Bettgitter und Beckengurt — die Fixierung eines Betreuten

Das Anbrin­gen von Bettgit­tern sowie die Fix­ierung im Stuhl mit­tels eines Beck­en­gurts stellen frei­heit­sentziehende Maß­nah­men im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betrof­fene durch sie in sein­er kör­per­lichen Bewe­gungs­frei­heit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht aus­geschlossen wer­den kann, dass der Betrof­fene zu ein­er wil­lens­ges­teuerten Aufen­thaltsverän­derung in der Lage wäre, an der er durch die Maß­nah­men gehin­dert wird. Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen wird nicht dadurch ver­let­zt, dass die Ein­willi­gung eines von ihm Bevollmächtigten in eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme der gerichtlichen Genehmi­gung bedarf.

Bettgitter und Beckengurt — die Fixierung eines Betreuten

Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gel­ten die Vorschriften über die Unter­bringung eines Betreuten (Absätze 1 bis 3 der Vorschrift) entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in ein­er Anstalt, einem Heim oder ein­er son­sti­gen Ein­rich­tung aufhält, ohne unterge­bracht zu sein, durch mech­a­nis­che Vor­rich­tun­gen, Medika­mente oder auf andere Weise über einen län­geren Zeitraum oder regelmäßig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll. Diese Regelung schützt — eben­so wie Absatz 1 bis 3 der Vorschrift — die kör­per­liche Bewe­gungs­frei­heit und die Entschließungs­frei­heit zur Fort­be­we­gung im Sinne der Aufen­thalts­frei­heit1. Das Anbrin­gen von Bettgit­tern sowie die Fix­ierung im Stuhl mit­tels eines Beck­en­gurts stellen frei­heit­sentziehende Maß­nah­men in diesem Sinne dar, wenn der Betrof­fene durch sie in sein­er kör­per­lichen Bewe­gungs­frei­heit eingeschränkt wird. Dieses ist jeden­falls dann der Fall, wenn nicht aus­geschlossen wer­den kann, dass der Betrof­fene zu wil­lens­ges­teuerten Aufen­thaltsverän­derun­gen in der Lage wäre, an denen er durch die Maß­nahme über einen län­geren Zeitraum oder regelmäßig gehin­dert wird2. Hier­von ist bei einem Beck­en­gurt regelmäßig und bei einem Bettgit­ter zumin­d­est dann auszuge­hen, wenn nicht aus­geschlossen wer­den kann, dass der Betrof­fene in der Lage wäre, das Bett durch seinen natür­lichen Willen ges­teuert zu ver­lassen.

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall sind die Merk­male frei­heit­sentziehen­der Maß­nah­men erfüllt, da die Betrof­fene nach Angaben des Pflegeper­son­als noch in der Lage ist, selb­ständig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl aufzuste­hen.

Gemäß § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB sind die Unter­bringung und die Ein­willi­gung in frei­heit­sentziehende Maß­nah­men durch einen Bevollmächtigten zuläs­sig, wenn die Voll­macht schriftlich erteilt ist und die genan­nten Maß­nah­men aus­drück­lich umfasst. Für den Fall ord­net § 1906 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 BGB an, dass Absatz 2 der Vorschrift entsprechend gilt. Darin ist bes­timmt, dass die Maß­nahme nur mit Genehmi­gung des Betreu­ungs­gerichts zuläs­sig ist.

Auf die durch diese Vorschrift ange­ord­nete gerichtliche Über­prü­fung der durch den Bevollmächtigten erteil­ten Ein­willi­gung kann der Betrof­fene nicht vor­greifend verzicht­en3. Das fol­gt aus der Natur des Über­prü­fungs­ge­gen­stands.

Der Genehmi­gungsvor­be­halt des § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB dient dem Schutz des Betrof­fe­nen. Ein­er­seits sah der Geset­zge­ber in der Regelung eine Stärkung der Fähigkeit des Betrof­fe­nen, in voller geistiger Klarheit durch die Vor­sorgevoll­macht über sein kün­ftiges Wohl und Wehe entschei­den zu kön­nen. Ander­er­seits wollte der Geset­zge­ber sichergestellt wis­sen, dass ein­schnei­dende Maß­nah­men, in die der Bevollmächtigte ein­willigt, vom Vor­mund­schafts­gericht kon­trol­liert wer­den4.

Das Betreu­ungs­gericht hat daher — zum Schutz des Betrof­fe­nen — nicht nur zu über­prüfen, ob die Vor­sorgevoll­macht rechtswirk­sam erteilt ist, ob sie die Ein­willi­gung in frei­heit­sentziehende Maß­nah­men umfasst und auch nicht zwis­chen­zeitlich wider­rufen ist, son­dern ins­beson­dere, ob die Voll­macht dadurch in Kraft geset­zt ist, dass eine Gefährdungslage nach § 1906 Abs. 1 BGB vor­liegt. Unter die Kon­trolle des Betreu­ungs­gerichts ist damit nicht die in Ausübung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts erfol­gte Entschei­dung des Betrof­fe­nen gestellt, son­dern die geset­zes­gemäße Hand­habung der Vor­sorgevoll­macht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt wer­den, dass die Vor­sorgevoll­macht im Sinne des Betrof­fe­nen aus­geübt wird. Diese Kon­trolle dient der Sicherung des — in Ausübung seines Selb­st­bes­tim­mungsrechts — artikulierten Wil­lens des Betrof­fe­nen5.

Zwar stellt die unverzicht­bare gerichtliche Kon­trolle zugle­ich eine Beschränkung des Selb­st­bes­tim­mungsrechts des Betrof­fe­nen dar, indem ihm die Möglichkeit genom­men wird, eine Vor­sorgevoll­macht über frei­heit­sentziehende Maß­nah­men frei von gerichtlich­er Kon­trolle zu erteilen. Diese Beschränkung ist jedoch ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleis­tet das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit nicht schranken­los, son­dern nur im Rah­men der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung. Diese sieht ein Genehmi­gungsver­fahren nach § 1906 Abs. 2 BGB zwin­gend vor, dessen Ver­hält­nis­mäßigkeit angesichts der möglichen Trag­weite frei­heit­sentziehen­der Maß­nah­men außer Zweifel ste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juni 2012 — XII ZB 24/12

  1. BGHZ 145, 297, 301 f. = Fam­RZ 2001, 149, 150 []
  2. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 1993, 1490; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 39 []
  3. Wal­ter Fam­RZ 1999, 685, 691; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 119; Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1906 Rn. 63 []
  4. vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 34 []
  5. BVer­fG Fam­RZ 2009, 945, 947 []