Betreuungsaufhebung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Für die Durch­führung tat­säch­lich­er Ermit­tlun­gen im Ver­fahren auf Aufhe­bung ein­er Betreu­ung bedarf es greif­bar­er Anhalt­spunk­te für eine Verän­derung der der Betreuerbestel­lung zugrunde liegen­den tat­säch­lichen Umstände, die — wenn sie dem Gericht nicht bere­its auf anderem Wege bekan­nt gemacht wor­den sind — namentlich vom Betrof­fe­nen vorzubrin­gen sind.

Betreuungsaufhebung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Im Aufhe­bungsver­fahren ist wed­er die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen noch die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens oblig­a­torisch. Ob solche Ver­fahren­shand­lun­gen im Einzelfall geboten sind, richtet sich vielmehr nach den Grund­sätzen der Amt­ser­mit­tlung (§ 26 Fam­FG).

Mit dem Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz ist es nicht zu vere­in­baren, wenn das Betreu­ungs­gericht dem Betrof­fe­nen aufer­legt, ärztliche Atteste vorzule­gen.

Gemäß § 294 Abs. 1 Fam­FG gel­ten für die Aufhe­bung der Betreu­ung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG entsprechend. Nicht erfasst wer­den von der Ver­weisung § 278 Abs. 1 Fam­FG und § 280 Fam­FG, die die per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen und die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens vorschreiben. Es verbleibt insoweit bei den all­ge­meinen Ver­fahren­sregeln1.

Die Durch­führung eines Ver­fahrens auf Aufhe­bung ein­er Betreu­ung wird daher maßgebend von den Grund­sätzen der Amt­ser­mit­tlung (§ 26 Fam­FG) bes­timmt. Nur nach den Maßstäben dieser Vorschrift bes­timmt sich, ob im Einzelfall eine erneute per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen durchzuführen oder ein weit­eres Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen ist. Für die Durch­führung weit­er­er tat­säch­lich­er Ermit­tlun­gen bedarf es greif­bar­er Anhalt­spunk­te für eine Verän­derung der der Betreuerbestel­lung zugrunde liegen­den tat­säch­lichen Umstände, die — wenn sie dem Gericht nicht bere­its auf anderem Wege bekan­nt gemacht wor­den sind — namentlich vom Betrof­fe­nen vorzubrin­gen sind2.

Hat der Betrof­fene keine Gründe dar­ge­tan hat, die eine Aufhe­bung der Betreu­ung recht­fer­ti­gen kön­nten, ist das Gericht auch nicht verpflichtet, ein neues Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen. Zwar hat das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht im Jahre 2002 entsch­ieden, dass in einem Aufhe­bungsver­fahren nach § 12 FGG ein neues Gutacht­en einzu­holen sei, wenn ein zeit­na­h­es Gutacht­en nicht vor­liege3. Jedoch hängt die Frage, ob bzw. inwieweit Ermit­tlun­gen aufzunehmen sind, von den Umstän­den des Einzelfalls ab. Je mehr nach dem Vor­trag des Betrof­fe­nen und den son­sti­gen Umstän­den für eine Verän­derung (zugun­sten des Betrof­fe­nen) spricht, desto eher ist auch ein erneutes Gutacht­en einzu­holen. Anderes gilt hinge­gen, wenn — wie im vor­liegen­den Fall — mehr für eine Ver­fes­ti­gung des vom Gutachter bei Ein­rich­tung der Betreu­ung vorge­fun­de­nen Zus­tandes spricht. Hier kann die Zeitspanne, inner­halb der­er ein neues Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen ist, dur­chaus über den vom Bay­erischen Ober­sten Lan­des­gericht vorgegebe­nen Rah­men hin­aus­ge­hen.

Auch ist es in diesem Kon­text auch nicht zu bean­standen, dass das Gericht aus der Tat­sache, dass die Betrof­fene nach Anord­nung der Betreu­ung weit­er­hin eine Vielzahl von Eingaben u.a. an das Gericht adressiert hat, den Schluss gezo­gen hat, dass deren Han­deln, Fühlen und Denken von dem krankheits­be­d­ingten Wah­n­er­leben bes­timmt werde.

Eben­so wenig beden­klich ist es, dass die Instanzgerichte von ein­er per­sön­lichen Anhörung der Betrof­fe­nen abge­se­hen haben. Das Fam­FG schreibt für das Aufhe­bungsver­fahren eine per­sön­liche Anhörung des Betrof­fe­nen nicht zwin­gend vor, wie sich aus § 294 Fam­FG ergibt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Feb­ru­ar 2011 — XII ZB 467/10

  1. Keidel/Budde Fam­FG 16. Aufl. § 294 Rn. 1 []
  2. vgl. etwa Keidel/Budde aaO § 294 Rn. 3 []
  3. Bay­ObLG Beschluss vom 09.04.2002 — 3Z BR 65/02 []