Betreuungsverfahren — und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Die Beschw­erdekam­mer kann im Betreu­ungsver­fahren dann nicht eines ihrer Mit­glieder mit der Anhörung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­heit­en des Fall­es für die Entschei­dung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft1.

Betreuungsverfahren — und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Andern­falls ver­stößt das Beschw­erdegericht gegen den nach § 26 Fam­FG gel­tenden Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz, indem es die Betrof­fene lediglich durch den beauf­tragten Richter, nicht aber durch die voll beset­zte Kam­mer als den let­ztlich entschei­den­den Spruchkör­p­er anhört.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall kon­nte das Beschw­erdegericht nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung der Betrof­fe­nen abse­hen. Dies fol­gt schon daraus, dass es ein Ergänzungsgutacht­en einge­holt und damit eine neue Tat­sachen­grund­lage geschaf­fen hat­te2.

Diese Anhörung kon­nte hier jedoch nicht in zuläs­siger Weise durch den beauf­tragten Richter erfol­gen. Wenn das Beschw­erdegericht der Anhörung des Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die noch durchzuführen­den Ermit­tlun­gen ein beson­deres Gewicht beimisst, wie es hier offen­sichtlich der Fall gewe­sen ist, dann muss es diese auch in der vollen Kam­merbe­set­zung vornehmen3.

Das Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG) enthält allerd­ings keine konkreten Vor­gaben, in welch­er Form das Beschw­erdegericht die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen durchzuführen hat. Während § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 FGG bes­timmte, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen durch einen beauf­tragten Richter vorgenom­men wer­den durfte, ist diese Frage im Fam­FG nicht geregelt. Die Anhörung des Betrof­fe­nen, die sowohl der Ein­räu­mung rechtlichen Gehörs als auch der Sachver­halt­ser­mit­tlung dient, stellt keine Form der Beweisauf­nahme im Sinne der zivil­prozes­sualen Vorschriften dar, so dass der Ver­weis in § 30 Fam­FG auf die Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung — etwa auf §§ 361, 375 ZPO — nicht ein­schlägig ist4.

Gle­ich­wohl kann die Beschw­erdekam­mer im Betreu­ungsver­fahren unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eines ihrer Mit­glieder mit der Anhörung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob dies bere­its — gle­ich­sam als Minus — aus § 68 Abs. 4 Fam­FG fol­gt, wonach das Beschw­erdegericht die Beschw­erde durch Beschluss einem sein­er Mit­glieder zur Entschei­dung als Einzel­richter über­tra­gen kann. Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die For­mulierung “das Gericht” lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es sich um den voll beset­zten, Spruchkör­p­er han­deln muss. Wie die Anhörung durch das Gericht inner­halb eines aus mehreren Richtern zusam­menge­set­zten Spruchkör­pers wahrzunehmen ist, bes­timmt sich vielmehr nach den Vorschriften über die Sachaufk­lärung gemäß § 26 Fam­FG. Daher kommt auch eine Anhörung durch den beauf­tragten Richter in Betra­cht5.

Die Beauf­tra­gung eines Kam­mer­mit­glieds mit der Anhörung des Betrof­fe­nen schei­det allerd­ings dann aus, wenn es wegen der Beson­der­heit­en des Fall­es für die Entschei­dung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft. Zwar kommt es bei der Anhörung im Betreu­ungsver­fahren regelmäßig auf den unmit­tel­baren per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen an. Das bedeutet indes nicht, dass sich zwangsläu­fig alle Mit­glieder der Beschw­erdekam­mer diesen ver­schaf­fen müssen, wie bere­its aus § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG fol­gt. Let­ztlich obliegt es der Beschw­erdekam­mer, im Rah­men der Amt­ser­mit­tlung nach § 26 Fam­FG zu befind­en, ob es für ihre Entschei­dung wegen der Beson­der­heit­en des Fall­es darauf ankommt, dass sich die gesamte Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft. Dabei ist jedoch zu beacht­en, dass die Anhörung durch den beauf­tragten Richter nur in ihrem objek­tiv­en Ertrag und als dessen per­sön­lich­er Ein­druck ver­w­ertet wer­den darf6.

Gemessen hier­an ist es vor­liegend mit § 26 Fam­FG unvere­in­bar, dass das Landgericht die Betrof­fene lediglich durch den Vor­sitzen­den als beauf­tragten Richter ange­hört hat.

Über Art und Umfang der im Rah­men von § 26 Fam­FG vorzunehmenden Ermit­tlun­gen entschei­det zwar grund­sät­zlich der Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen. Das Rechts­beschw­erdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschw­erdegericht die Gren­zen seines Ermessens einge­hal­ten hat, fern­er, ob es von zutr­e­f­fend­en Tat­sachen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist7. Dieser Nach­prü­fung hält die ange­focht­ene Entschei­dung nicht stand. Denn das Landgericht hat der Anhörung der Betrof­fe­nen ausweis­lich der Gründe des ange­focht­e­nen Beschlusses auss­chlaggebende Bedeu­tung beigemessen, indem es den in den Anhörun­gen gewonnenen per­sön­lichen Ein­druck von der Betrof­fe­nen zum Anlass genom­men hat, sich sowohl über die Fest­stel­lun­gen der Sachver­ständi­gen zum (Nicht)Vorliegen eines freien Wil­lens im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB hin­wegzuset­zen als auch auf dieser Grund­lage eine Geschäft­sun­fähigkeit zu verneinen und auf die Wirk­samkeit der Vor­sorgevoll­macht­en zu schließen. Daher hätte es zwin­gend des per­sön­lichen Ein­drucks aller drei Kam­mer­mit­glieder von der Betrof­fe­nen bedurft.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Juni 2016 — XII ZB 581/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/11 , Fam­RZ 2012, 104 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 — XII ZB 227/12 , Fam­RZ 2016, 300 Rn. 9 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 26 ff. mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 26 f. mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 28 f. mwN []
  6. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 — XII ZB 286/11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 30 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.08.2013 — XII ZB 614/11 , Fam­RZ 2013, 1726 Rn. 40 für die förm­liche Beweisauf­nahme im Unter­bringungsver­fahren []
  7. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 — XII ZB 519/13 , Fam­RZ 2014, 652 Rn. 16 mwN []