Betreuungsverfahren — und die Abweichung vom Gutachten

Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigen­er medi­zinis­ch­er Sachkunde nicht ohne weit­ere Aufk­lärung über das erstat­tete Gutacht­en zur Notwendigkeit ein­er Betreu­ung hin­wegset­zen.

Betreuungsverfahren — und die Abweichung vom Gutachten

Andern­falls beruht die Entschei­dung des Betreu­ungs­gerichts (hier: die Vernei­n­ung des Vor­liegens ein­er psy­chis­chen Krankheit durch das Beschw­erdegericht) nicht auf tragfähi­gen Fest­stel­lun­gen (§ 26 Fam­FG).

Vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts hat eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en (§ 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG), wobei sich das Gutacht­en unter anderem auf das Krankheits­bild ein­schließlich der Krankheit­sen­twick­lung und den kör­per­lichen und psy­chi­a­trischen Zus­tand des Betrof­fe­nen zu erstreck­en hat (§ 280 Abs. 3 Fam­FG). Zweck der Begutach­tung nach § 280 Fam­FG ist die Sich­er­stel­lung ein­er sorgfälti­gen Sachver­halt­saufk­lärung zur Fest­stel­lung der medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen ein­er Betreu­ung.

Dabei hat das Gericht sein­er Pflicht nachzukom­men, das Gutacht­en auf seine wis­senschaftliche Begrün­dung, seine innere Logik und seine Schlüs­sigkeit hin zu über­prüfen.

Die Auf­gabe des Tatrichters, Gutacht­en sorgfältig und kri­tisch zu über­prüfen, berechtigt ihn jedoch nicht, die sachver­ständi­gen Äußerun­gen ohne aus­re­ichende Begrün­dung bei­seite zu schieben. Vielmehr muss das Gericht, wenn es einem Gutacht­en nicht fol­gen will, seine abwe­ichende Überzeu­gung begrün­den. Die Begrün­dung muss erken­nen lassen, dass die Beurteilung nicht von einem Man­gel an Sachkunde bee­in­flusst ist. Sie ist im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren darauf zu über­prüfen, ob das Gericht sich mit der Aus­sage des Gutachters hin­re­ichend auseinan­derge­set­zt und seine dazu erforder­liche Sachkunde aus­re­ichend dar­ge­tan hat. Weil der Sachver­ständi­ge ger­ade zu dem Zweck hinzuge­zo­gen wird, dem Gericht die ihm auf dem medi­zinis­chen Spezial­ge­bi­et fehlen­den Ken­nt­nisse zu ver­mit­teln, muss das Gericht sorgfältig prüfen, ob es seine Zweifel an dem Gutacht­en ohne weit­ere sachkundi­ge Hil­fe zur Grund­lage sein­er Entschei­dung machen kann, etwa weil es bere­its durch die ihm vom Sachver­ständi­gen ver­mit­telte sach­liche Infor­ma­tion dazu befähigt wor­den ist.

Fehlt es hier­an und ver­schließt sich das Gericht der Notwendigkeit, zur Klärung sein­er Bedenken den Sachver­ständi­gen zu ein­er Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutacht­ens zu ver­an­lassen oder einen weit­eren Sachver­ständi­gen zu beauf­tra­gen, so bewegt es sich bei sein­er Überzeu­gungs­bil­dung außer­halb des der tatrichter­lichen Beweiswürdi­gung eingeräumten Bere­ichs1.

Gegen diese Grund­sätze hat das Gericht im vor­liegen­den Fall ver­stoßen. Die in seinem Beschluss niedergelegten Erwä­gun­gen bieten keine aus­re­ichende Grund­lage, um von den einge­holten Gutacht­en ohne weit­ere sachkundi­ge Beratung abwe­ichen zu kön­nen. Zwar begrün­det das Landgericht seine Auf­fas­sung, dass ent­ge­gen den gutachter­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine psy­chis­che Krankheit beste­ht. In der Begrün­dung wird jedoch nicht dargelegt, auf­grund welch­er Umstände und Ken­nt­nisse das Gericht die erforder­liche medi­zinis­che Sachkunde zur abwe­ichen­den Beurteilung besitzt. Das Landgericht hebt vielmehr selb­st her­vor, dass die Abgren­zung zwis­chen ein­er psy­chis­chen Krankheit und ein­er leicht­en, noch tol­er­a­blen Per­sön­lichkeitsstörung häu­fig schwierig ist, weshalb es der unter­stützen­den Klärung durch medi­zinis­chen Sachver­stand bedarf. Es darf dann jedoch die von bei­den Sachver­ständi­gen getrof­fe­nen medi­zinis­chen Diag­nosen und Schlussfol­gerun­gen nicht negieren, ohne eigene medi­zinis­che Sachkunde darzule­gen oder seine abwe­ichende Auf­fas­sung auf neu einzu­holen­den medi­zinis­chen Sachver­stand zu stützen.

Zwar ist es im Aus­gangspunkt nicht zu bean­standen, wenn das Landgericht die Schlussfol­gerun­gen des Erstgutacht­ens in Zweifel zieht, indem es hin­ter­fragt, was unter den dort geschilderten Ner­ven­zusam­men­brüchen zu ver­ste­hen sei, wie die ver­bale Aggres­siv­ität zum Aus­druck gekom­men sei, wie sich das man­gel­nde Selb­st­be­wusst­sein und Selb­stver­trauen man­i­festiert habe, in welchen Sit­u­a­tio­nen sich der Betrof­fene als Außen­seit­er gefühlt und warum er kein Durch­hal­tev­er­mö­gen gehabt habe. Der Tatrichter darf sich jedoch bei nicht dargelegter eigen­er medi­zinis­ch­er Sachkunde nicht über das erstat­tete Gutacht­en hin­wegset­zen, indem er der­ar­tige Fra­gen aufwirft, ohne den Sachver­ständi­gen hierzu ergänzend anzuhören, wie vor­liegend geschehen ist. Ins­beson­dere darf das Gericht die — vom Erstgutachter immer­hin mit dem Aus­maß ein­er Geschäft­sun­fähigkeit unter Auss­chluss der Fähigkeit zur freien Wil­lens­bil­dung fest­gestellte — psy­chis­che Krankheit nicht als “völ­lig nor­mal im Hin­blick auf die Gesamt­si­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen” und als periph­ere Leben­skrise, die viele Jugendliche und Her­anwach­sende zu bewälti­gen hät­ten, abtun, ohne sich zur Fundierung ein­er solchen Beurteilung entwed­er auf eine eigene nachgewiesene Sachkunde oder auf die Bew­er­tung eines weit­eren, aus tatrichter­lich­er Sicht vorzugswürdi­gen Gutacht­ens stützen zu kön­nen.

In ähn­lich­er Weise hat das Landgericht auch die Schlussfol­gerun­gen des Zweitgutacht­ens in Zweifel gezo­gen und daraufhin hin­ter­fragt, unter welchen genauen Umstän­den die geschilderten Selb­st­mordgedanken gefasst und ob bere­its konkrete Schritte zur Umset­zung unter­nom­men wor­den seien, wie sich die dargestell­ten Erre­gungszustände geäußert hät­ten und auf­grund welch­er Vorgänge die Diag­nose ADHS in der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie erfol­gt sei, fern­er wom­it die gutachter­lich fest­gestellte Beein­träch­ti­gung des abstrak­ten Denkens belegt sei. Jedoch hat sich das Landgericht im Rah­men der stattge­fun­de­nen Anhörung nicht aus­re­ichend um die nähere Aufk­lärung dieser Fra­gen bemüht. Unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse der Anhörung hat der Sachver­ständi­ge in ein­er ergänzen­den schriftlichen Stel­lung­nahme auf psy­chi­a­trischem Fachge­bi­et die Diag­nosen ein­er Rei­fungs- und Entwick­lungsverzögerung sowie ADHS fest­gestellt, die im Sinne des Betreu­ungsrechts als geistige Behin­derung zu bew­erten und lediglich durch die Betreu­ung sehr gut kom­pen­siert seien. Ohne eine per­sön­liche Unter­stützung werde der Betrof­fene hinge­gen mit hoher Wahrschein­lichkeit dekom­pen­sieren. Auch dieser Bew­er­tung darf sich ein Tatrichter nicht ver­schließen, ohne sich dabei auf eigene medi­zinis­che Sachkunde oder ergänzend herange­zo­ge­nen gutachter­lichen Sachver­stand stützen zu kön­nen.

Wegen des aufgezeigten Fehlers kann der ange­focht­ene Beschluss keinen Bestand haben. Der Bun­des­gericht­shof kann nicht abschließend in der Sache entschei­den, da noch Fest­stel­lun­gen über den Betreu­ungs­be­darf auf der Grund­lage medi­zinis­chen Sachver­stands zu tre­f­fen sind.

Konkrete Fest­stel­lun­gen über das Vor­liegen ein­er psy­chis­chen Krankheit oder geisti­gen Behin­derung und über den daraus her­rühren­den Betreu­ungs­be­darf des Betrof­fe­nen sind nicht etwa deshalb ent­behrlich, weil die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen durch andere Hil­fen eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nten (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zwar ist das Landgericht in Übere­in­stim­mung mit dem Ergänzungsgutacht­en davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Betreu­ungs­be­hörde ange­bote­nen Hil­femöglichkeit­en, falls diese vom Betrof­fe­nen angenom­men wür­den, als Unter­stützung aus­re­ichend seien und unter Umstän­den eine Betreu­ung ent­behrlich machen kön­nten. Der Betrof­fene hat diese Form der Unter­stützung jedoch nicht angenom­men, son­dern führt die Besserung seines Zus­tands auf den pos­i­tiv­en Ein­fluss der Betreu­ung zurück, welche er deshalb aufrechter­hal­ten will. Unab­hängig davon hat auch das Landgericht erkan­nt, dass durch Zeitablauf der Weg zu anderen Hil­fen inzwis­chen möglicher­weise erschw­ert sei. Jeden­falls unter solchen Voraus­set­zun­gen kann ein Betrof­fen­er nicht gegen seinen Willen darauf ver­wiesen wer­den, die ohne­hin zeitlich begren­zte Hil­fe für junge Volljährige nach § 41 Abs. 1 SGB VIII anstelle ein­er rechtlichen Betreu­ung in Anspruch zu nehmen, selb­st wenn diese, von Anbe­ginn ver­fol­gt, für ihn objek­tiv vorteil­haft gewe­sen wäre.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. April 2016 — XII ZB 557/15

  1. vgl. BGH Urteil vom 09.05.1989 — VI ZR 268/88 , NJW 1989, 2948 mwN []