Betreuervergütung für einen Einzelhandelskaufmann

Ist dem Betreuer der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel erworbenen Kenntnisse regelmäßig für die Führung der Betreuung nutzbar und rechtfertigen eine Erhöhung der Vergütung des Berufsbetreuers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG.

Betreuervergütung für einen Einzelhandelskaufmann

Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers – wie hier – feststellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird. Nach § 4 Abs. 2 VBVG in der hier maßgeblichen ab dem 27.07.2019 geltenden Fassung (Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019; BGBl. I S. 866) richtet sich die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers grundsätzlich nach der Vergütungstabelle A (gemäß Anlage zu § 4 Abs. 1 VBVG). Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, richtet sich die Betreuervergütung nach der Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG[1].

Zur Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass besondere und für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse solche sind, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen[2].

Zudem hat der Bundesgerichtshof zu § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF entschieden, dass besondere betreuungsrelevante Kenntnisse eines Betreuers nur dann einen erhöhten Stundensatz rechtfertigen, wenn sie durch die dort genannten Ausbildungen erworben wurden. Es genügt daher nicht, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht[3]. Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen, insbesondere den Umfang der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte bzw. deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen und in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse muss dabei nicht so genau festgestellt werden, dass ein exakter Prozentanteil angegeben werden kann. Es genügt, wenn aufgrund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder anderer Anhaltspunkte feststeht, dass ein erheblicher Teil der Ausbildungszeit auf die Vermittlung solchen Wissens fällt[4].

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof auch nach der Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes fest. Denn durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 wollte der Gesetzgeber vornehmlich die Vergütung für berufliche Betreuer durch die Einführung von Fallpauschalen mit erhöhten Sätzen anpassen. Die unter dem bisherigen Recht geltenden Kriterien zur Bestimmung der Vergütung des Betreuers – wie die Qualifikation des Betreuers – sollten dabei aber ausdrücklich beibehalten werden[5].

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer nach diesen Maßstäben im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt dabei einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat[6].

Im hier vorliegenden Fall sind die der Betreuerin in ihrer Ausbildung vermittelten wirtschaftlichen Kenntnisse entgegen der Ansicht des in der Vorinstanz als Landgericht Göttingen tätigen Landgerichts Göttingen[7] weitgehend für die Führung der Betreuung nutzbar. Das Landgericht Göttingen hat den Rechtsbegriff der für die Führung der Betreuung „nutzbaren“ Kenntnisse iSv § 4 Abs. 3 VBVG verkannt[8] und darüber hinaus die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig gewürdigt.

Fachkenntnisse, die die Betreuung für einen Aufgabenbereich erleichtern, wie wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vermögenssorge, sind für die Betreuung nutzbar[9]. Denn wer über ökonomische Fachkenntnisse verfügt, kann sowohl die zur Vermögenssorge gehörenden Dokumentations- und Rechnungslegungspflichten als auch die Pflicht zur wirtschaftlichen Vermögensverwaltung besser und effektiver erfüllen[10]. Zu diesen ökonomischen Fachkenntnissen zählen auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse[11].

Nach den vom Landgericht Göttingen getroffenen Feststellungen sind der Betreuerin in ihrer Ausbildung betriebswirtschaftliche Kenntnisse vermittelt worden.

Das Landgericht Göttingen hat seine Feststellungen zum Inhalt der Ausbildung auf der Grundlage der hierfür maßgeblichen Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel/zur Kauffrau im Einzelhandel vom 14.01.1987[12] (nachfolgend „Ausbildungsordnung“) und des Ausbildungsrahmenplans (Anlage 1 zu § 4 der Ausbildungsordnung; nachfolgend „Ausbildungsrahmenplan“) getroffen. Auf dieser Grundlage hat es festgestellt, dass der Betreuerin wirtschaftliche Kenntnisse im Bereich des Rechnungswesens vermittelt worden sind. Hinsichtlich der konkreten Ausbildungsinhalte (gemäß Ausbildungsrahmenplan) hat es auf die Stellungnahme der Betreuerin Bezug genommen. Aus dieser bzw. aus Ziffer 6 des Ausbildungsrahmenplans folgt, dass der Betreuerin in ihrer Ausbildung Kenntnisse im Rechnungswesen unter anderem wie folgt vermittelt wurden: Aufgaben und Funktionen des betrieblichen Rechnungswesens, Kostenarten des Ausbildungsbetriebs, wichtige betriebliche Leistungskennzahlen, Abgleichen von Rechnungen mit Lieferscheinen, Mitwirkung bei der Erstellung von Erfolgsrechnungen und statistischen Arbeiten, Bedeutung der Buchführung und Mitwirkung bei vorbereitenden Arbeiten, Bedeutung bzw. Aufgabe sowie Mitwirkung bei der Inventur, Kalkulation des Verkaufspreises anhand von Kalkulationsmethoden, Kenntnis der Zahlungs- und Kreditmöglichkeiten und deren Abwicklung mit Kreditinstituten, Lieferanten und Kunden sowie Mitwirkung bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Kenntnis betrieblicher Steuern, Abgaben, betrieblicher Risiken und Versicherungsmöglichkeiten sowie Mitwirkung bei der Abwicklung eingetretener Versicherungsfälle.

Weiter ist in der Stellungnahme der Betreuerin unter Verweis auf § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Ausbildungsordnung ausgeführt, dass im Fach Einzelhandelsbetriebslehre (welches das Rechnungswesen beinhaltet) grundlegende Fertigkeiten und Kenntnisse unter anderem zur Planung, Steuerung und Kontrolle der Kosten vermittelt werden.

Schließlich ist in dieser Stellungnahme ausgeführt, dass die Ausbildungsinhalte – auch die wirtschaftlichen – auf den Erwerb einer Handlungskompetenz für das Führen eines Einzelhandelsunternehmens ausgerichtet sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der vom Landgericht Göttingen zur Feststellung der Ausbildungsinhalte ebenfalls in Bezug genommenen (sachverständigen) Stellungnahme der IHK.

Aufgrund dieser Kenntnisse ist die Betreuerin in der Lage, die Betreuung besser und effektiver zu erfüllen, als ein Betreuer ohne diese Kenntnisse.

Der Betreuerin ist die Vermögenssorge übertragen. Ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse (wie etwa diejenigen über die Buchführung, die Planung, Steuerung und Kontrolle der Kosten, die Erfolgsrechnungen sowie über die Zahlungs- und Kreditmöglichkeiten und deren Abwicklung mit Kreditinstituten) erleichtern ihr jedenfalls grundlegend auch die Verwaltung des Vermögens eines Betreuten, wie etwa die systematische Bestandserfassung und Dokumentation (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm § 1802 BGB) der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten[13], die Wirtschaftsplanung unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm § 1841 Abs. 1 Satz 1 BGB)[14] und deren Umsetzung, die ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung (vgl. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm § 1811 Satz 2 BGB) oder die ordnungsgemäße Rechnungslegung (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1840 f., 1890 ff. BGB). Dies gilt umso mehr, als die Betreuerin – was vom Landgericht Göttingen im Rahmen seiner Würdigung fehlerhaft nicht berücksichtigt worden ist – durch die vermittelten Kenntnisse auch die Handlungskompetenz zum selbständigen wirtschaftlichen Führen eines kaufmännischen Unternehmens erworben hat[15].

Sind – wie hier – Kenntnisse vorhanden, die für die Führung der Betreuung in einem Aufgabenbereich allgemein nutzbar sind, wird gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 VBVG vermutet, dass dies auch für die konkret übertragene Betreuung der Fall ist.

Die Annahme des Landgerichts Göttingen, der Nutzbarkeit der Kenntnisse stehe vorliegend entgegen, dass sie „berufsbezogen“ bzw. „eng mit der Aufgabe der Einzelhandelskauffrau“ vermittelt worden sind, kann deswegen keinen Bestand haben.

Die Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel ist auch in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanten Wissens ausgerichtet.

Es fällt ein erheblicher Teil der Gesamtausbildungszeit auf die Vermittlung solchen Wissens. Die Gesamtausbildungszeit zur Kauffrau im Einzelhandel umfasst nach den vom Landgericht Göttingen getroffenen Feststellungen 880 Stunden im theoretischen Unterricht, wovon auf das (betreuungsrelevante) Rechnungswesen 280 Stunden entfallen. Dies entspricht nahezu einem Drittel der Gesamtunterrichtszeit, mithin einem erheblichen Teil.

Dem steht nicht entgegen, dass die Ausbildung im überwiegenden Teil der Gesamtstundenzahl auf die Wissenserlangung anderer Fächer ausgerichtet ist[16].

Auch der von der Staatskasse aufgezeigte Umstand, dass ausweislich der Stellungnahme der IHK für die praktische (im Gegensatz zur theoretischen) Ausbildung keine Zeitrichtwerte der einzelnen Ausbildungsfächer vorgegeben sind, ändert hieran nichts. Denn aus dieser Stellungnahme geht auch ohne eine genaue zeitliche Zuordnung der jeweiligen Ausbildungsfächer im praktischen Unterricht hervor, dass das Fach Rechnungswesen (auch) in diesem Ausbildungsabschnitt erheblicher Ausbildungsbestandteil – nämlich im dritten Praxisjahr – ist.

Das dadurch von der Betreuerin in ihrer Ausbildung erworbene betreuungsrelevante Wissen geht über ein Grundwissen deutlich hinaus. Zwar hat das Landgericht Göttingen hierzu lediglich ausgeführt, dass die vermittelten Kenntnisse „über das Allgemeinwissen hinausgehen“. Aus den in diesem Zusammenhang vom Landgericht Göttingen getroffenen Feststellungen folgt aber zugleich, dass die in der Ausbildung vermittelten Kenntnisse auch „deutlich“ über das Allgemeinwissen bzw. Grundwissen hinausgehen. Denn die von ihm hierzu in Bezug genommene Stellungnahme der IHK hebt in diesem Zusammenhang die Dauer (insgesamt drei Jahre gemäß § 2 der Ausbildungsordnung bzw. 280 Unterrichtsstunden zum Rechnungswesen) und Systematik (fachlich aufeinander aufbauende Bereiche in Theorie und Praxis) der Ausbildung hervor. Derart vermittelte Kenntnisse heben sich deutlich von einem bloßen Grundwissen ab.

Das Fach Rechnungswesen ist auch selbständiger Teil der Abschlussprüfung. Denn es ist ausweislich der Stellungnahme der IHK eigenständiger Bestandteil des Prüfungsfachs „Einzelhandelsbetriebslehre“.

Schließlich ist das Fach Rechnungswesen auch maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung. Es ist mit 14 Aufgaben Bestandteil der insgesamt 118 Aufgaben umfassenden schriftlichen Abschlussprüfung. Dies entspricht einem Anteil von über 1/10 an sämtlichen schriftlichen Prüfungsaufgaben. Auch und gerade der Umstand, dass auf das Fach Rechnungswesen ausweislich der Stellungnahme der IHK die meisten Aufgaben (14) aller (Einzel-)Prüfungsfächer in der schriftlichen Abschlussprüfung entfallen, zeigt, dass es sich hierbei nicht um einen nur unmaßgeblichen Teil der Abschlussprüfung handelt. Dieser Umstand wurde vom Landgericht Göttingen im Rahmen seiner Würdigung fehlerhaft nicht berücksichtigt.

Deshalb kommt auch dem (vom Landgericht Göttingen herangezogenen) Gesichtspunkt, dass bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses neben den drei schriftlichen Prüfungsfächern („Einzelhandelsbetriebslehre“ – welches das Fach Rechnungswesen beinhaltet, „Wirtschaft und Sozialkunde“ sowie „Ware und Verkauf“) noch ein mündliches Prüfungsfach („Praktische Übungen“) gewertet wird und dabei den beiden zuletzt genannten Fächern gegenüber den übrigen das doppelte Gewicht zukommt (§ 8 Abs. 7 der Ausbildungsordnung), keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als nach § 8 Abs. 8 Satz 2 der Ausbildungsordnung die Bewertung der Prüfungsleistung im Prüfungsfach „Einzelhandelsbetriebslehre“ mit „ungenügend“ zum Nichtbestehen der gesamten Abschlussprüfung führt, wobei das Fach Rechnungswesen maßgeblicher Bestandteil (35 %) dieses Prüfungsfachs ist. Ungenügende Kenntnisse im Rechnungswesen können somit maßgeblich zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung beitragen. Auch dieser Umstand, der vom Landgericht Göttingen ebenfalls nicht berücksichtigt worden ist, spricht dafür, dass das Rechnungswesen ein nicht nur unmaßgeblicher Teil der Abschlussprüfung ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2021 – XII ZB 158/20

  1. zu der bis zum 26.07.2019 geltenden Gesetzesfassung vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2020 – XII ZB 143/19[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.10.2020 – XII ZB 363/20, mwN; und vom 17.06.2020 – XII ZB 350/18 FamRZ 2020, 1592 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.10.2020 – XII ZB 363/20, mwN; und vom 17.06.2020 – XII ZB 350/18 , FamRZ 2020, 1592 Rn. 14 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2020 – XII ZB 530/19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 12 mwN; und vom 06.04.2016 – XII ZB 43/16, mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 230/20[]
  6. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/18 FamRZ 2020, 1592 Rn. 16 mwN[]
  7. LG Göttingen, Beschluss vom 17.03.2020 – 5 T 1/20[]
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 465/15 , NJW-RR 2017, 646 Rn. 4[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17[]
  10. MünchKomm/Fröschle BGB 8. Aufl. § 4 VBVG Rn. 14[]
  11. vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 6. Aufl. § 3 VBVG Rn. 3[]
  12. BGBl. I S. 153[]
  13. vgl. Staudinger/Veit BGB [2020] § 1802 Rn. 15, 27[]
  14. Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreuungsrecht 6. Aufl. Anhang zu § 1908 i BGB Rn. 11[]
  15. ebenso LG Saarbrücken Beschluss vom 05.08.2002 – 5 T 312/02 13, 16 – zu § 1 BVormVG[]
  16. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/13 , FamRZ 2014, 116 Rn.19[]

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