Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Die gesetzliche Regelung zur Vergütung von Berufsbetreuern in §§ 4, 5 VBVG ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Betreuerin nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig.

Betreuervergütung – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

Zwar greift die gesetzliche Reglementierung der Betreuervergütung in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dementsprechend muss die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren1. Davon ist das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit aber wiederholt ausgegangen. Es hat die gesetzliche Regelung sowohl bezüglich der Stundensätze2 als auch hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Stundenanzahl3 als verfassungsgemäß angesehen.

Dabei hat es unter anderem auf das zwangsläufige Fehlen einer Leistungsäquivalenz bei Festlegung von Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen hingewiesen4.

Ähnlich hat der Bundesgerichtshof zur Vergütung des Verfahrensbeistands nach Fallpauschalen entschieden5.

Demnach kann aufgrund einer in bestimmten Fällen möglichen nicht auskömmlichen Vergütung noch nicht ohne Weiteres auf eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch eine insgesamt unzureichende Vergütung des Betreuers (bzw. Verfahrensbeistands) geschlossen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 621/15

  1. BVerfG FamRZ 2000, 345, 346 f. mwN []
  2. BVerfG FamRZ 2000, 345 zur von 1990 bis 1998 geltenden Gesetzeslage; vgl. auch BVerfG FamRZ 2011, 1642 []
  3. BVerfG FamRZ 2009, 1899 Rn. 7, 10 []
  4. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn.20; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2013 XII ZB 667/12 FamRZ 2013, 1967; und vom 13.11.2013 XII ZB 612/12 FamRZ 2014, 191; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 []