Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhö­rung teil­zu­neh­men [1].

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt zwar die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­chen Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt. Zieht das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung dage­gen eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, gebie­tet dies eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen. Zudem kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt, vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len [2].

Vor­lie­gend hät­te das Land­ge­richt die Betrof­fe­ne erneut anhö­ren müs­sen, weil die Anhö­rung durch das Amts­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt ist. Denn es hat der Betrof­fe­nen kei­nen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt und dem­entspre­chend die Betrof­fe­ne ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll – wenn es im Hin­blick auf die ein­zu­rich­ten­de Betreu­ung erfor­der­lich ist – nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten und im Ver­fah­ren beglei­tet wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG [3].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in der Regel erfor­der­lich, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt, wobei es hier­für genügt, wenn die Betreu­ung auf einen Auf­ga­ben­kreis erstreckt wird, der in sei­ner Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfasst [4]. Eben­so ist die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in der Regel erfor­der­lich, wenn die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts für das gesam­te Ver­mö­gen in Betracht kommt [5].

Gemes­sen hier­an hät­te das Amts­ge­richt der Betrof­fe­nen im hier ent­schie­de­nen Fall einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestel­len und ihm Gele­gen­heit geben müs­sen, an der Anhö­rung der Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men.

In ihrer Anre­gung, eine Betreu­ung für die Betrof­fe­ne ein­zu­rich­ten, hat­te die psych­ia­tri­sche Kli­nik bereits die Ein­rich­tung einer umfas­sen­den gesetz­li­chen Betreu­ung vor­ge­schla­gen. Aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 25.02.2019 ergibt sich zudem die Emp­feh­lung des Gut­ach­ters, aus ner­ven­ärzt­li­cher Sicht für die Betrof­fe­ne einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge und finan­zi­el­le Ange­le­gen­hei­ten ein­zu­rich­ten. Des­halb war das Amts­ge­richt vor der von ihm vor­ge­nom­me­nen Anhö­rung am 14.05.2019 gehal­ten, der Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len. Soweit das Amts­ge­richt die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers mit dem „offensichtlich(en)“ Betreu­ungs­be­darf begrün­det hat, ist dies als Begrün­dung i.S.v. § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG schon im Ansatz nicht geeig­net.

Weil damit die Anhö­rung durch das Amts­ge­richt ohne Teil­nah­me­mög­lich­keit des hier zu bestel­len­den Ver­fah­rens­pfle­gers und dem­ge­mäß ver­fah­rens­feh­ler­haft erfolgt war, muss­te das Land­ge­richt, das der Betrof­fe­nen auf der Grund­la­ge der ange­foch­te­nen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu Recht einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt hat, ihre Anhö­rung erneut durch­füh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai 2020 – XII ZB 504/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 FamRZ 2018, 705[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/​18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 XII ZB 465/​17 FamRZ 2018, 705 Rn. 7 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.12.2019 XII ZB 249/​19 FamRZ 2020, 538 Rn. 7 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 XII ZB 577/​17 FamRZ 2018, 1193 Rn. 12 mwN[]