Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung einer Betreu­ung bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind.

Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist weder die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen noch die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens obli­ga­to­risch. Ob sol­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen im Ein­zel­fall gebo­ten sind, rich­tet sich viel­mehr nach den Grund­sät­zen der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG).

Mit dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn das Betreu­ungs­ge­richt dem Betrof­fe­nen auf­er­legt, ärzt­li­che Attes­te vorzulegen.

Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung der Betreu­ung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG ent­spre­chend. Nicht erfasst wer­den von der Ver­wei­sung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­schrei­ben. Es ver­bleibt inso­weit bei den all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­re­geln [1].

Die Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens auf Auf­he­bung einer Betreu­ung wird daher maß­ge­bend von den Grund­sät­zen der Amts­er­mitt­lung (§ 26 FamFG) bestimmt. Nur nach den Maß­stä­ben die­ser Vor­schrift bestimmt sich, ob im Ein­zel­fall eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch­zu­füh­ren oder ein wei­te­res Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len ist. Für die Durch­füh­rung wei­te­rer tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind [2].

Hat der Betrof­fe­ne kei­ne Grün­de dar­ge­tan hat, die eine Auf­he­bung der Betreu­ung recht­fer­ti­gen könn­ten, ist das Gericht auch nicht ver­pflich­tet, ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Zwar hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt im Jah­re 2002 ent­schie­den, dass in einem Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 12 FGG ein neu­es Gut­ach­ten ein­zu­ho­len sei, wenn ein zeit­na­hes Gut­ach­ten nicht vor­lie­ge [3]. Jedoch hängt die Fra­ge, ob bzw. inwie­weit Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men sind, von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Je mehr nach dem Vor­trag des Betrof­fe­nen und den sons­ti­gen Umstän­den für eine Ver­än­de­rung (zuguns­ten des Betrof­fe­nen) spricht, des­to eher ist auch ein erneu­tes Gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Ande­res gilt hin­ge­gen, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – mehr für eine Ver­fes­ti­gung des vom Gut­ach­ter bei Ein­rich­tung der Betreu­ung vor­ge­fun­de­nen Zustan­des spricht. Hier kann die Zeit­span­ne, inner­halb derer ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len ist, durch­aus über den vom Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richt vor­ge­ge­be­nen Rah­men hinausgehen.

Auch ist es in die­sem Kon­text auch nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht aus der Tat­sa­che, dass die Betrof­fe­ne nach Anord­nung der Betreu­ung wei­ter­hin eine Viel­zahl von Ein­ga­ben u.a. an das Gericht adres­siert hat, den Schluss gezo­gen hat, dass deren Han­deln, Füh­len und Den­ken von dem krank­heits­be­ding­ten Wahnerle­ben bestimmt werde.

Eben­so wenig bedenk­lich ist es, dass die Instanz­ge­rich­te von einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abge­se­hen haben. Das FamFG schreibt für das Auf­he­bungs­ver­fah­ren eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nicht zwin­gend vor, wie sich aus § 294 FamFG ergibt. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Febru­ar 2011 – XII ZB 467/​10

  1. Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 294 Rn. 1[]
  2. vgl. etwa Keidel/​Budde aaO § 294 Rn. 3[]
  3. Bay­O­bLG Beschluss vom 09.04.2002 – 3Z BR 65/​02[]