Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreuung

Ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers kann sich nur für den Zeit­raum der Betreu­er­be­stel­lung erge­ben. Für einen Zeit­raum, der zwi­schen dem Ablauf einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreu­er­be­stel­lung in der Haupt­sa­che liegt, kommt ein sol­cher Anspruch des­halb nicht in Betracht.

Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreuung

Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Betreu­er für einen Zeit­raum, für den es vor­über­ge­hend an der Betreu­er­be­stel­lung fehlt, ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach den §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG fest­zu­set­zen­der Anspruch zuste­hen kann, wird nicht ein­heit­lich beurteilt.

Nach einer Auf­fas­sung ergibt sich ein Anspruch aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, wenn der Betreu­ungs­be­darf für den betrof­fe­nen Zeit­raum fest­steht, das Betreu­ungs­ge­richt zwar pflicht­wid­rig untä­tig geblie­ben ist, jedoch einen Ver­trau­ens­tat­be­stand für den Fort­be­stand der Betreu­ung gesetzt hat [1]. Zum Teil wird auch ange­nom­men, der Ver­gü­tungs­an­spruch kön­ne sich in der­ar­ti­gen Fäl­len aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag erge­ben. Die Höhe der geschul­de­ten und im Fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Ver­gü­tung ent­spre­che der übli­chen Ver­gü­tung und damit den nach den Vor­schrif­ten des Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes pau­scha­lier­ten Stun­den­sät­zen [2].

Eine ande­re Ansicht stellt for­mal auf die feh­len­de Betreu­er­be­stel­lung ab und ver­neint eine Ver­gü­tung für eine davor lie­gen­de Tätig­keit [3].

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die zuletzt genann­te Auf­fas­sung. Nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann ein Betreu­er eine Ver­gü­tung nur ver­lan­gen, wenn er wirk­sam bestellt ist [4]. Fehlt es hier­an, liegt ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch nicht vor. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) zwar auch im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zur Anwen­dung zu bringen.

Das kann etwa zur Fol­ge haben, dass es dem Schuld­ner der Ver­gü­tung ver­wehrt ist, sich auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu beru­fen [5]. Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen ver­mö­gen indes­sen kei­nen im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Anspruch zu begrün­den. Ob dem Betreu­er auf­grund einer ande­ren Anspruchs­grund­la­ge eine Ver­gü­tung zusteht, kann offen blei­ben, da im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur Ansprü­che geprüft wer­den kön­nen, die ihren Grund im Ver­gü­tungs­recht haben. Dies ist bei Ansprü­chen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag oder Amts­haf­tung nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – XII ZB 196

  1. LG Bay­reuth Beschluss vom 04.03.2011 42 T 3/​11 12 f.[]
  2. LG Cott­bus FamRZ 2004, 401, 402[]
  3. OLG Schles­wig NJW-RR 1999, 660; zum Vor­mund: Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3; Jürgens/​v. Crails­heim Betreu­ungs­recht § 1836 BGB Rn. 5 mwN[]
  4. zum Vor­mund: Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 XII ZB 186/​13 FamRZ 2015, 248 Rn.19 f.[]