­dlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 3 []
  7. NK-BGB/Wei­dlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 17 []