Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Die betreu­ungs­gerichtliche Genehmi­gung ein­er Zwangsmedika­tion ist derzeit man­gels ein­er wirk­samen geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage nicht möglich.

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Die Zwangs­be­hand­lung eines Unterge­bracht­en ist, wie jed­er andere Grun­drecht­se­in­griff, nur auf der Grund­lage eines Geset­zes zuläs­sig, das die Voraus­set­zun­gen für die Zuläs­sigkeit des Ein­griffs bes­timmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, son­dern auch für die formellen Ein­griffsvo­raus­set­zun­gen1. Das Betreu­ungsrecht enthält in §§ 1904 ff BGB keine Regelun­gen bzgl. der materiellen Voraus­set­zun­gen der Durch­führung ein­er Zwangs­be­hand­lung. Auch das Ver­fahren­srecht des Fam­FG enthält kein­er­lei Vorschriften über die formellen Ein­griffsvo­raus­set­zun­gen. Damit fehlt dem Betreu­ungs­gericht jegliche Befug­nis zur Genehmi­gung ein­er Zwangs­be­hand­lungs­maß­nahme.

Nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts stellt die medi­zinis­che Zwangs­be­hand­lung einen Ein­griff dar, der nicht nur die kör­per­liche Integrität der Betrof­fe­nen als solche, son­dern in beson­ders inten­siv­er Weise auch das geschützte Recht auf Selb­st­bes­tim­mung berührt. Die Gabe von Neu­rolep­ti­ka gegen den natür­lichen Willen der Betrof­fe­nen stellt einen beson­ders schw­eren Grun­drecht­se­in­griff dar.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht weist in der oben genan­nten Entschei­dung aus­drück­lich darauf hin, dass auch die Ein­willi­gung des für einen ein­sichts- und ein­willi­gung­sun­fähi­gen Unterge­bracht­en bestell­ten Betreuers der Maß­nahme nicht den Ein­griff­scharak­ter nimmt, der darin liegt, dass sie gegen den natür­lichen Willen der Betrof­fe­nen erfol­gt.

Im vor­liegend vom Amts­gericht Lud­wigs­burg entsch­iede­nen FAll ver­weigert die Betrof­fene seit ihrer Auf­nahme in die psy­chi­a­trische Abteilung des Klinikums L. jegliche Medika­mentenein­nahme. Zwar ist die Betrof­fene krankheits­be­d­ingt nicht ein­sichts­fähig und ihre Weigerung, die Medika­mente einzunehmen, ist daher nicht das Ergeb­nis ein­er freien Wil­lens­bil­dung.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht weist jedoch aus­drück­lich darauf hin, dass die Gabe von Neu­rolep­ti­ka gegen den natür­lichen Willen des Patien­ten einen beson­ders schw­eren Grun­drecht­se­in­griff darstellt, unab­hängig davon, ob die Betrof­fene ein­willi­gungs­fähig ist. Sobald fest­ste­ht, dass sie sich mit natür­lichem Willen gegen die Gabe von Neu­rolep­ti­ka wen­det, stellt die Medika­menten­ab­gabe gegen ihren Willen einen beson­ders schw­eren Grun­drecht­se­in­griff dar.

Wie aus­ge­führt, kann dieser Grun­drecht­se­in­griff nur dann erfol­gen, wenn zuvor vom Geset­zge­ber die formellen und materiellen Voraus­set­zun­gen in ein­er klaren und bes­timmten geset­zlichen Regelung niedergelegt wur­den. Daran fehlt es im Bere­ich des Betreu­ungsrechts, so dass das Betreu­ungs­gericht die beab­sichtigte Zwangsmedika­tion nicht genehmi­gen kon­nte.

Dabei über­sieht das Gericht nicht die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 1. Feb­ru­ar 20062. Dort hat­te der Bun­des­gericht­shof zwar, in Anlehnung an die Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, die „Frei­heit zur Krankheit“ betont, jedoch aus­ge­führt, dass nach dem Betreu­ungsrecht Zwangs­be­hand­lun­gen nicht grund­sät­zlich ver­boten seien. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermögliche die Zwangs­be­hand­lung ein­willi­gung­sun­fähiger Betrof­fen­er gegen deren natür­lichen Willen während der sta­tionären Unter­bringung. Weit­er ist der Bun­des­gericht­shof der Auf­fas­sung gewe­sen, dass dem Betreu­ungsrecht damit eine generelle Rechts­grund­lage dafür zu ent­nehmen sei, dass der Betreuer auch gegen den natür­lichen Willen des Betreuten in eine medi­zinis­che Maß­nahme ein­willi­gen könne. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne sin­nvoll nur dahin aus­gelegt wer­den, dass der Betreute die notwendi­gen medi­zinis­chen Maß­nah­men, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewil­ligt habe und der­en­twe­gen der Betreute unterge­bracht wer­den durfte, unab­hängig von seinem möglicher­weise ent­ge­gen­ste­hen­den natür­lichen Willen während der Unter­bringung zu dulden habe. Auf­grund dieser Entschei­dung hat­te das Betreu­ungs­gericht die Genehmi­gung zur Zwangsmedika­tion am 14. Jan­u­ar 2011 erteilt.

Diese Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs war vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in dem oben zitierten Beschluss vom 23.03.2011 berück­sichtigt wor­den. Nach Auf­fas­sung des Betreu­ungs­gerichts kann der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nach der nun­mehr vor­liegen­den Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht mehr gefol­gt wer­den.

Da es bei der Zwangsmedika­tion um einen schw­er­wiegen­den Grun­drecht­se­in­griff geht, kann die Möglichkeit der Zwangsmedika­tion nicht im Wege der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ent­nom­men wer­den, son­dern es bedarf ein­er klaren und bes­timmten geset­zlichen Reglung, in der die materiellen und formellen Voraus­set­zun­gen der Zwangs­be­hand­lung vom Geset­zge­ber bes­timmt wer­den.

Da es daran man­gelt, war der Antrag auf betreu­ungs­gerichtliche Genehmi­gung der Zwangsmedika­tion zurück­zuweisen.

Amts­gericht Lud­wigs­burg, Beschluss vom 18. Mai 2011 — 8 XVII 257/2011

  1. BVer­fG vom 23.03.2011 — 2 BVR 882/09 []
  2. BGH, NJW 2006, 1277 ff. []