Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Zustellung

25. August 2017 | Betreuungsverfahren
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Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe1.

Der Beschluss (hier: über die Erweiterung der Betreuung) muss der Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, wenn er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist und dem erklärten Willen der Betroffenen nicht entspricht.

Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt2.

Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Es ist im hier entschiedenen Fall nicht festgestellt, ob bzw. wann die Betroffene den Beschluss tatsächlich erhalten hat. Ob in der nachträglichen Übersendung des Beschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen, der ihre Vertretung am 3.07.2014 bei Gericht angezeigt hatte, im vorliegenden Fall eine Heilung von Mängeln in der Bekanntgabe des Beschlusses erblickt werden kann, kann hier dahinstehen. Denn in diesem Fall wäre die Monatsfrist nicht vor dem 4.08.2014 (einem Montag) abgelaufen. Die Beschwerde der Betroffenen ist indes bereits am 23.07.2014 bei Gericht eingegangen und wäre damit fristgerecht eingelegt worden.

Die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG hat bei der hier vorliegenden fehlerhaften Bekanntgabe gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des angefochtenen Beschlusses zu laufen begonnen. Dabei ist es für den Fristenlauf unerheblich, ob die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer mit Mängeln behaftet3 oder schlicht aus welchen Gründen auch immer unterblieben ist4.

Der Beschluss ist am 3.02.2014 erlassen worden. Damit begann die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG am 3.07.2014 zu laufen und war am 4.08.2014 (einem Montag) abgelaufen. Da die Beschwerde der Betroffenen indes bereits am 23.07.2014 bei Gericht eingegangen ist, ist sie noch fristgerecht eingelegt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2015 – XII ZB 491/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 – XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566; und vom 04.05.2011 – XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 – XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 Rn. 8; und vom 04.05.2011 – XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049 Rn. 7 und 12 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 Rn. 16 ff. []
  4. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 571/13 []
 

 

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