Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Auch die Gefahr des Entste­hens von Verbindlichkeit­en, die der Betrof­fene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Ver­schul­dung bewirken, kann einen Betreu­ungs­be­darf begrün­den.

Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung

Neigt ein Betrof­fen­er krankheits­be­d­ingt dazu, sich durch das Betreiben ein­er Vielzahl von sinnlosen Ver­fahren zu schädi­gen, kommt die isolierte Bes­tim­mung der rechtlichen Vertre­tung des Betrof­fe­nen als Auf­gabenkreis in Betra­cht1.

Dro­ht der Betrof­fene durch eine Vielzahl von unsin­ni­gen Anträ­gen oder Rechtsstre­it­igkeit­en zu seinen Las­ten erhe­bliche Kosten zu verur­sachen, wie etwa Gerichts­ge­bühren, die Kosten der geg­ner­ischen Rechtsvertre­tung oder auch die Aufer­legung von Ver­schulden­skosten bei miss­bräuch­lich­er Rechtsver­fol­gung in sozial­gerichtlichen Ver­fahren, so kann das die Annahme ein­er die Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts erfordern­den erhe­blichen Gefahr für sein Ver­mö­gen recht­fer­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lei­det der Betrof­fene mit sein­er schiz­o­phre­nen Psy­chose an ein­er psy­chis­chen Krankheit im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB. Krankheits­be­d­ingt unter­liegt er der Fehlvorstel­lung, es existierten seine Gesund­heit betr­e­f­fende, vor ihm geheim gehal­tene Unter­la­gen, an die er gerichtlich und außerg­erichtlich zu kom­men ver­sucht bzw. wegen der­er er Schadenser­satz begehrt. Diese wahnbe­d­ingte Rechtsver­fol­gung begrün­det einen Betreu­ungs­be­darf.

Sie birgt die Gefahr ein­er finanziellen Schädi­gung des Betrof­fe­nen, weil sie zu gerichtlichen und außerg­erichtlichen Kosten führt. Ohne Erfolg ver­weist die Rechts­beschw­erde darauf, dass der Betrof­fene nicht über Ver­mö­gen ver­füge und aus den bish­eri­gen Gerichtsver­fahren nicht für ange­fal­l­ene Kosten in Anspruch genom­men wor­den sei. Auch das Entste­hen von Verbindlichkeit­en, die der Betrof­fene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Ver­schul­dung bewirken, ist ein Ver­mö­genss­chaden2.

Zwar muss mit der Bes­tim­mung der rechtlichen Vertre­tung als Auf­gabenkreis regelmäßig ein konkreter Bezug zu ein­er bes­timmten Angele­gen­heit oder einem bes­timmten behördlichen oder gerichtlichen Ver­fahren hergestellt wer­den, wofür die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Betreuers beste­ht, wenn damit nicht lediglich eine an sich ent­behrliche, aber nicht schädliche Klarstel­lung der sich aus § 1902 BGB ergeben­den Vertre­tungs­berech­ti­gung des Betreuers im Rah­men des ihm über­tra­ge­nen Auf­gabenkreis­es beab­sichtigt ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn wie hier der Betrof­fene krankheits­be­d­ingt dazu neigt, sich durch das Betreiben ein­er Vielzahl von sinnlosen Ver­fahren zu schädi­gen3. Mithin bejahte der Bun­des­gericht­shof dem Grund­satz nach einen isolierten Betreu­ungs­be­darf für die rechtliche Vertre­tung des Betrof­fe­nen in den wahnbe­d­ingten Angele­gen­heit­en.

Bei der Ein­rich­tung der Betreu­ung waren die Vorin­stanzen hier zu der Fest­stel­lung gelangt, dass es dem Betrof­fe­nen am freien Willen man­gelt. Angesichts des Umstandes, dass der Sachver­ständi­ge in seinem im Dezem­ber 2013 erstat­teten Gutacht­en aus­führlich die wahn­hafte Ver­ar­beitung der Geschehnisse durch den Betrof­fe­nen sowie dessen Unfähigkeit, dieses Wahn­hafte zu erken­nen, dargelegt hat­te, war dies rechtlich zutr­e­f­fend. Denn ohne die damit jeden­falls insoweit aufge­hobene Ein­sichts­fähigkeit ist eine freie Wil­lens­bil­dung im Sinne des § 1896 Abs. 1a BGB nicht möglich4.

Ein Betreuer durfte für den Betrof­fe­nen aber nur für solche rechtlichen Angele­gen­heit­en bestellt wer­den, die sich auf die ihm ver­meintlich voren­thal­te­nen Unter­la­gen beziehen. Zum einen hat der Sachver­ständi­ge in seinem vom Landgericht in Bezug genomme­nen Gutacht­en eine wahn­hafte Ver­ar­beitung und damit die Unfähigkeit des Betrof­fe­nen, seine Angele­gen­heit­en selb­st zu besor­gen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB), auss­chließlich für die auf die tat­säch­lich nicht existieren­den Unter­la­gen bezo­gene Rechtsver­fol­gung fest­gestellt. Und zum anderen sind ander­weit­ige rechtliche Auseinan­der­set­zun­gen, wie das Landgericht im ange­focht­e­nen Beschluss selb­st erken­nt, nicht abse­hbar, so dass eine Betreu­ung insoweit auch bei Vor­liegen eines Betreu­ungs­be­darfs im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erforder­lich im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB wäre. Die vom Beschw­erdegericht ange­führte Notwendigkeit, alle wahnbe­d­ingten Aktiv­itäten des Betrof­fe­nen lück­en­los zu erfassen, kann wed­er als Recht­fer­ti­gung für einen das erforder­liche Maß über­steigen­den Auf­gabenkreis dienen noch gebi­etet sie einen solchen.

Dass Amts- und Landgericht für die von der Wah­n­vorstel­lung des Betrof­fe­nen erfassten Angele­gen­heit­en auch die Voraus­set­zun­gen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bejaht haben, hält ent­ge­gen der von der Rechts­beschw­erde vertrete­nen Auf­fas­sung rechtlich­er Nach­prü­fung stand. Dro­ht der Betrof­fene wie hier durch eine Vielzahl von unsin­ni­gen Anträ­gen oder Rechtsstre­it­igkeit­en zu seinen Las­ten erhe­bliche Kosten zu verur­sachen, wie etwa Gerichts­ge­bühren, die Kosten der geg­ner­ischen Rechtsvertre­tung oder auch die Aufer­legung von Ver­schulden­skosten bei miss­bräuch­lich­er Rechtsver­fol­gung in sozial­gerichtlichen Ver­fahren nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, recht­fer­tigt das die Annahme ein­er erhe­blichen Gefahr für sein Ver­mö­gen5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2016 — XII ZB 519/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 []
  2. vgl. Bay­ObLG Fam­RZ 1997, 902, 904; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.12 2011] § 1903 BGB Rn. 34; Münch-Komm­BG­B/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 10 []
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 11 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2015 — XII ZB 500/14 Fam­RZ 2015, 2160 Rn. 14; und vom 14.01.2015 — XII ZB 352/14 Fam­RZ 2015, 648 Rn. 11 ff. mwN []
  5. vgl. KG BtPrax 2007, 84, 85; Bay­ObLG Fam­RZ 1998, 454, 455 und Beschluss vom 09.10.1996 3Z BR 203/96 13; Knit­tel Betreu­ungsrecht [Stand: 1.12 2011] § 1903 BGB Rn. 33 mwN; Münch-Komm­BG­B/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 9; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1903 Rn. 4; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1903 Rn. 53, 55 mwN []