Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Das Betreu­ungs­gericht hat von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen1. Die Voraus­set­zun­gen für eine Betreu­ung nach § 1896 BGB kön­nen nicht auf­grund ein­er bloßen Ver­dachts­di­ag­nose des Sachver­ständi­gen fest­gestellt wer­den.

Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Gemäß § 26 Fam­FG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen erforder­lichen Ermit­tlun­gen durchzuführen. Über Art und Umfang dieser Ermit­tlun­gen entschei­det zwar grund­sät­zlich der Tatrichter nach pflicht­gemäßem Ermessen. Das Rechts­beschw­erdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschw­erdegericht die Gren­zen seines Ermessens einge­hal­ten hat, fern­er, ob es von ungenü­gen­den Tat­sachen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist2.

Zu den für die Bestel­lung eines Betreuers erforder­lichen Ermit­tlun­gen gehört nach § 280 Fam­FG die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens. Diesem Gutacht­en muss wiederum mit hin­re­ichen­der Sicher­heit zu ent­nehmen sein, dass die Voraus­set­zun­gen für die Anord­nung ein­er Betreu­ung nach § 1896 BGB vor­liegen; eine Ver­dachts­di­ag­nose genügt nicht3. Im Übri­gen muss sich der Tatrichter davon überzeu­gen, dass der Sachver­ständi­ge im Rah­men sein­er Begutach­tung von ein­er zutr­e­f­fend­en Tat­sachen­grund­lage aus­ge­gan­gen ist.

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf ein Betreuer gegen den freien Willen des Volljähri­gen nicht bestellt wer­den.

Wenn der Betrof­fene — wie hier — der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung nicht zus­timmt, ist neben der Notwendigkeit ein­er Betreu­ung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betrof­fe­nen auf einem freien Willen beruht. Das sachver­ständig beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betrof­fene trotz sein­er Erkrankung noch zu ein­er freien Wil­lens­bes­tim­mung fähig ist4.

Dabei ist der Begriff der freien Wil­lens­bes­tim­mung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deck­ungs­gle­ich. Die bei­den entschei­den­den Kri­te­rien sind die Ein­sichts­fähigkeit des Betrof­fe­nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem dieser bei­den Ele­mente, liegt kein freier, son­dern nur ein natür­lich­er Wille vor5.

Soweit das Landgericht die Fest­stel­lung der Unein­sichtigkeit der Betrof­fe­nen auf ihre Anhörung bzw. Beschw­erde­schrift grün­det, ver­mag der Bun­des­gericht­shof dem nicht zu fol­gen. In ihrer Anhörung hat die Betrof­fene unter anderem aus­ge­führt, sie würde ihre Sachen selb­st regeln. In ihrer Beschw­erde­schrift hat sie weit­er aus­ge­führt, ihre geisti­gen Fähigkeit­en seien in kein­er Weise ver­min­dert und sie sei dur­chaus in der Lage, ihre Angele­gen­heit­en voll und ganz eigen­ständig zu erledi­gen. Mit diesen Äußerun­gen hat die Betrof­fene ihr Recht wahrgenom­men, sich gegen eine — aus ihrer Sicht unnötige — Betreu­ung zu wehren. Daraus auf Unein­sichtigkeit zu schließen, erscheint nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Mai 2012 — XII ZB 584/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 13 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 — XII ZB 165/10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 13 []
  3. OLG Köln Beschluss vom 05.08.2009 — 16 Wx 84/09, Leit­satz veröf­fentlicht in Fam­RZ 2009, 2116; Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1896 Rn. 5; Keidel/Budde Fam­FG 17. Aufl. § 280 Rn. 27 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11; und vom 09.02.2011 — XII ZB 526/10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 3 ff. []
  5. BGH, Beschluss vom 14.03.2012 — XII ZB 502/11 []