Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts trotz laufendem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts trotz lau­fen­dem Verbraucherinsolvenzverfahrens

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Zahlung an eine betreute Person

Zah­lung an eine betreu­te Person

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Prozessfähigkeit - und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Betreuung - und der Einwilligungsvorbehalt

Betreu­ung – und der Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Stimmt der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zu, so ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets

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Betreung - und der Einwilligungsvorbehalt

Betre­ung – und der Einwilligungsvorbehalt

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt darf nur ange­ord­net wer­den, wenn die­ser auch erfor­der­lich ist. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­be­reich des Betreu­ers betrifft, des­sen Einwilligung

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Geschäftsführung ohne Auftrag

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Geschäfts­füh­rung ohne Auftrag

Im Fal­le der Nich­tig­keit eines Ver­trags – auch wegen gesetz­li­chen Ver­bots oder Sit­ten­ver­sto­ßes – kann grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­füh­rer zur Geschäfts­be­sor­gung ver­pflich­tet hat oder für ver­pflich­tet hält, steht dem nicht ent­ge­gen . Für den Fall der Nich­tig­keit des

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für "Rechtsangelegenheiten" - und die Prozessfähigkeit

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für „Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ – und die Prozessfähigkeit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Einwilligungsvorbehalt - und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreuungsgerichts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Der Betreuer und die Vermögenssorge

Der Betreu­er und die Vermögenssorge

Es han­delt sich nicht um eine Erwei­te­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, wenn ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt wie­der ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor bestehen­der (ande­rer) Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt bereits auf­ge­ho­ben wor­den war. Viel­mehr han­delt es sich dann um eine erneu­te Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmit­tel­bar anzu­wen­den sind; § 293 Abs. 2 FamFG fin­det in

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Prozessunfähigkeit

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Prozessunfähigkeit

Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len. Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es handelt

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Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu erwei­tern, wenn dies erfor­der­lich ist. Hier­für gel­ten die Vor­schrif­ten über die Bestel­lung des Betreu­ers und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ent­spre­chend, so dass auch inso­weit die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­lie­gen müs­sen. Die

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