Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­be­ne Sachverständigengutachen

Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­fä­hig­keit eines Betrof­fe­nen (§ 275 FamFG) grund­sätz­lich auch ihm per­sön­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len. Davon kann nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 288 Abs. 1 FamFG abge­se­hen wer­den [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall ergab sich aller­dings für den Bun­des­ge­richts­hof nicht aus den Gerichts­ak­ten, dass das Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen bekannt­ge­ge­ben wor­den ist. Das Gegen­teil ergibt sich aus der gericht­li­chen Ver­fü­gung vom 13.09.2017, mit der das Gut­ach­ten auch an den Betrof­fe­nen abver­fügt wor­den ist; der Ver­fü­gung ist eben­falls zu ent­neh­men, dass die­se am 14.09.2017 aus­ge­führt wor­den ist. Schließ­lich hat auch die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin Kennt­nis von dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erhal­ten. Unter Hin­weis auf das – ihr noch nicht bekann­te – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat­te die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin am 15.11.2017 um Akten­ein­sicht gebe­ten, die ihr anschlie­ßend auch bewil­ligt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – XII ZB 252/​19

  1. BGH, Beschluss vom 02.10.2019 XII ZB 118/​19 FamRZ 2020, 127 Rn. 4 mwN[]