Betreuung — und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraus­set­zun­gen der Zuweisung des Auf­gabenkreis­es des Wider­rufs der Vor­sorgevoll­macht an den Betreuer hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Betreuung — und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs stellt bere­its die Ermäch­ti­gung des Betreuers zum Voll­machtwider­ruf einen gewichti­gen staatlichen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Selb­st­bes­tim­mungsrecht des Betrof­fe­nen dar, weshalb sich der Ein­griff am Grun­drechtss­chutz messen lassen muss und es ein­er geson­derten gerichtlichen Fest­stel­lung der Notwendigkeit der Maß­nahme bedarf2.

Diese zusät­zliche Prü­fung ori­en­tiert sich an der Frage, ob das Fes­thal­ten an der erteil­ten Vor­sorgevoll­macht eine kün­ftige Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit und in erhe­blich­er Schwere befürcht­en lässt3.

Das war in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht gegeben:

Zwar ist es der Bevollmächtigten in der Ver­gan­gen­heit nicht gelun­gen, mit den für die Betreu­ung und Pflege der Betrof­fe­nen bedeut­samen Per­so­n­en zu kooperieren. Allerd­ings ist wed­er fest­gestellt noch erkennbar, dass die Bevollmächtigten dabei in ein­er dem Wohl der Betrof­fe­nen ent­ge­gen­ste­hen­den Weise von ihrer Vor­sorgevoll­macht Gebrauch gemacht hätte. Vielmehr hat sie sich mit dem Gebrauch der Voll­macht zurück­ge­hal­ten. Zugle­ich ist ihr im ange­focht­e­nen Beschluss bescheinigt, zulet­zt gewisse Anstren­gun­gen unter­nom­men zu haben, um sich in der Wahrnehmung der Angele­gen­heit­en der Betrof­fe­nen bess­er zu befähi­gen, ins­beson­dere durch den Besuch mehrerer Kurse beim Betreu­ungsvere­in. Wenn das Landgericht diese Anstren­gun­gen als “noch nicht tragfähig genug” beze­ich­net und ein­fordert, die Bevollmächtigte müsse ihre Geeignetheit “erst durch tat­säch­liche Koop­er­a­tion unter Beweis stellen”, liegt darin eine grund­sät­zlich pos­i­tive Erwartung­shal­tung an die kün­ftige Befähi­gung der Bevollmächtigten, zum Wohle der Betrof­fe­nen von der Vor­sorgevoll­macht Gebrauch zu machen. An den rechtlichen Voraus­set­zun­gen für einen Wider­ruf der Vor­sorgevoll­macht, deren wirk­same Erteilung für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren zu unter­stellen ist, fehlt es dann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Juli 2016 — XII ZB 131/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 []
  2. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 11, 18 []
  3. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. []