Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Beson­dere und für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jed­er­mann zu Gebote ste­hende Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreuer in die Lage ver­set­zen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen1.

Betreuervergütung für einen Sozialversicherungsfachangestellten

Sind dem Betreuer die Auf­gabenkreise der Gesund­heitssorge und der Ver­mö­genssorge über­tra­gen, sind die im Kern­bere­ich ein­er abgeschlosse­nen Beruf­saus­bil­dung zum Sozialver­sicherungs­fachangestell­ten erwor­be­nen Ken­nt­nisse regelmäßig für die Führung der Betreu­ung beson­ders nutzbar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stun­den­satz nicht bere­its gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Erforder­lich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist. Davon ist auszuge­hen, wenn ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet ist und dadurch das erwor­bene betreu­ungsrel­e­vante Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht. Beson­dere und für die Betreu­ung nutzbare Ken­nt­nisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jed­er­mann zu Gebote ste­hende Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreuer in die Lage ver­set­zen, seine Auf­gaben zum Wohl des Betreuten bess­er und effek­tiv­er zu erfüllen2.

Vor­liegend ist ins­beson­dere davon auszuge­hen, dass der Betreuer im Kern­bere­ich sein­er Aus­bil­dung zum Sozialver­sicherungs­fachangestell­ten bei ein­er geset­zlichen Krankenkasse umfassende Ein­blicke in Organ­i­sa­tion­sstruk­tur und Leis­tungsspek­trum der Sozialver­sicherung und ver­tiefte Rechtsken­nt­nisse im Sozial­recht und im Ver­wal­tungsver­fahren­srecht erwor­ben hat. Diese beson­deren Ken­nt­nisse sind jeden­falls dann für die Führung der Betreu­ung nutzbar, wenn dem Betreuer — wie im vor­liegen­den Fall — die Auf­gabenkreise der Gesund­heitssorge und der Ver­mö­genssorge über­tra­gen sind. Per­so­n­en, die in diesen Bere­ichen ein­er Betreu­ung bedür­fen, benöti­gen häu­fig auch Unter­stützung durch ver­schiedene Sys­teme der sozialen Sicherung. Ein entsprechend aus­ge­bilde­ter Betreuer kann daher die Betreu­ung bess­er und effek­tiv­er erbrin­gen als ein Betreuer ohne diese Ken­nt­nisse. Die Annahme, die im Schw­er­punkt auf diese Ken­nt­nisse aus­gerichtete Aus­bil­dung habe nur am Rande betreu­ungsrel­e­vante Ken­nt­nisse ver­mit­telt, kann deswe­gen keinen Bestand haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15. Feb­ru­ar 2017 — XII ZB 465/15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.10.2013 — XII ZB 429/13 , Fam­RZ 2014, 116 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 — XII ZB 429/13 , Fam­RZ 2014, 116 Rn. 12 mwN []