Betreuungsaufhebung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind – namentlich vom Betroffenen vorzubringen sind.

Betreuungsaufhebung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Im Aufhebungsverfahren ist weder die persönliche Anhörung des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens obligatorisch. Ob solche Verfahrenshandlungen im Einzelfall geboten sind, richtet sich vielmehr nach den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG).

Mit dem Amtsermittlungsgrundsatz ist es nicht zu vereinbaren, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen auferlegt, ärztliche Atteste vorzulegen.

Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln1.

Die Durchführung eines Verfahrens auf Aufhebung einer Betreuung wird daher maßgebend von den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) bestimmt. Nur nach den Maßstäben dieser Vorschrift bestimmt sich, ob im Einzelfall eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen oder ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist. Für die Durchführung weiterer tatsächlicher Ermittlungen bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind – namentlich vom Betroffenen vorzubringen sind2.

Hat der Betroffene keine Gründe dargetan hat, die eine Aufhebung der Betreuung rechtfertigen könnten, ist das Gericht auch nicht verpflichtet, ein neues Sachverständigengutachten einzuholen. Zwar hat das Bayerische Oberste Landesgericht im Jahre 2002 entschieden, dass in einem Aufhebungsverfahren nach § 12 FGG ein neues Gutachten einzuholen sei, wenn ein zeitnahes Gutachten nicht vorliege3. Jedoch hängt die Frage, ob bzw. inwieweit Ermittlungen aufzunehmen sind, von den Umständen des Einzelfalls ab. Je mehr nach dem Vortrag des Betroffenen und den sonstigen Umständen für eine Veränderung (zugunsten des Betroffenen) spricht, desto eher ist auch ein erneutes Gutachten einzuholen. Anderes gilt hingegen, wenn – wie im vorliegenden Fall – mehr für eine Verfestigung des vom Gutachter bei Einrichtung der Betreuung vorgefundenen Zustandes spricht. Hier kann die Zeitspanne, innerhalb derer ein neues Sachverständigengutachten einzuholen ist, durchaus über den vom Bayerischen Obersten Landesgericht vorgegebenen Rahmen hinausgehen.

Auch ist es in diesem Kontext auch nicht zu beanstanden, dass das Gericht aus der Tatsache, dass die Betroffene nach Anordnung der Betreuung weiterhin eine Vielzahl von Eingaben u.a. an das Gericht adressiert hat, den Schluss gezogen hat, dass deren Handeln, Fühlen und Denken von dem krankheitsbedingten Wahnerleben bestimmt werde.

Ebenso wenig bedenklich ist es, dass die Instanzgerichte von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen haben. Das FamFG schreibt für das Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen nicht zwingend vor, wie sich aus § 294 FamFG ergibt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2011 – XII ZB 467/10

  1. Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 294 Rn. 1 []
  2. vgl. etwa Keidel/Budde aaO § 294 Rn. 3 []
  3. BayObLG Beschluss vom 09.04.2002 – 3Z BR 65/02 []