Betreuungsverfahren – und die Begutachtung während der Anhörung

Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung be-gutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens er-neut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungster-min zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 582/19).

Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu sichern. Diesen Zweck kann die Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Be-troffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um ihm Ge-legenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umstän-den zu äußern (Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 582/19 juris Rn. 6 mwN).

Dem ist das Landgericht im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden. Die Betroffene ist in der vom Landgericht erstmals durchgeführten Anhörung am 5. Juni 2019 von dem anwesenden Sachverständigen begutachtet worden. Das schriftliche Gut-achten ist erst nach der Anhörung, nämlich am 15. September 2019 gefertigt und dem Landgericht übersandt worden. Die Betroffene hatte vor ihrer Anhö-rung mithin nicht die Möglichkeit, sich mit dem bis dahin noch nicht vorliegen-den schriftlichen Gutachten auseinanderzusetzen und entsprechende Einwen-dungen zu formulieren. Schon aus diesem Grund hätte das Landgericht die An-hörung gemäß §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG wiederholen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 582/19 juris Rn. 7).

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 228/20