Betreu­er­ver­gü­tung für die in einer Wohn­grup­pe leben­de Betreute

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleich­ge­stell­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­form i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf.

Betreu­er­ver­gü­tung für die in einer Wohn­grup­pe leben­de Betreute

Nach § 5 Abs. 1 VBVG in der hier maß­geb­li­chen, ab dem 27.07.2019 gel­ten­den Fas­sung (Art. 4 des Geset­zes zur Anpas­sung der Betreu­er- und Vor­mün­der­ver­gü­tung vom 22.06.2019 [1] ) rich­tet sich die Höhe der Fall­pau­scha­len, die ein Berufs­be­treu­er nach § 4 Abs. 1 VBVG als Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, nach der Dau­er der Betreu­ung, dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des Betreu­ten und des­sen Ver­mö­gens­sta­tus. Hin­sicht­lich des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­or­tes des Betreu­ten ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VBVG zwi­schen sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen und die­sen nach Satz 3 gleich­ge­stell­ten ambu­lant betreu­ten Wohn­for­men einer­seits und ande­ren Wohn­for­men ande­rer­seits zu unter­schei­den. Mit der Erwei­te­rung des § 5 Abs. 3 VBVG durch das Gesetz zur Anpas­sung der Betreu­er- und Vor­mün­der­ver­gü­tung vom 22.06.2019 auf „gleich­ge­stell­te“ Wohn­for­men soll­ten nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers bestimm­te ambu­lant betreu­te Wohn­for­men typi­sie­rend erfasst wer­den, bei denen aus struk­tu­rel­len Grün­den der Auf­wand für die recht­li­che Betreu­ung dem Auf­wand für Betreu­te in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen gleicht [2] .

Dabei liegt der gesetz­li­chen Rege­lung – wie bereits § 5 Abs. 3 VBVG aF die Vor­stel­lung zugrun­de, dass der Auf­wand der recht­li­chen Betreu­ung gerin­ger ist, wenn der Betreu­te in einem Heim bzw. in einer ambu­lant betreu­ten Wohn­form lebt [3] und des­halb eine Her­ab­set­zung der monat­li­chen Fall­pau­scha­le gerecht­fer­tigt ist. Uner­heb­lich ist hier­bei, ob der Betreu­er durch den Auf­ent­halt des Betreu­ten in einem Heim bzw. in einer ambu­lant betreu­ten Wohn­form tat­säch­lich ent­las­tet ist [4] .

Ambu­lant betreu­te Wohn­for­men sind gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VBVG ent­gelt­li­che Ange­bo­te, die dem Zweck die­nen, Voll­jäh­ri­gen das Leben in einem gemein­sa­men Haus­halt oder einer Woh­nung bei gleich­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me extern ange­bo­te­ner ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen tat­säch­li­cher Betreu­ung oder Pfle­ge zu ermög­li­chen. Sie sind sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen dann gleich­ge­stellt, wenn die in der ambu­lant betreu­ten Wohn­form extern ange­bo­te­nen Leis­tun­gen tat­säch­li­cher Betreu­ung oder Pfle­ge als Rund-um-die-Uhr-Ver­sor­gung durch pro­fes­sio­nel­le Betreu­ungs- oder Pfle­ge­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt oder vor­ge­hal­ten wer­den und der Anbie­ter der extern ange­bo­te­nen Betreu­ungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen nicht frei wähl­bar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 3 VBVG).

Ist im Ein­zel­fall zwei­fel­haft, wel­cher Wohn­form des § 5 Abs. 3 Satz 1 VBVG der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen ent­spricht, ist dem durch eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung der Vor­schrift zu begeg­nen. Da dem Gesetz die Vor­stel­lung zugrun­de liegt, dass sich der Auf­wand der recht­li­chen Betreu­ung erheb­lich danach unter­schei­det, ob der Betreu­te zuhau­se oder in einem Heim bzw. in einer ambu­lant betreu­ten Wohn­form lebt [3] , ist für die Aus­le­gung ent­schei­dend, ob die in der Ein­rich­tung ange­bo­te­nen Ver­sor­gungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen gene­rell geeig­net sind, einem Betreu­er die Orga­ni­sa­ti­on des Lebens des Betreu­ten im Wesent­li­chen abzu­neh­men [5] . Anders als nach bis­he­ri­gem Recht (vgl. § 5 Abs. 3 VBVG) ist es aller­dings nicht mehr von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob dem Betreu­ten Ver­pfle­gung zur Ver­fü­gung gestellt wird [6] .

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es sich bei dem von der Betrof­fe­nen ange­mie­te­ten Zim­mer in der Außen­wohn­grup­pe nicht um eine einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleich­ge­stell­te ambu­lant betreu­te Wohn­form i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG han­delt, weil von dem Trä­ger der Ein­rich­tung tat­säch­li­che Betreu­ung oder Pfle­ge nicht in dem Maß zur Ver­fü­gung gestellt oder vor­ge­hal­ten wird, dass dem Betreu­er die Orga­ni­sa­ti­on des Lebens der Betreu­ten im Wesent­li­chen abge­nom­men wird.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beschrän­ken sich die Leis­tun­gen, die die Betrof­fe­ne auf­grund des mit der B. gGmbH abge­schlos­se­nen Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags erhält, auf die ent­gelt­li­che Über­las­sung eines eige­nen Zim­mers sowie die Nut­zung der Gemein­schafts­flä­chen in einer Außen­wohn­grup­pe der Ein­rich­tung und auf die Mög­lich­keit, Fach­leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen in Teil 2 im Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch in Anspruch neh­men zu kön­nen. Die Betrof­fe­ne muss sich jedoch selb­stän­dig ver­sor­gen und ihr Zim­mer regel­mä­ßig rei­ni­gen. Eine Unter­stüt­zung in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten erfährt die Betrof­fe­ne nur inso­weit, als die Ein­rich­tung die Mög­lich­keit einer Ver­wahr­geld­ver­wal­tung zur Unter­stüt­zung bei der Geld­ein­tei­lung anbie­tet. All­ge­mei­ne Pfle­ge­leis­tun­gen und häus­li­che Kran­ken­pfle­ge sind nicht Gegen­stand des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags. Im Bedarfs­fall wird ledig­lich eine Ver­mitt­lungs­hil­fe unter Beach­tung des Rechts zur frei­en Arzt­wahl bzw. zur frei­en Wahl des Leis­tungs­er­brin­gers ange­bo­ten. Vor­lie­gend ist die Betrof­fe­ne auch nicht ver­pflich­tet, nur die von dem Trä­ger der Ein­rich­tung vor­ge­hal­te­nen Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Ihr steht es viel­mehr frei, die­se im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ange­bo­te­nen Betreu­ungs­an­ge­bo­te zu nut­zen oder sich zur Rege­lung ihrer Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Hil­fen zu bedie­nen. Schließ­lich hält der Trä­ger der Ein­rich­tung auch kei­ne Rund-um-die Uhr-Ver­sor­gung der Bewoh­ner der Außen­wohn­grup­pe vor. Die Rechts­be­schwer­de führt selbst aus, dass die für die Unter­stüt­zung der Bewoh­ner zustän­di­gen Fach­kräf­te nur wäh­rend der übli­chen Büro­öff­nungs­zei­ten in der Ein­rich­tung anwe­send sind und dar­über hin­aus nur ein Not­fall­dienst in Form einer Ruf­be­reit­schaft besteht. Die Betrof­fe­ne kann daher gera­de nicht auf einen pro­fes­sio­nel­len Orga­ni­sa­ti­ons­ap­pa­rat zurück­grei­fen, wie es ihr in einer sta­tio­nä­ren oder gleich­ge­stell­ten Ein­rich­tung mög­lich wäre.

Des­halb erfüllt die Außen­wohn­grup­pe, in der die Betrof­fe­ne wäh­rend des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleich­ge­stell­te ambu­lant betreu­te Wohn­form i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 580/​20

  1. BGBl. I S. 866[ ]
  2. BT-Drs.19/8694 S. 28[ ]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 436/​19 – MDR 2021, 326 Rn. 9 mwN zu § 5 Abs. 3 VBVG aF[ ][ ]
  4. vgl. MünchKommBGB/​Fröschle 8. Aufl. § 5 VBVG Rn. 27 f.[ ]
  5. vgl. MünchKommBGB/​Fröschle 8. Aufl. § 5 VBVG Rn. 33[ ]
  6. vgl. BT-Drs.19/8694 S. 29[ ]