Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

Ein erhöhter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gle­ich­sam am Rande auch die Ver­mit­tlung betreu­ungsrel­e­van­ter Ken­nt­nisse zum Inhalt hat. Vielmehr ist erforder­lich, dass sie in ihrem Kern­bere­ich hier­auf aus­gerichtet ist1.

Betreuervergütung für eine Physiotherapeutin

Erforder­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens gerichtet ist und dass das dadurch erwor­bene Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­ht. Allein daraus, dass bes­timmte Ken­nt­nisse für die Beruf­sausübung von erhe­blich­er Bedeu­tung sind, kann nicht darauf geschlossen wer­den, dass diese auch einen erhe­blichen Teil der Aus­bil­dung darstellen. Solch­es Wis­sen kann näm­lich auch durch Lebenser­fahrung, Fort­bil­dun­gen oder Beruf­sprax­is erwor­ben wer­den, was nicht zu ein­er erhöht­en Vergü­tung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG führt. Bei der Entschei­dung über eine erhöhte Vergü­tung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betra­ch­tung des tat­säch­lichen Inhalts der Aus­bil­dung vornehmen, ins­beson­dere den Umfang der für die Betreu­ung nutzbaren Aus­bil­dungsin­halte bzw. deren Anteil an der Gesam­taus­bil­dungszeit fest­stellen, und in die Würdi­gung ein­beziehen, inwieweit diese Ken­nt­nisse selb­ständi­ger und maßge­blich­er Teil der Abschlussprü­fung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Ver­mit­tlung für die Betreu­ung nutzbar­er Ken­nt­nisse muss dabei nicht so genau fest­gestellt wer­den, dass ein exak­ter Prozen­tan­teil angegeben wer­den kann. Es genügt, wenn auf­grund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder ander­er Anhalt­spunk­te fest­ste­ht, dass ein erhe­blich­er Teil der Aus­bil­dungszeit auf die Ver­mit­tlung solchen Wis­sens fällt2.

Bei ein­er Krankengym­nas­tin (heutige Berufs­beze­ich­nung: Phys­io­ther­a­peutin) kann nicht ohne nähere Prü­fung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Aus­bil­dung in ihrem Kern­bere­ich medi­zinis­che Ken­nt­nisse ver­mit­telt, was es der Betreuerin ermöglicht, bes­timmte Krankheits­bilder bess­er einzuschätzen, den erforder­lichen Ther­a­piebe­darf eigen­ständig zu beurteilen, dadurch bess­er und effek­tiv­er die notwendi­gen Behand­lungs, Ther­a­pie- und Pflege­maß­na­men in die Wege zu leit­en sowie bes­timmte ther­a­peutis­che Maß­nah­men bess­er zu überwachen, als dies einem Betreuer ohne eine entsprechende Aus­bil­dung möglich wäre.

Erforder­lich sind vielmehr Fest­stel­lun­gen zum Umfang und Anteil der Ver­mit­tlung für die Betreu­ung nutzbaren Wis­sens an der Gesam­taus­bil­dung der Betreuerin3 sowie die Fest­stel­lung, ob bzw. inwieweit das angenommene für die Betreu­ung nutzbare Wis­sen über Grund­wis­sen hin­aus­ge­ht.

Das Erler­nen phys­io­ther­a­peutis­ch­er Behand­lung­stech­niken gehört für sich genom­men nicht zu den Aus­bil­dungsin­hal­ten, die im Rah­men ein­er rechtlichen Betreu­ung nutzbar sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. April 2016 — XII ZB 43/16

  1. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 — XII ZB 123/14, Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 4 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 — XII ZB 123/14, Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 5 mwN []
  3. vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 15.07.2015 — XII ZB 123/14, Fam­RZ 2015, 1794 Rn. 5 []