Betreuungsverfahren — und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Die Sachver­ständi­ge muss in ein­er Betreu­ungssache schon vor der Unter­suchung des Betrof­fe­nen gerichtlich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­suchung eröff­nen1.

Betreuungsverfahren — und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Vor der Bestel­lung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG iVm § 30 Fam­FG eine förm­liche Beweisauf­nahme entsprechend der Zivil­prozes­sor­d­nung durch Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en. Der Sachver­ständi­ge hat den Betrof­fe­nen vor der Erstat­tung des Gutacht­ens per­sön­lich zu unter­suchen oder zu befra­gen. Dabei muss er schon vor der Unter­suchung des Betrof­fe­nen zum Sachver­ständi­gen bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­suchung eröff­nen2.

Ein ohne die erforder­liche per­sön­liche Unter­suchung erstat­tetes Sachver­ständi­gengutacht­en ist grund­sät­zlich nicht ver­w­ert­bar. Die Weigerung des Betrof­fe­nen, einen Kon­takt mit dem Sachver­ständi­gen zuzu­lassen, ist kein hin­re­ichen­der Grund, von ein­er per­sön­lichen Unter­suchung durch den Sachver­ständi­gen abzuse­hen. Wirkt der Betrof­fene an ein­er Begutach­tung nicht mit, kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 Fam­FG seine Vor­führung anord­nen3.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te das Amts­gericht Mep­pen4 hat die Anre­gung des Land­kreis­es E. auf Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung zu Unrecht als Gutacht­en iSd § 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG behan­delt. Zwar ist das Schreiben vom Facharzt für Psy­chi­a­trie H. unterze­ich­net und im Betr­e­ff als “Fachärztlich­es Gutacht­en zur Ein­rich­tung ein­er geset­zlichen Betreu­ung” beze­ich­net. Der Sachver­ständi­ge wurde jedoch zu keinem Zeit­punkt als gerichtlich­er Sachver­ständi­ger bestellt. Die Anre­gung erfol­gte vielmehr aus Eigenini­tia­tive, nach­dem der Sozialpsy­chi­a­trische Dienst des Land­kreis­es wieder­holt von Drit­ten (Polizei, Nach­barn, Ver­mi­eter) Hin­weise auf ein extrem auf­fäl­liges Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen erhal­ten hat­te.

Im Ansatz zutr­e­f­fend hat das Landgericht Osnabrück daher durch Beschluss die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens über die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Betreuers ange­ord­net. Nach­dem der Betrof­fene trotz wieder­holter Anschreiben an der Begutach­tung nicht mit­gewirkt hat­te, hat das Landgericht weit­er zutr­e­f­fend die Anord­nung der Vor­führung zur gutachter­lichen Unter­suchung angekündigt. Warum nach ein­er per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen am 9.01.2017 nicht entsprechend der Ankündi­gung ver­fahren wurde, ergibt sich wed­er aus dem Anhörung­spro­tokoll noch aus der ange­focht­e­nen Entschei­dung5. Selb­st wenn der Betrof­fene eine erneute psy­chi­a­trische Begutach­tung ablehnt, kann ohne weit­ere Ermit­tlun­gen nicht aus­geschlossen wer­den, dass die gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge sich durch einen per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen im Zusam­men­hang mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen eine aus­re­ichende Grund­lage ver­schaf­fen kann, um sich ein eigen­ständi­ges Bild vom Betrof­fe­nen zu machen, welch­es ihr eine gutachter­liche Ein­schätzung erlaubt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Juli 2017 — XII ZB 88/17

  1. Fort­führung des BGH, Beschlusses vom 08.07.2015 — XII ZB 600/14 , Fam­RZ 2015, 1706 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 600/14Fam­RZ 2015, 1706 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 27.04.2016 — XII ZB 611/15 , Fam­RZ 2016, 1149 Rn. 8 mwN []
  4. AG Mep­pen, Beschluss vom 26.07.2016 — 4 XVVII S 42/16 []
  5. LG Osnabrück, Beschluss vom 09.01.2017 — 7 T 496/16 []