Betreuervergütung — nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

Ein im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren festzuset­zen­der Vergü­tungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestel­lung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwis­chen dem Ablauf ein­er vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreuerbestel­lung in der Haupt­sache liegt, kommt ein solch­er Anspruch deshalb nicht in Betra­cht.

Betreuervergütung — nach Ablauf der vorläufigen Betreuung

Ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen einem Betreuer für einen Zeitraum, für den es vorüberge­hend an der Betreuerbestel­lung fehlt, ein im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nach den §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG festzuset­zen­der Anspruch zuste­hen kann, wird nicht ein­heitlich beurteilt.

Nach ein­er Auf­fas­sung ergibt sich ein Anspruch aus ein­er analo­gen Anwen­dung von § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, wenn der Betreu­ungs­be­darf für den betrof­fe­nen Zeitraum fest­ste­ht, das Betreu­ungs­gericht zwar pflichtwidrig untätig geblieben ist, jedoch einen Ver­trauen­statbe­stand für den Fortbe­stand der Betreu­ung geset­zt hat1. Zum Teil wird auch angenom­men, der Vergü­tungsanspruch könne sich in der­ar­ti­gen Fällen aus Geschäfts­führung ohne Auf­trag ergeben. Die Höhe der geschulde­ten und im Fest­set­zungsver­fahren zu berück­sichti­gen­den Vergü­tung entspreche der üblichen Vergü­tung und damit den nach den Vorschriften des Betreuervergü­tungs­ge­set­zes pauschalierten Stun­den­sätzen2.

Eine andere Ansicht stellt for­mal auf die fehlende Betreuerbestel­lung ab und verneint eine Vergü­tung für eine davor liegende Tätigkeit3.

Der Bun­des­gericht­shof teilt die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung. Nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG kann ein Betreuer eine Vergü­tung nur ver­lan­gen, wenn er wirk­sam bestellt ist4. Fehlt es hier­an, liegt ein im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fam­FG festzuset­zen­der Vergü­tungsanspruch nicht vor. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist der Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zwar auch im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zur Anwen­dung zu brin­gen.

Das kann etwa zur Folge haben, dass es dem Schuld­ner der Vergü­tung ver­wehrt ist, sich auf die Einrede der Ver­jährung zu berufen5. Bil­ligkeit­ser­wä­gun­gen ver­mö­gen indessen keinen im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu berück­sichti­gen­den Anspruch zu begrün­den. Ob dem Betreuer auf­grund ein­er anderen Anspruchs­grund­lage eine Vergü­tung zuste­ht, kann offen bleiben, da im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nur Ansprüche geprüft wer­den kön­nen, die ihren Grund im Vergü­tungsrecht haben. Dies ist bei Ansprüchen aus Geschäfts­führung ohne Auf­trag oder Amt­shaf­tung nicht der Fall.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. März 2016 — XII ZB 196

  1. LG Bayreuth Beschluss vom 04.03.2011 42 T 3/11 12 f. []
  2. LG Cot­tbus Fam­RZ 2004, 401, 402 []
  3. OLG Schleswig NJW-RR 1999, 660; zum Vor­mund: MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3; Jürgens/v. Crail­sheim Betreu­ungsrecht § 1836 BGB Rn. 5 mwN []
  4. zum Vor­mund: MünchKomm-BGB/Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 XII ZB 186/13 Fam­RZ 2015, 248 Rn.19 f. []