Betreuerbestellung – Wunsch und Interessen des Betroffenen

Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen.

Betreuerbestellung – Wunsch und Interessen des Betroffenen

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1965 geborene Betroffene leidet an einer spastischen Spinalparalyse mit kognitiven Störungen. Sie lebt in einem Heim. Mit der Begründung, dass sich die Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Betroffenen äußerst schwierig gestalte, ist seitens des Heims die Bestellung eines Betreuers angeregt worden.

Im entschiedenen Fall war die Mutter der Betroffenen Mutter im Bereich der Gesundheitsfürsorge nicht geeignet, so dass dem von der Betroffenen geäußerten Wunsch, ihre Mutter zur Betreuerin zu bestellen, gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB insoweit nicht entsprochen werden kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Mutter auch zur Wahrnehmung der weiteren Aufgabenkreise ungeeignet sei. Dies mag für die Heimangelegenheiten und die darauf bezogene Aufenthaltsbestimmung noch nahe liegen. Eine Unbeachtlichkeit des Vorschlags der Betroffenen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB in den übrigen Angelegenheiten, insbesondere den gesamten Vermögensangelegenheiten, ist jedoch vom Landgericht nicht hinreichend begründet worden. Im angefochtenen Beschluss ist insoweit lediglich auf bestehende Zusammenhänge hingewiesen worden, was aber ohne nähere Angaben noch nicht zu begründen vermag, dass die Mutter auch insoweit ungeeignet ist.

Insoweit besteht die Möglichkeit der Anordnung einer Mitbetreuung, die nach § 1899 BGB angeordnet werden kann und insbesondere zur möglichst weitgehenden Berücksichtigung des Willens der Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB in Betracht gezogen werden muss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. April 2015 – XII ZB 577/14