Widerruf der Vorsorgevollmacht - und die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht – und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreuungsverfahren

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht

Lesen
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen  per Patientenverfügung

Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men per Patientenverfügung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Anfor­de­run­gen befasst, die eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men erfül­len muss: Anlass hier­für war der Fall einer im Jahr 1940 gebo­re­nen Frau, die im Mai 2008 einen Schlag­an­fall erlitt und sich seit einem hypo­xisch beding­ten Herz-Kreis­lauf­stil­l­­stand im Juni 2008 in einem

Lesen
Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vorsorgevollmacht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

Lesen
Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung - Vollmachtswiderruf

Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung – Vollmachtswiderruf

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt.

Lesen
Vorsorgevollmacht - und der Widerruf durch den Betreuer

Vor­sor­ge­voll­macht – und der Wider­ruf durch den Betreuer

Die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht erfor­dert die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss . Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind beheb­ba­re Mängel

Lesen
Betreuung zur Grundstücksveräußerung - und die privatschriftliche Vorsorgevollmacht

Betreu­ung zur Grund­stücks­ver­äu­ße­rung – und die pri­vat­schrift­li­che Vorsorgevollmacht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung zu befas­sen, wenn dem Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nur eine pri­vat­schrift­li­che Vor­sor­ge­voll­macht erteilt ist. Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung zwar nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch

Lesen
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

Lesen
Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Vermächtnisses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im

Lesen
Der Vorsorgebevollmächtigte im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te im Betreuungsverfahren

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Kon­stanz – eine eige­ne Beschwer­de­be­fug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten nicht her­lei­ten. Danach kann der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te wie der Betreu­er gegen eine Ent­schei­dung, die

Lesen
Betreuung - und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbstbestimmungsrecht

Lesen
Teilanfechtung der Betreuungsanordnung

Teil­an­fech­tung der Betreuungsanordnung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich . Wenn sich die Rechts­be­schwer­de nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Ent­schei­dung über die Aus­wahl der Betreu­er­per­son rich­tet, ist dies unschäd­lich, weil es sich inso­weit um eine zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung han­delt . Selbst wenn

Lesen
Vorsorgevollmacht - und die Notwendigkeit einer Betreuung

Vor­sor­ge­voll­macht – und die Not­wen­dig­keit einer Betreuung

Auf­grund einer von der Betrof­fe­nen erteil­ten nota- riel­len Vor­sor­ge­voll­macht ist eine Betreu­er­be­stel­lung regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Aller­dings steht eine Vor­sor­ge­voll­macht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn Beden­ken gegen die Wirk- sam­keit der Voll­macht bestehen oder der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besorgen,

Lesen
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Wann kann die Ein­rich­tung einer Betreu­ung trotz bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht erfor­der­lich sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten

Lesen
Anordnung der Betreuung - und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine vom

Lesen
Betreuungsverfügung - und die mangelnde Geeignetheit der Wunschbetreuerin

Betreu­ungs­ver­fü­gung – und die man­geln­de Geeig­net­heit der Wunschbetreuerin

Mit der man­geln­den Eig­nung der in einer Betreu­ungs­ver­fü­gung benann­ten Per­son als Betreu­er in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897

Lesen
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht hin­dert die Bestel­lung eines Betreu­ers nur, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­machts­er­tei­lung kei­ne Beden­ken bestehen . Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Redlichkeit

Lesen
Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung trotz wirk­sa­mer Vorsorgevollmacht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sa­men erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine

Lesen
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­er­be­stel­lung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen . Die Bestel­lung eines Betreu­ers muss ver­hält­nis­mä­ßig sein, wes­halb weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men dür­fen; dabei gilt der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit auch im Bereich der Vermögenssorge .

Lesen
Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Generalvollmacht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann: Nach § 1896 Abs.

Lesen
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht - der ungeeignete Bevollmächtigte

Betreu­ung trotz Vor­sor­ge­voll­macht – der unge­eig­ne­te Bevollmächtigte

Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Eine wirk­sam erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines

Lesen
Einrichtung einer Betreuung -  und die Möglichkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Ein­rich­tung einer Betreu­ung – und die Mög­lich­keit zur Ertei­lung einer Vorsorgevollmacht

Eine Betreu­ung ist regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich, wenn der Betrof­fe­ne noch in der Lage ist, jeman­den mit der Wahr­neh­mung sei­ner Ange­le­gen­hei­ten zu beauf­tra­gen. Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten, der wie hier nicht zu dem Per­so­nen­kreis des

Lesen
Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Verfahrenspfleger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahrzunehmen,

Lesen
Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht - und die Einrichtung einer Betreuung

Zwei­fel am Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ein­rich­tung einer Betreuung

Ist zwei­fel­haft, ob eine Vor­sor­ge­voll­macht wirk­sam wider­ru­fen wor­den ist, kön­nen die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten wegen der dadurch bedingt ein­ge­schränk­ten Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr regel­mä­ßig nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den. Zwar darf ein Betreu­er gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt wer­den, soweit

Lesen
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Betreu­ung trotz Vorsorgevollmacht

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht der Anord­nung der Betreu­ung nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te als zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht taug­lich erscheint, nament­lich erheb­li­che Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit im Raum ste­hen . Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist

Lesen
Vorsorgevollmacht - und ihr Widerruf durch den Betreuer

Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreuer

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt und mildere

Lesen