Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin - gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin — gegen die Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren

Die gerichtliche Anord­nung im Unter­bringungsver­fahren, die Betrof­fene — wenn nötig — gegen ihren Willen in ihrer Woh­nung durch die Sachver­ständi­ge unter­suchen zu lassen, ist eine nicht instan­z­ab­schließende Zwis­ch­enentschei­dung und als solche gemäß § 58 Abs. 1 Fam­FG nicht selb­st­ständig anfecht­bar1. Der Rechtsweg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­beschw­erde somit zuläs­sig. Auch

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Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Die unterbliebene Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

Das Betreu­ungs­gericht muss durch die rechtzeit­ige Benachrich­ti­gung des Ver­fahren­spflegers vom Anhörung­ster­min sich­er­stellen, dass dieser an der Anhörung des Betrof­fe­nen teil­nehmen kann1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG dem Beschw­erdegericht auch in einem Betreu­ungsver­fahren die Möglichkeit ein, von ein­er erneuten Anhörung des Betrof­fe­nen abzuse­hen. Im Beschw­erde­v­er­fahren darf allerd­ings

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Gute Nachricht­en für Berufs­be­treuer: Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine Recht­sprechung zur Qual­i­fika­tion der Einkün­fte von beruf­s­mäßi­gen Betreuern und Ver­fahren­spflegern geän­dert und behan­delt die Einkün­fte der Berufs­be­treuer und der Ver­fahren­spfleger nun­mehr als nicht gewerblich. Damit unter­liegen die Einkün­fte nicht mehr der Gewerbesteuer. An sein­er früheren Beurteilung, nach der Einkün­fte beruf­s­mäßiger Betreuer als

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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und der Verfahrensbevollmächtigte

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren — und der Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 276 Abs. 4 Fam­FG soll die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers unterbleiben oder aufge­hoben wer­den, wenn die Inter­essen des Betrof­fe­nen von einem Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten vertreten wer­den. Die vor­rangige Auf­gabe des Ver­fahren­spflegers beste­ht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betrof­fe­nen kundzu­tun und dessen aus Art. 103

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Austausch des Betreuers - ohne Anhörung der Betroffenen?

Austausch des Betreuers — ohne Anhörung der Betroffenen?

Die Per­son des Betreuers gehört zum ele­mentaren Entschei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­t­en­den Beschlusses, zu dem ein Betrof­fen­er sowohl mit Blick auf seine Ver­fahren­srechte als auch zur im Rah­men des § 26 Fam­FG gebote­nen Amt­ser­mit­tlung per­sön­lich anzuhören ist. Eine “Delegierung” etwa auf die Ver­fahren­spflegerin kommt nicht in Betra­cht. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom

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