Betreuervergütung — und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­beschw­erde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 Fam­FG drei Monate. Sie begin­nt mit der auch form­los möglichen Bekan­nt­gabe der Beschw­erdeentschei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG find­et keine Anwen­dung.

Betreuervergütung — und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Der Lauf der Rechts­beschw­erde­frist ergibt sich für die Staatskasse aus ein­er analo­gen Anwen­dung des § 304 Abs. 2 Fam­FG. Abwe­ichend von der all­ge­meinen Beschw­erde­frist nach § 63 Fam­FG beträgt die Frist zur Ein­le­gung der Beschw­erde durch den Vertreter der Staatskasse mithin drei Monate und begin­nt mit der form­losen Mit­teilung (§ 15 Abs. 3 Fam­FG) an ihn.

§ 304 Abs. 2 Fam­FG regelt eine beson­dere Frist für die Ein­le­gung der Beschw­erde durch die Staatskasse. Die Vorschriften über die Rechts­beschw­erde ver­weisen zwar nicht auf § 304 Abs. 2 Fam­FG. Diese Regelung gilt jedoch für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren entsprechend1. Die für die entsprechende Anwen­dung erforder­liche Regelungslücke liegt vor, denn wed­er aus dem Gesetz noch aus den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien sind Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass der Geset­zge­ber in den Vorschriften über die Rechts­beschw­erde bewusst von einem Ver­weis auf § 304 Abs. 2 Fam­FG abge­se­hen hat. Es beste­ht auch ein ver­gle­ich­bar­er Bedarf, die Rechts­beschw­erde­frist für die Staatskasse wie die Beschw­erde­frist beson­ders zu regeln. Dies ergibt sich schon aus dem Zweck der Vorschrift, wonach die Regelung ermöglichen soll, dass die Bezirk­sre­vi­soren ihre bish­erige Prax­is, in regelmäßi­gen Abstän­den Revi­sio­nen vorzunehmen, beibehal­ten kön­nen2. Diese regelmäßi­gen Revi­sio­nen bein­hal­ten auch die Prü­fung, ob Beschw­erdeentschei­dun­gen ergan­gen sind, die der Staatskasse nicht mit­geteilt wor­den sind.

Aus diesem Sinn und Zweck des § 304 Abs. 2 Fam­FG fol­gt zudem, dass die Fünf­monats­frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG daneben nicht zum Tra­gen kommt3, wobei dahin­ste­hen kann, ob § 63 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren über­haupt Anwen­dung find­et4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Feb­ru­ar 2017 — XII ZB 299/15

  1. BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.08.2016] § 304 Rn. 8; Guck­es in Fröschle Praxiskom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren 3. Aufl. § 304 Fam­FG Rn. 2 und § 74 Fam­FG Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 304 Rn.20; vgl. zur Beschw­erde­berech­ti­gung auch BGH, Beschluss vom 06.07.2016 XII ZB 61/16 Fam­RZ 2016, 1671 Rn. 8 []
  2. BT-Drs. 16/6308 S. 272; Jürgens/Kretz Betreu­ungsrecht 5. Aufl. § 304 Fam­FG Rn. 4; Keidel/Budde Fam­FG 18. Aufl. § 304 Rn. 6; Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreu­ungsrecht 6. Aufl. § 304 Fam­FG Rn. 5; Guck­es in Fröschle Praxiskom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­bringungsver­fahren 3. Aufl. § 304 Fam­FG Rn. 10 []
  3. Prütting/Helms/Fröschle Fam­FG 3. Aufl. § 304 Rn. 18; vgl. auch BT-Drs. 16/6308 S. 272 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 — XII ZB 531/11 Fam­RZ 2012, 1049 Rn. 13 mwN []