Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich.

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen Eingriffsvoraussetzungen1. Das Betreuungsrecht enthält in §§ 1904 ff BGB keine Regelungen bzgl. der materiellen Voraussetzungen der Durchführung einer Zwangsbehandlung. Auch das Verfahrensrecht des FamFG enthält keinerlei Vorschriften über die formellen Eingriffsvoraussetzungen. Damit fehlt dem Betreuungsgericht jegliche Befugnis zur Genehmigung einer Zwangsbehandlungsmaßnahme.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt die medizinische Zwangsbehandlung einen Eingriff dar, der nicht nur die körperliche Integrität der Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das geschützte Recht auf Selbstbestimmung berührt. Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen der Betroffenen stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

Das Bundesverfassungsgericht weist in der oben genannten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass auch die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter nimmt, der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen der Betroffenen erfolgt.

Im vorliegend vom Amtsgericht Ludwigsburg entschiedenen FAll verweigert die Betroffene seit ihrer Aufnahme in die psychiatrische Abteilung des Klinikums L. jegliche Medikamenteneinnahme. Zwar ist die Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig und ihre Weigerung, die Medikamente einzunehmen, ist daher nicht das Ergebnis einer freien Willensbildung.

Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt, unabhängig davon, ob die Betroffene einwilligungsfähig ist. Sobald feststeht, dass sie sich mit natürlichem Willen gegen die Gabe von Neuroleptika wendet, stellt die Medikamentenabgabe gegen ihren Willen einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar.

Wie ausgeführt, kann dieser Grundrechtseingriff nur dann erfolgen, wenn zuvor vom Gesetzgeber die formellen und materiellen Voraussetzungen in einer klaren und bestimmten gesetzlichen Regelung niedergelegt wurden. Daran fehlt es im Bereich des Betreuungsrechts, so dass das Betreuungsgericht die beabsichtigte Zwangsmedikation nicht genehmigen konnte.

Dabei übersieht das Gericht nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 20062. Dort hatte der Bundesgerichtshof zwar, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die „Freiheit zur Krankheit“ betont, jedoch ausgeführt, dass nach dem Betreuungsrecht Zwangsbehandlungen nicht grundsätzlich verboten seien. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermögliche die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der stationären Unterbringung. Weiter ist der Bundesgerichtshof der Auffassung gewesen, dass dem Betreuungsrecht damit eine generelle Rechtsgrundlage dafür zu entnehmen sei, dass der Betreuer auch gegen den natürlichen Willen des Betreuten in eine medizinische Maßnahme einwilligen könne. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB könne sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe. Aufgrund dieser Entscheidung hatte das Betreuungsgericht die Genehmigung zur Zwangsmedikation am 14. Januar 2011 erteilt.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war vom Bundesverfassungsgericht in dem oben zitierten Beschluss vom 23.03.2011 berücksichtigt worden. Nach Auffassung des Betreuungsgerichts kann der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gefolgt werden.

Da es bei der Zwangsmedikation um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff geht, kann die Möglichkeit der Zwangsmedikation nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB entnommen werden, sondern es bedarf einer klaren und bestimmten gesetzlichen Reglung, in der die materiellen und formellen Voraussetzungen der Zwangsbehandlung vom Gesetzgeber bestimmt werden.

Da es daran mangelt, war der Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation zurückzuweisen.

Amtsgericht Ludwigsburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 8 XVII 257/2011

  1. BVerfG vom 23.03.2011 – 2 BVR 882/09 []
  2. BGH, NJW 2006, 1277 ff. []