Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Allein die Unter­bringung des betreu­ungs­bedürfti­gen Betrof­fe­nen in ein­er foren­sis­chen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreu­ungs­be­darf nicht ent­fall­en.

Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreu­ung aufzuheben, wenn ihre Voraus­set­zun­gen weg­fall­en. Diese sind in § 1896 BGB geregelt.

Kann ein Volljähriger auf­grund ein­er psy­chis­chen Krankheit oder ein­er kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Behin­derung seine Angele­gen­heit­en ganz oder teil­weise nicht besor­gen, bestellt das Betreu­ungs­gericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Auf­gabenkreise bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erforder­lich ist. Die Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit­en des Volljähri­gen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB beze­ich­neten Per­so­n­en gehört, oder durch andere Hil­fen, bei denen kein geset­zlich­er Vertreter bestellt wird, eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen, § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Der Grund­satz der Erforder­lichkeit ver­langt für die Bestel­lung eines Betreuers die konkrete tatrichter­liche Fest­stel­lung, dass sie — auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mäßigkeit — notwendig ist, weil der Betrof­fene auf entsprechende Hil­fen angewiesen ist und weniger ein­schnei­dende Maß­nah­men nicht in Betra­cht kom­men. Die Erforder­lichkeit ein­er Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­tiv­en Unfähigkeit des Betrof­fe­nen ergeben, seine Angele­gen­heit­en selb­st regeln zu kön­nen (Betreu­ungs­bedürftigkeit). Hinzu treten muss ein konkreter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreuers. Ob und für welche Auf­gaben­bere­iche ein objek­tiv­er Betreu­ungs­be­darf beste­ht, ist auf­grund der konkreten gegen­wär­ti­gen Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu beurteilen1. Dabei ist das Vor­liegen eines aktuellen Hand­lungs­be­darfs nicht zwin­gend erforder­lich; es genügt, dass dieser Bedarf jed­erzeit auftreten kann und für diesen Fall die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass ohne die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht das Notwendi­ge ver­an­lasst wird2.

Bei der Frage, ob fak­tis­che Hil­fen durch Ver­wandte, Fre­unde oder soziale Dien­ste eine Betreu­ung ent­behrlich machen, kommt es darauf an, ob der fest­gestellte Betreu­ungs­be­darf die Vor­nahme rechtlich­er Hand­lun­gen im Namen des Betrof­fe­nen ein­schließt3. Sobald rechts­geschäftliche Wil­lenserk­lärun­gen oder Ein­willi­gun­gen zu ärztlichen Heile­in­grif­f­en abzugeben sind, kann nur eine Per­son für den Hil­febedürfti­gen han­deln, die mit entsprechen­der Vertre­tungs­macht aus­ges­tat­tet ist4. Ist der Betreute geschäft­sun­fähig und fehlt es wie hier an einem Bevollmächtigten, so kommt als geset­zlich­er Vertreter gemäß § 1902 BGB nur der Betreuer im Rah­men sein­er Auf­gabenkreise in Betra­cht.

Auch wenn sich der Betrof­fene im Maßregelvol­lzug nach § 63 StGB befind­et und deshalb ärztlich zu behan­deln ist, kann ein Betreu­ungs­be­darf für die Gesund­heitssorge gegeben sein. Ist der Betrof­fene auf­grund sein­er psy­chis­chen Erkrankung nicht in der Lage, seine Krankheit und die daraus fol­gende Behand­lungs­bedürftigkeit einzuse­hen, ist der Betreuer die geeignete Per­son, um in die ärztliche Behand­lung einzuwilli­gen. Dies gilt sowohl für die Anlasserkrankung als auch für die son­sti­gen Krankheit­en des Betrof­fe­nen5. Der Betreuer kann die geplante ärztliche Maß­nahme mit den Ärzten und dem Betrof­fe­nen besprechen und, soweit dem Wohl des Betrof­fe­nen dien­lich, die Ein­willi­gung in die ärztliche Behand­lung erteilen. Sollte die Ein­willi­gung nicht erteilt wer­den, bleibt den Ärzten der gle­iche Hand­lungsspiel­raum wie bei anderen unterge­bracht­en Patien­ten. Durch die Ein­schal­tung des Betreuers wird der Betrof­fene lediglich anderen ein­willi­gungs­fähi­gen Unterge­bracht­en gle­ichgestellt6.

Soweit vertreten wird, dass durch die Aufhe­bung der Betreu­ung im Bere­ich der Gesund­heitssorge allein der Zwis­chen­schritt über das Betreu­ungs­gericht weg­fall­en würde, somit also die Foren­sis­che Klinik Anträge direkt an die Strafvoll­streck­ungskam­mer stellen könne, ver­mag dies den Bun­des­gericht­shof nicht zu überzeu­gen. Es ist nicht ersichtlich, wieso es im Rah­men der konkreten Unter­bringungs­maß­nahme ent­behrlich sein soll, dass die Betreuerin zum Wohl des ein­willi­gung­sun­fähi­gen Betrof­fe­nen eine geplante ärztliche Maß­nahme mit den Ärzten und dem Betrof­fe­nen besprechen und, soweit dem Wohl des Betrof­fe­nen dien­lich, die Ein­willi­gung in die ärztliche Behand­lung erteilen kann.

Das gilt erst recht für son­stige ärztliche Maß­nah­men, die nichts mit der Krankheit zu tun haben, auf­grund der­er der Betrof­fene unterge­bracht wor­den ist. Die Mitar­beit­er der foren­sis­chen Klinik sind nicht berechtigt, insoweit in Behand­lun­gen für den Betrof­fe­nen einzuwilli­gen.

Auf die Gefahr eines Inter­essen­wider­stre­its kommt es danach nicht an.

Das Vorste­hende gilt entsprechend für die übri­gen, hier gegen­ständlichen Auf­gabenkreise.

Soweit es die Ver­mö­genssorge bet­rifft, verken­nt die Ansicht, dass der Sozialar­beit­er oder der Ther­a­peut der Klinik das Geld des Betrof­fe­nen ver­wal­ten kön­nten, dass wed­er diese man­gels eigen­er Voll­macht noch der Betrof­fene selb­st man­gels Geschäfts­fähigkeit über dessen Kon­ten ver­fü­gen kön­nen. Ohne eine Betreu­ung hat nie­mand Zugriff auf die Kon­ten des Betrof­fe­nen und er selb­st ist nicht in der Lage, seine Bankgeschäfte zu erledi­gen.

Ein Betreu­ungs­be­darf für das Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht kann zwar dem Grunde nach wegen des Maßregelvol­lzugs verneint wer­den. Allerd­ings kann eine Aufen­thalts­bes­tim­mung bei der favorisierten Reha­bil­i­ta­tion des Betrof­fe­nen in eine voll sta­tionäre psy­chi­a­trische Wohnein­rich­tung unmit­tel­bar wieder Bedeu­tung erlan­gen, weil für die Ein­leitung ein­er Reha­bil­i­ta­tion­sphase eine fortbeste­hende Betreu­ung Voraus­set­zung wäre. Dass es insoweit am Vor­liegen eines aktuellen Hand­lungs­be­darfs fehlt, ist unschädlich. Es genügt vielmehr, dass dieser Bedarf jed­erzeit auftreten kann und für diesen Fall die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass ohne die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht das Notwendi­ge ver­an­lasst wird7. Fern­er weist das Klinikum im hier entsch­iede­nen Fall darauf hin, dass die Betreuerin Aus­gänge mit dem Betrof­fe­nen durch­führe und diese zur Lockerungser­probung beitrü­gen. Gemessen hier­an beste­ht auch hin­sichtlich des Aufen­thalts­bes­tim­mungsrechts ein Betreu­ungs­be­darf.

Schließlich kann eben­so wenig die Erforder­lichkeit des Auf­gabenkreis­es Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ämtern, Ein­rich­tun­gen und Ver­sicherun­gen verneint wer­den.

Im Kern geht es hier­bei darum, dem Betrof­fe­nen zu ermöglichen, sich im Rah­men des Maßregelvol­lzuges an die Strafvoll­streck­ungskam­mer zu wen­den, sei es mit Anträ­gen oder Beschw­er­den. Unbeschadet der Frage, inwiefern dies Geschäfts­fähigkeit voraus­set­zt, muss er die Möglichkeit haben, sich mit jeman­dem außer­halb der Anstalt, also sein­er Betreuerin, ins Benehmen zu set­zen, um insoweit sin­nvoll agieren zu kön­nen. Der Betrof­fene selb­st wird regelmäßig nicht in der Lage sein, die Sinnhaftigkeit solch­er Anträge zu prüfen und damit regelmäßig auch von entsprechen­den Rechtsmit­teln abgeschnit­ten sein. Auf die Mitar­beit­er der Klinik wird insoweit als Hil­festel­lung nicht zurück­ge­grif­f­en wer­den kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Mai 2015 — XII ZB 96/15

  1. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 — XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 7 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 — XII ZB 324/14 , Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN []
  3. MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 46 []
  4. BTKomm/Roth 4. Aufl. S. 10 Rn.20; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 45 []
  5. Bay­ObLG FPR 2003, 260; dif­feren­zierend: nur für son­stige Erkrankun­gen OLG Schleswig Fam­RZ 2007, 2007, 2008 []
  6. Bay­ObLG FPR 2003, 260 []
  7. BGH, Beschluss vom 21.01.2015 XII ZB 324/14 Fam­RZ 2015, 649 Rn. 9 mwN []