Betreuervergütung für einen Verwaltungsfachwirt

Ein Betreuer, der berufs­be­glei­t­end an einem Stu­di­enin­sti­tut für kom­mu­nale Ver­wal­tung den “Angestell­tenlehrgang II” mit einem Gesam­taufwand von 1.050 Stun­den und dem erfol­gre­ichen Abschluss zum “Ver­wal­tungs­fach­wirt” absolviert hat, kann sein­er Vergü­tung nicht einen Stun­den­satz nach der höch­sten Vergü­tungsstufe von 44 Euro zugrunde leg­en, weil seine Aus­bil­dung nicht mit ein­er abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG ver­gle­ich­bar ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Abschluss zum geprüften Fach­wirt im Deutschen Qual­i­fika­tion­srah­men für lebenslanges Ler­nen (DQR) mit dem Bach­e­lor-Abschluss auf der gle­ichen (sech­sten) Niveaustufe ein­ge­ord­net wor­den ist.

Betreuervergütung für einen Verwaltungsfachwirt

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergü­tung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über beson­dere Ken­nt­nisse ver­fügt, die für die Führung der Betreu­ung nutzbar sind, und wenn er diese Ken­nt­nisse durch eine abgeschlossene Aus­bil­dung an ein­er Hochschule oder durch eine ver­gle­ich­bare Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Die Frage, unter welchen Umstän­den ein Berufs­be­treuer im Einzelfall die Voraus­set­zun­gen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewil­li­gung ein­er erhöht­en Vergü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt ein­er wer­tenden Betra­ch­tung des Tatrichters. Dessen Würdi­gung kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur eingeschränkt darauf über­prüft wer­den, ob er die maßge­blichen Tat­sachen voll­ständig und fehler­frei fest­gestellt und gewürdigt, Rechts­be­griffe verkan­nt und Erfahrungssätze ver­let­zt und die all­ge­mein anerkan­nten Maßstäbe berück­sichtigt und richtig ange­wandt hat1.

Der von der Betreuerin beruf­s­glei­t­end an einem Stu­di­enin­sti­tut für kom­mu­nale Ver­wal­tung im “Angestell­tenlehrgang II” erwor­bene Fort­bil­dungsab­schluss zur Ver­wal­tungs­fach­wirtin ist einem Hochschu­la­b­schluss rechtlich nicht gle­ichgestellt. Eine rechtliche Gle­ich­stel­lung lässt sich ins­beson­dere nicht schon daraus her­leit­en, dass der Abschluss zum geprüften Fach­wirt im Deutschen Qual­i­fika­tion­srah­men für lebenslanges Ler­nen (DQR) mit dem Bach­e­lor-Abschluss und dem Fach­hochschuldiplom auf der gle­ichen Stufe ein­ge­ord­net wor­den ist2.

Soweit in tatrichter­lich­er Ver­ant­wor­tung die Ver­gle­ich­barkeit der von der Betreuerin im “Angestell­tenlehrgang II” absolvierten Aus­bil­dung mit ein­er Hochschu­laus­bil­dung — ins­beson­dere dem drei­jähri­gen Studi­um an ein­er Fach­hochschule für öffentliche Ver­wal­tung mit dem Abschluss eines Diplom-Ver­wal­tungswirts (FH) oder eines “Bach­e­lor of Laws” bzw. eines “Bach­e­lor of Arts — All­ge­meine Ver­wal­tung” — verneint wurde, hält dies vor dem Bun­des­gericht­shof stand.

Ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar ist eine Aus­bil­dung, die ihr in ihrer Wer­tigkeit entspricht und einen for­malen Abschluss aufweist. Gle­ich­w­er­tig ist sie, wenn sie staatlich anerkan­nt ist und der durch sie ver­mit­telte Wis­sens­stand nach Art und Umfang dem eines Hochschul- oder Fach­hochschul­studi­ums entspricht. Als Kri­te­rien hier­für kön­nen ins­beson­dere der mit der Aus­bil­dung ver­bun­dene Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen herange­zo­gen wer­den. Bei der Prü­fung der Ver­gle­ich­barkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzule­gen3.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG knüpft als Quelle für den Erwerb von vergü­tungser­höhen­den beson­deren Ken­nt­nis­sen auss­chließlich an den typ­isierten Aus­bil­dungs­gang an. Mit dem nach der Art der Aus­bil­dung gestaffel­ten Stun­den­satz wollte der Geset­zge­ber den Gericht­en eine leicht zu hand­habende Regelung zur Ver­fü­gung stellen und auf diese Weise eine ein­heitliche Vergü­tung­sprax­is sich­ern. Wort­laut und Zweck der Vorschrift ste­hen deshalb auch ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung dahin ent­ge­gen, dass mehrere Aus­bil­dun­gen und Fort­bil­dungs­maß­nah­men ins­ge­samt ein­er Hochschu­laus­bil­dung ver­gle­ich­bar sind. Der Bun­des­gericht­shof hat vor diesem Hin­ter­grund mehrfach entsch­ieden, dass eine an die beru­fliche Aus­bil­dung anschließende beru­fliche Fort­bil­dung nicht schon deshalb mit ein­er (Fach)Hochschulausbildung ver­gle­ich­bar ist, weil die durch den Fort­bil­dungsab­schluss nachgewiese­nen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en im Tar­ifrecht des öffentlichen Dien­stes nach den konkreten Einzelfal­lum­stän­den die Ein­grup­pierung eines Angestell­ten in eine dem gehobe­nen Dienst entsprechende Vergü­tungs­gruppe recht­fer­ti­gen kön­nen4.

Hier­an hält der Bun­des­gericht­shof auch unter Berück­sich­ti­gung des von der Rechts­beschw­erde beson­ders her­aus­ge­hobe­nen Umstands fest, dass die Abschlüsse des geprüften Fach­wirts und des Bach­e­lors im DQR auf der gle­ichen (sech­sten) Niveaustufe verortet wor­den sind.

Der am 1.05.2013 einge­führte DQR ist die nationale Umset­zung des Europäis­chen Qual­i­fika­tion­srah­mens (EQR), mit dem nationale Qual­i­fika­tio­nen europaweit bess­er ver­ständlich gemacht wer­den sollen. Die im deutschen Bil­dungssys­tem erwor­be­nen Qual­i­fika­tio­nen ord­net der DQR in acht Niveaus ein, die ihrer­seits den acht Niveaus des EQR zuge­ord­net wer­den kön­nen.

Eine Einord­nung in die sech­ste Niveaustufe, dem der geprüfte Fach­wirt, der Fach­schu­la­b­sol­vent und der Bachelor/Fachhochschulabsolvent — aber auch der geprüfte Meis­ter — zuge­ord­net sind, set­zt auf der Ebene der Fachkom­pe­tenz (Wis­sen) ein “bre­ites und inte­gri­ertes Wis­sen ein­schließlich der wis­senschaftlichen Grund­la­gen, der prak­tis­chen Anwen­dung eines wis­senschaftlichen Fach­es sowie eines kri­tis­chen Ver­ständ­niss­es der wichtig­sten The­o­rien und Meth­o­d­en (entsprechend der Stufe 1 [Bach­e­lor-Ebene] des Qual­i­fika­tion­srah­mens für Deutsche Hochschu­la­b­schlüsse)” oder aber “ein bre­ites und inte­gri­ertes beru­flich­es Wis­sen ein­schließlich der aktuellen fach­lichen Entwick­lun­gen” voraus. Die für die Ein­stu­fung eines nationalen Abschlusses in eine bes­timmte Niveaustufe tra­gen­den Erwä­gun­gen sind im DQR nicht im Einzel­nen offen­gelegt, weil sich der DQR insoweit auf den Hin­weis beschränkt, dass die Zuord­nung nach “dem Kon­sen­sprinzip im Arbeit­skreis DQR” erfol­gt5.

Schon daraus erschließt sich, dass sich aus der Einord­nung eines Abschlusses in die sech­ste Niveaustufe des DQR — unab­hängig von der rechtlichen Unverbindlichkeit des DQR — keine beson­deren Erken­nt­nisse für die im Rah­men des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG zu beurteilende Frage gewin­nen lassen, ob in der zum Abschluss führen­den Aus­bil­dung eine der Hochschul- oder Fach­hochschu­laus­bil­dung nach Art und Umfang entsprechende Wis­sensver­mit­tlung stattge­fun­den hat.

Im Übri­gen kon­nte die Ermessensentschei­dung, lediglich den Stun­den­satz von 33, 50 € zuzuerken­nen, rechts­fehler­frei schon darauf gestützt wer­den, dass der fest­gestellte Zeitaufwand von 1.050 Stun­den für die Fort­bil­dung im “Angestell­tenlehrgang II” deut­lich hin­ter dem Zeitaufwand für ein Fach­hochschul­studi­um mit ein­er Regel­stu­dien­zeit von sechs Semes­tern zurück­bleibt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2015 — XII ZB 186/15

  1. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 — XII ZB 684/13 , Fam­RZ 2015, 253 Rn. 3 mwN []
  2. vgl. auch BayVGH Beschluss vom 15.01.2013 — 7 CE 12.2407 23 f. und Urteil vom 13.07.2015 — 7 BV 14.1507 22 f.; VG Mün­ster Urteil vom 12.05.2014 — 4 K 3369/12 19 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.01.2012 — XII ZB 409/10 , Fam­RZ 2012, 629 Rn. 11 f.; und vom 04.04.2012 — XII ZB 447/11 , NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2013 — XII ZB 23/13 , Fam­RZ 2014, 117 Rn. 16; und vom 04.04.2012 — XII ZB 447/11 , NJW-RR 2012, 774 Rn.20 f. []
  5. vgl. auch VG Mün­ster Urteil vom 12.05.2014 — 4 K 3369/12 22 []