Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung im überlangen Beschwerdeverfahren

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreuers oder der Anord­nung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts per­sön­lich anzuhören und sich einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen beste­ht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG grund­sät­zlich auch im Beschw­erde­v­er­fahren1.

Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung im überlangen Beschwerdeverfahren

Allerd­ings darf das Beschw­erdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 Fam­FG von der per­sön­lichen Anhörung abse­hen, wenn diese bere­its im ersten Recht­szug vorgenom­men wor­den ist und von ein­er erneuten Anhörung keine neuen Erken­nt­nisse zu erwarten sind. Diese Voraus­set­zung ist ins­beson­dere dann erfüllt, wenn die erstin­stan­zliche Anhörung des Betrof­fe­nen nur kurze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt keine neuen entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen oder rechtliche Gesicht­spunk­te ergeben, das Beschw­erdegericht das in den Akten doku­men­tierte Ergeb­nis der erstin­stan­zlichen Anhörung nicht abwe­ichend werten will und es auf den per­sön­lichen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt2. Macht das Beschw­erdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in sein­er Entschei­dung die Gründe hier­für in nach­prüf­bar­er Weise dar­legen3.

Auf dieser rechtlichen Grund­lage darf das Beschw­erdegericht nicht von ein­er erneuten Anhörung der Betrof­fe­nen abse­hen, wenn die let­zte Anhörung durch das Amts­gericht bis zur Entschei­dung des Beschw­erdegerichts bere­its 19 Monate zurück liegt.

Darüber hin­aus hat­te im vor­liegen­den Fall das Beschw­erde­v­er­fahren sein­er Entschei­dung weit­ere Tat­sachen zugrunde gelegt, zu denen die Betrof­fene noch nicht per­sön­lich Stel­lung nehmen kon­nte. Das Beschw­erdegericht hat im zweitin­stan­zlichen Ver­fahren ein weit­eres Sachver­ständi­gengutacht­en unter anderem zu der Frage einge­holt, ob die Betrof­fene noch zur Bil­dung eines freien Wil­lens i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB in der Lage ist. Diese Voraus­set­zung für die Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung gegen den Willen eines Betrof­fe­nen hat die Sachver­ständi­ge im Beschw­erde­v­er­fahren erst­mals bejaht. Der Betrof­fe­nen hätte daher im Hin­blick auf ihren ver­fas­sungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) die Möglichkeit gegeben wer­den müssen, sich hierzu zu äußern. Wed­er die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens noch die Auswer­tung schriftlich­er Äußerun­gen des Betrof­fe­nen ent­binden das Gericht davon, sich im Rah­men sein­er Amt­ser­mit­tlungspflicht (§ 26 Fam­FG) durch eine Anhörung des Betrof­fe­nen einen per­sön­lichen Ein­druck davon zu ver­schaf­fen, ob dieser tat­säch­lich zur Bil­dung eines freien Wil­lens nicht in der Lage ist. Das Gericht ist zu ein­er kri­tis­chen Würdi­gung des Sachver­ständi­gengutacht­ens verpflichtet. Nur auf der Grund­lage ein­er solchen Über­prü­fung ist das Gericht imstande, sich das gebotene eigene Bild von der Richtigkeit der durch den Sachver­ständi­gen gezo­ge­nen Schlüsse zu machen4.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 — XII ZB 650/12

  1. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 — XII ZB 171/10 Fam­RZ 2010, 1650 Rn. 5 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.04.2012 — XII ZB 504/11 Fam­RZ 2012, 968 Rn. 6; vom 16.03.2011 — XII ZB 601/10 Fam­RZ 2011, 880 Rn. 13; und vom 02.03.2011 — XII ZB 346/10 Fam­RZ 2011, 805 Rn. 13 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 — XII ZB 346/10 Fam­RZ 2011, 805 Rn. 13 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 — XII ZB 141/12 Fam­RZ 2012, 1796 Rn. 14 ff.; BeckOK-Fam­FG Hahne/Munzig/Günter [Stand: 1.07.2013] § 278 Rn. 2 []