Betreuerwechsel — und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen

Die Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG erstreckt sich auch auf eine betreu­ungs­gerichtliche Entschei­dung, mit der ein Betreuer­wech­sel abgelehnt wor­den ist1.

Betreuerwechsel — und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its zwis­chen­zeitlich entsch­ieden, dass der Kreis der Entschei­dun­gen, die Gegen­stand ein­er Beschw­erde des durch § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG priv­i­legierten Per­so­n­enkreis­es sein kön­nen, durch die Neuregelung der Beschw­erde­berech­ti­gung naher Ange­höriger in § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG in gle­ichem Umfang eine Erweiterung erfahren hat wie das Beteili­gungs- und Beschw­erderecht der Betreu­ungs­be­hörde durch die Regelun­gen in § 303 Abs. 1 Fam­FG und § 274 Abs. 3 Fam­FG. Deshalb erstreckt sich die Beschw­erde­befug­nis naher Ange­höriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG auch auf eine betreu­ungs­gerichtliche Entschei­dung, mit der ein von ihnen angeregter Betreuer­wech­sel vom Amts­gericht abgelehnt wor­den ist2.

Vor­liegend waren die Tochter und die Enke­lin des Betreuten im erstin­stan­zlichen Ver­fahren, in dem sie die Abberu­fung des Berufs­be­treuers und stattdessen die Bestel­lung der Enke­lin als Betreuerin anstrebten, gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG beteiligt wor­den3. Zwar kön­nen sie sich nicht auf eine Beschw­erde­befug­nis nach § 59 Abs. 1 Fam­FG berufen. Jedoch ste­ht ihnen die Beschw­erde­befug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG zur Seite, sofern die Beschw­erde im Inter­esse des Betrof­fe­nen erfol­gt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Juli 2015 — XII ZB 292/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.05.2014 — XII ZB 138/13 , Fam­RZ 2014, 1191 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 — XII ZB 138/13 , Fam­RZ 2014, 1191 Rn. 9 ff. []
  3. vgl. zur Form der Beteili­gung BGH, Beschluss vom 09.04.2014 — XII ZB 595/13 , Fam­RZ 2014, 1099 Rn. 11 []