Betreuerbestellung — Wunsch und Interessen des Betroffenen

Läuft der Vorschlag des Betrof­fe­nen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bes­timmten Auf­gabenkreis zuwider, hat das Betreu­ungs­gericht im Hin­blick auf die weit­eren Angele­gen­heit­en die Anord­nung ein­er Mit­be­treu­ung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betrof­fe­nen möglichst weit­ge­hend Rech­nung zu tra­gen.

Betreuerbestellung — Wunsch und Interessen des Betroffenen

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lei­det die 1965 geborene Betrof­fene lei­det an ein­er spastis­chen Spinal­paral­yse mit kog­ni­tiv­en Störun­gen. Sie lebt in einem Heim. Mit der Begrün­dung, dass sich die Zusam­me­nar­beit mit den Ange­höri­gen der Betrof­fe­nen äußerst schwierig gestalte, ist seit­ens des Heims die Bestel­lung eines Betreuers angeregt wor­den.

Im entsch­iede­nen Fall war die Mut­ter der Betrof­fe­nen Mut­ter im Bere­ich der Gesund­heits­für­sorge nicht geeignet, so dass dem von der Betrof­fe­nen geäußerten Wun­sch, ihre Mut­ter zur Betreuerin zu bestellen, gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB insoweit nicht entsprochen wer­den kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Mut­ter auch zur Wahrnehmung der weit­eren Auf­gabenkreise ungeeignet sei. Dies mag für die Heiman­gele­gen­heit­en und die darauf bezo­gene Aufen­thalts­bes­tim­mung noch nahe liegen. Eine Unbeachtlichkeit des Vorschlags der Betrof­fe­nen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB in den übri­gen Angele­gen­heit­en, ins­beson­dere den gesamten Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en, ist jedoch vom Landgericht nicht hin­re­ichend begrün­det wor­den. Im ange­focht­e­nen Beschluss ist insoweit lediglich auf beste­hende Zusam­men­hänge hingewiesen wor­den, was aber ohne nähere Angaben noch nicht zu begrün­den ver­mag, dass die Mut­ter auch insoweit ungeeignet ist.

Insoweit beste­ht die Möglichkeit der Anord­nung ein­er Mit­be­treu­ung, die nach § 1899 BGB ange­ord­net wer­den kann und ins­beson­dere zur möglichst weit­ge­hen­den Berück­sich­ti­gung des Wil­lens der Betrof­fe­nen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB in Betra­cht gezo­gen wer­den muss.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. April 2015 — XII ZB 577/14