Betreuungsverfahren — und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Ein Sachver­ständi­gengutacht­en über die Notwendigkeit der Betreu­ung kann auch dann noch ver­w­ert­bar sein, wenn seine Erstel­lung im Zeit­punkt der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bere­its rund ein Jahr zurück­liegt und auf ein­er kör­per­lichen Unter­suchung beruht, die mehr als ein Jahr vor dieser Entschei­dung stattge­fun­den hat.

Betreuungsverfahren — und das über 1 Jahr alte Sachverständigengutachten

Gemäß § 26 Fam­FG hat das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen. Vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts hat eine förm­liche Beweisauf­nahme durch Ein­hol­ung eines Gutacht­ens über die Notwendigkeit der Maß­nahme stattzufind­en (§ 280 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG). Außer­dem hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen (§ 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG).

Die Würdi­gung der so erhobe­nen Tat­sachen und Beweise ist grund­sät­zlich Sache des Tatrichters. Dem Rechts­beschw­erdegericht obliegt lediglich die Kon­trolle auf Rechts­fehler, ins­beson­dere die Prü­fung, ob die Tat­sachen­gerichte alle maßge­blichen Gesicht­spunk­te in Betra­cht gezo­gen haben und die Würdi­gung auf ein­er aus­re­ichen­den Sachaufk­lärung beruht1. Zu den nur eingeschränkt über­prüf­baren Fra­gen der Beweiswürdi­gung gehört auch die Beurteilung, ob eine schon länger zurück­liegende Beweisauf­nahme noch ver­w­ert­bar ist.

Eine starre Frist, bin­nen der­er ein einge­holtes Sachver­ständi­gengutacht­en noch ver­w­ertet wer­den kann, ken­nt das Gesetz nicht. Der zu ver­w­er­tende Beweis muss jedoch dazu geeignet sein, Fest­stel­lun­gen über eine im Zeit­punkt der Entschei­dung beste­hende Betreu­ungs­bedürftigkeit zu tre­f­fen. Dazu ist eine bere­its ein Jahr zurück­liegende Beweisauf­nahme nach § 280 Fam­FG nicht generell ungeeignet. Sie kann eine noch hin­re­ichende Tat­sachen­grund­lage für die Entschei­dung über die Ein­rich­tung der Betreu­ung bieten, wenn ein Krankheits­bild fest­gestellt wor­den ist, das eine Besserung langfristig nicht erwarten lässt, das Gutacht­en deshalb von ein­er voraus­sichtlich langfristi­gen Notwendigkeit der Maß­nahme aus­ge­ht und in der Zeit nach der Begutach­tung auch keine greif­baren Anhalt­spunk­te für eine Verän­derung der tat­säch­lichen Umstände erkennbar oder vorge­bracht wor­den sind.

Ein­schränkun­gen bei der Ver­w­ert­barkeit des Gutacht­ens ergeben sich auch nicht aus dem Rechts­gedanken des § 293 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG. Darin ist für den Fall ein­er Erweiterung des Auf­gabenkreis­es des Betreuers und die Erweiterung des Kreis­es der ein­willi­gungs­bedürfti­gen Wil­lenserk­lärun­gen geregelt, dass es ein­er per­sön­lichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 Fam­FG sowie der Ein­hol­ung eines Gutacht­ens oder ärztlichen Zeug­niss­es (§§ 280 und 281 Fam­FG) nur dann nicht bedarf, wenn diese Ver­fahren­shand­lun­gen nicht länger als sechs Monate zurück­liegen. Zu Unrecht zieht die Rechts­beschw­erde aus dieser Vorschrift den Schluss, dass auch bei der erst­ma­li­gen Ein­rich­tung der Betreu­ung die per­sön­liche Anhörung sowie die Ein­hol­ung des Gutacht­ens nicht länger als sechs Monate zurück­liegen dürften.

§ 293 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG regelt das Ver­fahren in Fällen, in denen eine Betreu­ung bere­its ange­ord­net wor­den ist und sich der Betreu­ungs­be­darf nachträglich erweit­ert. Dabei muss das Gericht aus der vor­ange­gan­genen Tat­sach­en­er­he­bung hin­re­ichende Ken­nt­nisse zum Zus­tand des Betrof­fe­nen erhal­ten haben, die auch zur Grund­lage der Erweiterungsentschei­dung gemacht wer­den kön­nen2. Erweit­ert das Gericht im Nach­hinein den Auf­gabenkreis, geht es selb­st von ein­er verän­derten Gesamt­si­t­u­a­tion aus. Insoweit legt das Gesetz fest, dass einzelne verän­derte Umstände unter Rück­griff auf im Übri­gen beizube­hal­tende Erken­nt­nisse nur dann zu ein­er verän­derten Entschei­dung führen kön­nen, wenn die früheren Erken­nt­nisse nicht länger als sechs Monate zurück­liegen und deshalb auch im Hin­blick auf einen par­tiell verän­derten Sach­stand noch eine aus­re­ichende Entschei­dungs­grund­lage bieten. Anders liegt es bei der erst­ma­li­gen Anord­nung ein­er Betreu­ung, wenn sich alle Tat­sach­en­er­he­bun­gen sei es zeitlich gestreckt in ein let­ztlich geschlossenes Gesamt­bild fügen, das die Anord­nung ein­er Betreu­ung als erforder­lich erscheinen lässt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 — XII ZB 227/16

  1. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/14 Fam­RZ 2015, 844 Rn. 15 mwN []
  2. BT-Drs. 13/7158 S. 40 []