Betreu­er­ver­gü­tung – und die Kos­ten des Gebärdendolmetschers

Mit der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung sind auch die Kos­ten eines Gebär­den­dol­met­schers abgegolten.

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Kos­ten des Gebärdendolmetschers

Durch die Ein­füh­rung des VBVG ist die dem Betreu­er zuste­hen­de Ver­gü­tung pau­scha­liert wor­den. Dabei sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG in den Stun­den­sät­zen jeweils ein pau­scha­ler Anteil für Auf­wen­dungs­er­satz sowie anfal­len­de Mehr­wert­steu­er ent­hal­ten. Eine geson­der­te Gel­tend­ma­chung ent­stan­de­ner Auf­wen­dun­gen kommt nur in Betracht, wenn der Betreu­er gemäß § 1835 Abs. 3 BGB Diens­te erbringt, die zu sei­nem Gewer­be oder Beruf gehören.

Danach kann eine Erstat­tung der Kos­ten für einen Gebär­den­sprach­dol­met­scher nicht erfolgen.

Ande­res ergibt sich auch nicht aus § 10 Abs. 2 des Geset­zes zur Gleich­stel­lung behin­der­ter Men­schen, weil sich die­se Vor­schrift nur auf Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bezieht.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 3 T 136/​13