Betreuungsverfahren – und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Betreuung kann auch dann noch verwertbar sein, wenn seine Erstellung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rund ein Jahr zurückliegt und auf einer körperlichen Untersuchung beruht, die mehr als ein Jahr vor dieser Entscheidung stattgefunden hat.

Betreuungsverfahren – und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Außerdem hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (§ 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG).

Die Würdigung der so erhobenen Tatsachen und Beweise ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht1. Zu den nur eingeschränkt überprüfbaren Fragen der Beweiswürdigung gehört auch die Beurteilung, ob eine schon länger zurückliegende Beweisaufnahme noch verwertbar ist.

Eine starre Frist, binnen derer ein eingeholtes Sachverständigengutachten noch verwertet werden kann, kennt das Gesetz nicht. Der zu verwertende Beweis muss jedoch dazu geeignet sein, Feststellungen über eine im Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Betreuungsbedürftigkeit zu treffen. Dazu ist eine bereits ein Jahr zurückliegende Beweisaufnahme nach § 280 FamFG nicht generell ungeeignet. Sie kann eine noch hinreichende Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die Einrichtung der Betreuung bieten, wenn ein Krankheitsbild festgestellt worden ist, das eine Besserung langfristig nicht erwarten lässt, das Gutachten deshalb von einer voraussichtlich langfristigen Notwendigkeit der Maßnahme ausgeht und in der Zeit nach der Begutachtung auch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der tatsächlichen Umstände erkennbar oder vorgebracht worden sind.

Einschränkungen bei der Verwertbarkeit des Gutachtens ergeben sich auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 293 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Darin ist für den Fall einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen geregelt, dass es einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 FamFG sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 und 281 FamFG) nur dann nicht bedarf, wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate zurückliegen. Zu Unrecht zieht die Rechtsbeschwerde aus dieser Vorschrift den Schluss, dass auch bei der erstmaligen Einrichtung der Betreuung die persönliche Anhörung sowie die Einholung des Gutachtens nicht länger als sechs Monate zurückliegen dürften.

§ 293 Abs. 2 Nr. 1 FamFG regelt das Verfahren in Fällen, in denen eine Betreuung bereits angeordnet worden ist und sich der Betreuungsbedarf nachträglich erweitert. Dabei muss das Gericht aus der vorangegangenen Tatsachenerhebung hinreichende Kenntnisse zum Zustand des Betroffenen erhalten haben, die auch zur Grundlage der Erweiterungsentscheidung gemacht werden können2. Erweitert das Gericht im Nachhinein den Aufgabenkreis, geht es selbst von einer veränderten Gesamtsituation aus. Insoweit legt das Gesetz fest, dass einzelne veränderte Umstände unter Rückgriff auf im Übrigen beizubehaltende Erkenntnisse nur dann zu einer veränderten Entscheidung führen können, wenn die früheren Erkenntnisse nicht länger als sechs Monate zurückliegen und deshalb auch im Hinblick auf einen partiell veränderten Sachstand noch eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bieten. Anders liegt es bei der erstmaligen Anordnung einer Betreuung, wenn sich alle Tatsachenerhebungen sei es zeitlich gestreckt in ein letztlich geschlossenes Gesamtbild fügen, das die Anordnung einer Betreuung als erforderlich erscheinen lässt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 227/16

  1. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/14 FamRZ 2015, 844 Rn. 15 mwN []
  2. BT-Drs. 13/7158 S. 40 []