Betreu­er­ver­gü­tung für einen Einzelhandelskaufmann

Ist dem Betreu­er der Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar und recht­fer­ti­gen eine Erhö­hung der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG.

Betreu­er­ver­gü­tung für einen Einzelhandelskaufmann

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreu­er für sei­ne Tätig­keit eine Ver­gü­tung, wenn das Gericht bei der Bestel­lung des Betreu­ers – wie hier – fest­stellt, dass die Betreu­ung berufs­mä­ßig geführt wird. Nach § 4 Abs. 2 VBVG in der hier maß­geb­li­chen ab dem 27.07.2019 gel­ten­den Fas­sung (Art. 4 des Geset­zes zur Anpas­sung der Betreu­er- und Vor­mün­der­ver­gü­tung vom 22.06.2019; BGBl. I S. 866) rich­tet sich die Höhe der Ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers grund­sätz­lich nach der Ver­gü­tungs­ta­bel­le A (gemäß Anla­ge zu § 4 Abs. 1 VBVG). Ver­fügt der Betreu­er über beson­de­re Kennt­nis­se, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind, rich­tet sich die Betreu­er­ver­gü­tung nach der Ver­gü­tungs­ta­bel­le B, wenn die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Leh­re oder eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben sind (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG[1].

Zur Vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: aF) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass beson­de­re und für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sol­che sind, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len[2].

Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof zu § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF ent­schie­den, dass beson­de­re betreu­ungs­re­le­van­te Kennt­nis­se eines Betreu­ers nur dann einen erhöh­ten Stun­den­satz recht­fer­ti­gen, wenn sie durch die dort genann­ten Aus­bil­dun­gen erwor­ben wur­den. Es genügt daher nicht, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet ist und dadurch das erwor­be­ne betreu­ungs­re­le­van­te Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht[3]. Bei der Ent­schei­dung über eine erhöh­te Ver­gü­tung muss das Gericht eine kon­kre­te Betrach­tung des tat­säch­li­chen Inhalts der Aus­bil­dung vor­neh­men, ins­be­son­de­re den Umfang der für die Betreu­ung nutz­ba­ren Aus­bil­dungs­in­hal­te bzw. deren Anteil an der Gesamt­aus­bil­dungs­zeit fest­stel­len und in die Wür­di­gung ein­be­zie­hen, inwie­weit die­se Kennt­nis­se selb­stän­di­ger und maß­geb­li­cher Teil der Abschluss­prü­fung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Ver­mitt­lung für die Betreu­ung nutz­ba­rer Kennt­nis­se muss dabei nicht so genau fest­ge­stellt wer­den, dass ein exak­ter Pro­zent­an­teil ange­ge­ben wer­den kann. Es genügt, wenn auf­grund des erkenn­ba­ren zeit­li­chen Auf­wands oder ande­rer Anhalts­punk­te fest­steht, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dungs­zeit auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens fällt[4].

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof auch nach der Novel­lie­rung des Vor­mün­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes fest. Denn durch das Gesetz zur Anpas­sung der Betreu­er- und Vor­mün­der­ver­gü­tung vom 22.06.2019 woll­te der Gesetz­ge­ber vor­nehm­lich die Ver­gü­tung für beruf­li­che Betreu­er durch die Ein­füh­rung von Fall­pau­scha­len mit erhöh­ten Sät­zen anpas­sen. Die unter dem bis­he­ri­gen Recht gel­ten­den Kri­te­ri­en zur Bestim­mung der Ver­gü­tung des Betreu­ers – wie die Qua­li­fi­ka­ti­on des Betreu­ers – soll­ten dabei aber aus­drück­lich bei­be­hal­ten wer­den[5].

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er nach die­sen Maß­stä­ben im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die die Bewil­li­gung einer erhöh­ten Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt dabei einer wer­ten­den Betrach­tung des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob er die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt, Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat[6].

Im hier vor­lie­gen­den Fall sind die der Betreue­rin in ihrer Aus­bil­dung ver­mit­tel­ten wirt­schaft­li­chen Kennt­nis­se ent­ge­gen der Ansicht des in der Vor­in­stanz als Land­ge­richt Göt­tin­gen täti­gen Land­ge­richts Göt­tin­gen[7] weit­ge­hend für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar. Das Land­ge­richt Göt­tin­gen hat den Rechts­be­griff der für die Füh­rung der Betreu­ung „nutz­ba­ren“ Kennt­nis­se iSv § 4 Abs. 3 VBVG ver­kannt[8] und dar­über hin­aus die in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht voll­stän­dig gewürdigt.

Fach­kennt­nis­se, die die Betreu­ung für einen Auf­ga­ben­be­reich erleich­tern, wie wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge, sind für die Betreu­ung nutz­bar[9]. Denn wer über öko­no­mi­sche Fach­kennt­nis­se ver­fügt, kann sowohl die zur Ver­mö­gens­sor­ge gehö­ren­den Doku­men­ta­ti­ons- und Rech­nungs­le­gungs­pflich­ten als auch die Pflicht zur wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung bes­ser und effek­ti­ver erfül­len[10]. Zu die­sen öko­no­mi­schen Fach­kennt­nis­sen zäh­len auch betriebs­wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se[11].

Nach den vom Land­ge­richt Göt­tin­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sind der Betreue­rin in ihrer Aus­bil­dung betriebs­wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se ver­mit­telt worden.

Das Land­ge­richt Göt­tin­gen hat sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Inhalt der Aus­bil­dung auf der Grund­la­ge der hier­für maß­geb­li­chen Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Einzelhandel/​zur Kauf­frau im Ein­zel­han­del vom 14.01.1987[12] (nach­fol­gend „Aus­bil­dungs­ord­nung“) und des Aus­bil­dungs­rah­men­plans (Anla­ge 1 zu § 4 der Aus­bil­dungs­ord­nung; nach­fol­gend „Aus­bil­dungs­rah­men­plan“) getrof­fen. Auf die­ser Grund­la­ge hat es fest­ge­stellt, dass der Betreue­rin wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se im Bereich des Rech­nungs­we­sens ver­mit­telt wor­den sind. Hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­bil­dungs­in­hal­te (gemäß Aus­bil­dungs­rah­men­plan) hat es auf die Stel­lung­nah­me der Betreue­rin Bezug genom­men. Aus die­ser bzw. aus Zif­fer 6 des Aus­bil­dungs­rah­men­plans folgt, dass der Betreue­rin in ihrer Aus­bil­dung Kennt­nis­se im Rech­nungs­we­sen unter ande­rem wie folgt ver­mit­telt wur­den: Auf­ga­ben und Funk­tio­nen des betrieb­li­chen Rech­nungs­we­sens, Kos­ten­ar­ten des Aus­bil­dungs­be­triebs, wich­ti­ge betrieb­li­che Leis­tungs­kenn­zah­len, Abglei­chen von Rech­nun­gen mit Lie­fer­schei­nen, Mit­wir­kung bei der Erstel­lung von Erfolgs­rech­nun­gen und sta­tis­ti­schen Arbei­ten, Bedeu­tung der Buch­füh­rung und Mit­wir­kung bei vor­be­rei­ten­den Arbei­ten, Bedeu­tung bzw. Auf­ga­be sowie Mit­wir­kung bei der Inven­tur, Kal­ku­la­ti­on des Ver­kaufs­prei­ses anhand von Kal­ku­la­ti­ons­me­tho­den, Kennt­nis der Zah­lungs- und Kre­dit­mög­lich­kei­ten und deren Abwick­lung mit Kre­dit­in­sti­tu­ten, Lie­fe­ran­ten und Kun­den sowie Mit­wir­kung bei der Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs, Kennt­nis betrieb­li­cher Steu­ern, Abga­ben, betrieb­li­cher Risi­ken und Ver­si­che­rungs­mög­lich­kei­ten sowie Mit­wir­kung bei der Abwick­lung ein­ge­tre­te­ner Versicherungsfälle.

Wei­ter ist in der Stel­lung­nah­me der Betreue­rin unter Ver­weis auf § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Aus­bil­dungs­ord­nung aus­ge­führt, dass im Fach Ein­zel­han­dels­be­triebs­leh­re (wel­ches das Rech­nungs­we­sen beinhal­tet) grund­le­gen­de Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se unter ande­rem zur Pla­nung, Steue­rung und Kon­trol­le der Kos­ten ver­mit­telt werden.

Schließ­lich ist in die­ser Stel­lung­nah­me aus­ge­führt, dass die Aus­bil­dungs­in­hal­te – auch die wirt­schaft­li­chen – auf den Erwerb einer Hand­lungs­kom­pe­tenz für das Füh­ren eines Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mens aus­ge­rich­tet sind. Dies ergibt sich im Übri­gen auch aus der vom Land­ge­richt Göt­tin­gen zur Fest­stel­lung der Aus­bil­dungs­in­hal­te eben­falls in Bezug genom­me­nen (sach­ver­stän­di­gen) Stel­lung­nah­me der IHK.

Auf­grund die­ser Kennt­nis­se ist die Betreue­rin in der Lage, die Betreu­ung bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len, als ein Betreu­er ohne die­se Kenntnisse.

Der Betreue­rin ist die Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen. Ihre betriebs­wirt­schaft­li­chen Kennt­nis­se (wie etwa die­je­ni­gen über die Buch­füh­rung, die Pla­nung, Steue­rung und Kon­trol­le der Kos­ten, die Erfolgs­rech­nun­gen sowie über die Zah­lungs- und Kre­dit­mög­lich­kei­ten und deren Abwick­lung mit Kre­dit­in­sti­tu­ten) erleich­tern ihr jeden­falls grund­le­gend auch die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens eines Betreu­ten, wie etwa die sys­te­ma­ti­sche Bestands­er­fas­sung und Doku­men­ta­ti­on (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm § 1802 BGB) der Ver­mö­gens­wer­te und Ver­bind­lich­kei­ten[13], die Wirt­schafts­pla­nung unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Ein­nah­men und Aus­ga­ben (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm § 1841 Abs. 1 Satz 1 BGB)[14] und deren Umset­zung, die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung des Ver­mö­gens nach den Grund­sät­zen einer wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm § 1811 Satz 2 BGB) oder die ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nungs­le­gung (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1840 f., 1890 ff. BGB). Dies gilt umso mehr, als die Betreue­rin – was vom Land­ge­richt Göt­tin­gen im Rah­men sei­ner Wür­di­gung feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt wor­den ist – durch die ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se auch die Hand­lungs­kom­pe­tenz zum selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Füh­ren eines kauf­män­ni­schen Unter­neh­mens erwor­ben hat[15].

Sind – wie hier – Kennt­nis­se vor­han­den, die für die Füh­rung der Betreu­ung in einem Auf­ga­ben­be­reich all­ge­mein nutz­bar sind, wird gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 VBVG ver­mu­tet, dass dies auch für die kon­kret über­tra­ge­ne Betreu­ung der Fall ist.

Die Annah­me des Land­ge­richts Göt­tin­gen, der Nutz­bar­keit der Kennt­nis­se ste­he vor­lie­gend ent­ge­gen, dass sie „berufs­be­zo­gen“ bzw. „eng mit der Auf­ga­be der Ein­zel­han­dels­kauf­frau“ ver­mit­telt wor­den sind, kann des­we­gen kei­nen Bestand haben.

Die Aus­bil­dung zur Kauf­frau im Ein­zel­han­del ist auch in ihrem Kern­be­reich auf die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ten Wis­sens ausgerichtet.

Es fällt ein erheb­li­cher Teil der Gesamt­aus­bil­dungs­zeit auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens. Die Gesamt­aus­bil­dungs­zeit zur Kauf­frau im Ein­zel­han­del umfasst nach den vom Land­ge­richt Göt­tin­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen 880 Stun­den im theo­re­ti­schen Unter­richt, wovon auf das (betreu­ungs­re­le­van­te) Rech­nungs­we­sen 280 Stun­den ent­fal­len. Dies ent­spricht nahe­zu einem Drit­tel der Gesamt­un­ter­richts­zeit, mit­hin einem erheb­li­chen Teil.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­bil­dung im über­wie­gen­den Teil der Gesamt­stun­den­zahl auf die Wis­sen­s­er­lan­gung ande­rer Fächer aus­ge­rich­tet ist[16].

Auch der von der Staats­kas­se auf­ge­zeig­te Umstand, dass aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der IHK für die prak­ti­sche (im Gegen­satz zur theo­re­ti­schen) Aus­bil­dung kei­ne Zeit­richt­wer­te der ein­zel­nen Aus­bil­dungs­fä­cher vor­ge­ge­ben sind, ändert hier­an nichts. Denn aus die­ser Stel­lung­nah­me geht auch ohne eine genaue zeit­li­che Zuord­nung der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­fä­cher im prak­ti­schen Unter­richt her­vor, dass das Fach Rech­nungs­we­sen (auch) in die­sem Aus­bil­dungs­ab­schnitt erheb­li­cher Aus­bil­dungs­be­stand­teil – näm­lich im drit­ten Pra­xis­jahr – ist.

Das dadurch von der Betreue­rin in ihrer Aus­bil­dung erwor­be­ne betreu­ungs­re­le­van­te Wis­sen geht über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus. Zwar hat das Land­ge­richt Göt­tin­gen hier­zu ledig­lich aus­ge­führt, dass die ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se „über das All­ge­mein­wis­sen hin­aus­ge­hen“. Aus den in die­sem Zusam­men­hang vom Land­ge­richt Göt­tin­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen folgt aber zugleich, dass die in der Aus­bil­dung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se auch „deut­lich“ über das All­ge­mein­wis­sen bzw. Grund­wis­sen hin­aus­ge­hen. Denn die von ihm hier­zu in Bezug genom­me­ne Stel­lung­nah­me der IHK hebt in die­sem Zusam­men­hang die Dau­er (ins­ge­samt drei Jah­re gemäß § 2 der Aus­bil­dungs­ord­nung bzw. 280 Unter­richts­stun­den zum Rech­nungs­we­sen) und Sys­te­ma­tik (fach­lich auf­ein­an­der auf­bau­en­de Berei­che in Theo­rie und Pra­xis) der Aus­bil­dung her­vor. Der­art ver­mit­tel­te Kennt­nis­se heben sich deut­lich von einem blo­ßen Grund­wis­sen ab.

Das Fach Rech­nungs­we­sen ist auch selb­stän­di­ger Teil der Abschluss­prü­fung. Denn es ist aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der IHK eigen­stän­di­ger Bestand­teil des Prü­fungs­fachs „Ein­zel­han­dels­be­triebs­leh­re“.

Schließ­lich ist das Fach Rech­nungs­we­sen auch maß­geb­li­cher Teil der Abschluss­prü­fung. Es ist mit 14 Auf­ga­ben Bestand­teil der ins­ge­samt 118 Auf­ga­ben umfas­sen­den schrift­li­chen Abschluss­prü­fung. Dies ent­spricht einem Anteil von über 1/​10 an sämt­li­chen schrift­li­chen Prü­fungs­auf­ga­ben. Auch und gera­de der Umstand, dass auf das Fach Rech­nungs­we­sen aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der IHK die meis­ten Auf­ga­ben (14) aller (Einzel-)Prüfungsfächer in der schrift­li­chen Abschluss­prü­fung ent­fal­len, zeigt, dass es sich hier­bei nicht um einen nur unmaß­geb­li­chen Teil der Abschluss­prü­fung han­delt. Die­ser Umstand wur­de vom Land­ge­richt Göt­tin­gen im Rah­men sei­ner Wür­di­gung feh­ler­haft nicht berücksichtigt.

Des­halb kommt auch dem (vom Land­ge­richt Göt­tin­gen her­an­ge­zo­ge­nen) Gesichts­punkt, dass bei der Ermitt­lung des Gesamt­ergeb­nis­ses neben den drei schrift­li­chen Prü­fungs­fä­chern („Ein­zel­han­dels­be­triebs­leh­re“ – wel­ches das Fach Rech­nungs­we­sen beinhal­tet, „Wirt­schaft und Sozi­al­kun­de“ sowie „Ware und Ver­kauf“) noch ein münd­li­ches Prü­fungs­fach („Prak­ti­sche Übun­gen“) gewer­tet wird und dabei den bei­den zuletzt genann­ten Fächern gegen­über den übri­gen das dop­pel­te Gewicht zukommt (§ 8 Abs. 7 der Aus­bil­dungs­ord­nung), kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Dies gilt umso mehr, als nach § 8 Abs. 8 Satz 2 der Aus­bil­dungs­ord­nung die Bewer­tung der Prü­fungs­leis­tung im Prü­fungs­fach „Ein­zel­han­dels­be­triebs­leh­re“ mit „unge­nü­gend“ zum Nicht­be­stehen der gesam­ten Abschluss­prü­fung führt, wobei das Fach Rech­nungs­we­sen maß­geb­li­cher Bestand­teil (35 %) die­ses Prü­fungs­fachs ist. Unge­nü­gen­de Kennt­nis­se im Rech­nungs­we­sen kön­nen somit maß­geb­lich zum Nicht­be­stehen der Gesamt­prü­fung bei­tra­gen. Auch die­ser Umstand, der vom Land­ge­richt Göt­tin­gen eben­falls nicht berück­sich­tigt wor­den ist, spricht dafür, dass das Rech­nungs­we­sen ein nicht nur unmaß­geb­li­cher Teil der Abschluss­prü­fung ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2021 – XII ZB 158/​20

  1. zu der bis zum 26.07.2019 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2020 – XII ZB 143/​19[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.10.2020 – XII ZB 363/​20, mwN; und vom 17.06.2020 – XII ZB 350/​18 FamRZ 2020, 1592 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.10.2020 – XII ZB 363/​20, mwN; und vom 17.06.2020 – XII ZB 350/​18 , FamRZ 2020, 1592 Rn. 14 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.01.2020 – XII ZB 530/​19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 12 mwN; und vom 06.04.2016 – XII ZB 43/​16, mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 230/​20[]
  6. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/​18 FamRZ 2020, 1592 Rn. 16 mwN[]
  7. LG Göt­tin­gen, Beschluss vom 17.03.2020 – 5 T 1/​20[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 465/​15 , NJW-RR 2017, 646 Rn. 4[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/​11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17[]
  10. MünchKomm/​Fröschle BGB 8. Aufl. § 4 VBVG Rn. 14[]
  11. vgl. Bay­O­bLG FamRZ 2000, 844, 845; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2000, 551; Jürgens/​von Crails­heim Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 3 VBVG Rn. 3[]
  12. BGBl. I S. 153[]
  13. vgl. Staudinger/​Veit BGB [2020] § 1802 Rn. 15, 27[]
  14. Bienwald/​Sonnenfeld/​Harm/​Bienwald Betreu­ungs­recht 6. Aufl. Anhang zu § 1908 i BGB Rn. 11[]
  15. eben­so LG Saar­brü­cken Beschluss vom 05.08.2002 – 5 T 312/​02 13, 16 – zu § 1 BVormVG[]
  16. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/​13 , FamRZ 2014, 116 Rn.19[]