Betreungsverfahren — und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt1.

Betreungsverfahren — und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung sein­er Inter­essen erforder­lich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG ist die Bestel­lung in der Regel erforder­lich, wenn Gegen­stand des Ver­fahrens die Bestel­lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf ist. Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG kann von der Bestel­lung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fahren­spflegers offen­sichtlich nicht beste­ht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG ist die Nichtbestel­lung zu begrün­den. Dabei unter­fällt es der Über­prü­fung durch das Rechts­beschw­erdegericht, ob die den Tat­sachenin­stanzen obliegende Entschei­dung ermessens­fehler­frei getrof­fen wor­den ist2.

Nach diesen Maß­gaben ist die Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers für den Betrof­fe­nen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand die Anord­nung ein­er Betreu­ung in allen Angele­gen­heit­en als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver­fahrens­ge­gen­stand spricht, dass die Betreu­ung auf einen Auf­gabenkreis erstreckt wird, der in sein­er Gesamtheit alle wesentlichen Bere­iche der Lebens­gestal­tung des Betrof­fe­nen umfasst. Selb­st wenn dem Betrof­fe­nen nach der Entschei­dung let­ztlich einzelne restliche Bere­iche zur eigen­ver­ant­wortlichen Wahrnehmung verblieben sind, ent­bindet dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers, wenn die verbliebe­nen Befug­nisse dem Betrof­fe­nen in sein­er konkreten Lebens­gestal­tung keinen nen­nenswerten eige­nen Hand­lungsspiel­raum belassen3.

Gemessen hier­an ist im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall das Regel­beispiel gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fam­FG erfüllt, wie bere­its der Blick auf den von der Betreu­ung umfassten Auf­gabenkreis — Wider­ruf der Voll­macht, Gesund­heits­für­sorge, Aufen­thalts­bes­tim­mung, Ver­mö­genssorge, Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ver­sicherun­gen, Renten- und Sozialleis­tungsträgern, Woh­nungsan­gele­gen­heit­en, Abschluss, Änderung und Kon­trolle der Ein­hal­tung eines Heim-Pflegev­er­trages sowie Ent­ge­gen­nahme, Öff­nen und Anhal­ten der Post und der Entschei­dung über den Fer­n­melde­v­erkehr sowie Ein­willi­gungsvor­be­halt für den Bere­ich der Ver­mö­genssorge — verdeut­licht. Die Betreuerin hat in allen wesentlichen Lebens­bere­ichen maßge­blichen Ein­fluss auf die Lebens­gestal­tung der Betrof­fe­nen.

Da die Inter­essen der Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren nicht von einem Recht­san­walt oder einem anderen geeigneten Ver­fahrens­bevollmächtigten gemäß § 276 Abs. 4 Fam­FG vertreten wor­den sind, hätte nach § 276 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG nur unter den bere­its genan­nten Voraus­set­zun­gen von der Bestel­lung eines Ver­fahren­spflegers abge­se­hen wer­den kön­nen. Eine Ver­fahren­spflegschaft ist nur dann nicht anzuord­nen, wenn sie nach den gegebe­nen Umstän­den einen rein for­malen Charak­ter hätte4. Ob es sich um einen solchen Aus­nah­me­fall han­delt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 Fam­FG vorgeschriebe­nen Begrün­dung zu beurteilen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2016 — XII ZB 203/

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 — XII ZB 289/13 , Fam­RZ 2014, 648; vom 07.08.2013 — XII ZB 223/13 , Fam­RZ 2013, 1648; vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11 , Fam­RZ 2011, 1866; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10 , Fam­RZ 2010, 1648 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 — XII ZB 289/13 , Fam­RZ 2014, 648 Rn. 6 f.; vom 07.08.2013 — XII ZB 223/13 , Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 10; vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11 , Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 8; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10 , Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 9 f. []
  3. BGH, Beschlüsse vom 15.01.2014 — XII ZB 289/13 , Fam­RZ 2014, 648 Rn. 6; vom 07.08.2013 — XII ZB 223/13 , Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 11; vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11 , Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 9; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10 , Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 13 []
  4. BGH, Beschlüsse vom 07.08.2013 — XII ZB 223/13 , Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 13; vom 28.09.2011 — XII ZB 16/11 , Fam­RZ 2011, 1866 Rn. 13; und vom 04.08.2010 — XII ZB 167/10 , Fam­RZ 2010, 1648 Rn. 15 []